Stellenausschreibung Referent_in zum Thema „unbegleitete Flüchtlinge“

Beim Flüchtlingsrat Niedersachsen soll zum 1. März 2017 (oder später) eine 75% Stelle für die Beratung und Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) im Übergang ins Erwachsenenalter eingerichtet werden:

  • Aufbereitung von Informationen für umF und die Jugendhilfe
  • Unterstützung und Begleitung von Pat_innen
  • Entwicklung von Empowermentmaßnahmen und Qualifizierungsangeboten in Kooperation mit Jugendhilfeträgern
  • Netzwerkarbeit, Vorträge
  • Aufbau und Aktualisierung einer Homepagepräsenz

Die Stelle ist vorerst auf ein Jahr befristet, eine Verlängerung ist grundsätzlich möglich. » Den ganzen Beitrag lesen…

BAMF bestätigt: Afghanische Asylsuchende haben hohe Bleibeperspektive!

Wann kommt die Öffnung der Integrationskurse? (Und der berufsbezogenen Deutschsprachförderung? Und der frühzeitigen Arbeitsförderung? Und der Ausbildungsförderung?)

von Claudius Voigt

„Was heißt gute Bleibeperspektive?“, fragt das BAMF in seinen FAQs zum Integrationskurs. Und gibt sich prompt selbst die Antwort:

„Menschen, die aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote von über 50 Prozent kommen, haben eine gute Bleibeperspektive.“

Sehen wir mal einen Moment davon ab, dass die mathematische Messung der  „Bleibeperspektive“ anhand der statistischen Schutzquote im Asylverfahren im besten Fall eine denkbar ungeeignete Methode zu Interpretation eines unbestimmten Rechtsbegriffs, im schlechtesten Fall völliger Unfug ist. Sondern halten wir uns an die BAMF-Definition (die mittlerweile offenbar auch von der BA übernommen worden ist). Wer hat denn nun als noch nicht anerkannter Asylsuchender Zugang zum Integrationskurs? Das BAMF schreibt:

„2016 trifft dies auf die Herkunftsländer Eritrea, Irak, Iran, Syrien und Somalia zu.“

Soweit so bekannt. Und weiter:

„Welche Herkunftsländer das Kriterium Schutzquote (>/= 50 %) erfüllen, wird halbjährlich festgelegt.“

Ein Blick in die neue Asylstatistik für 2016  zeigt folgendes Bild: » Den ganzen Beitrag lesen…

BAMF verharmlost Erpressung sexueller Dienstleistung als „Belästigung“

Mit Bescheid vom 19.10.2016 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einer alleinstehenden irakischen Informatikerin und ihren zwei minderjährigen Kindern eine Anerkennung als Flüchtling verweigert, obwohl die Frau von einer islamischen militärischen Gruppierung massiv unter Druck gesetzt und ebenso wie ihre Kinder mit dem Tod bedroht wurde, falls sie sich weigere, vertrauliche Unterlagen aus der „grünen Zone“ zu schmuggeln. Als sie sich daraufhin an ihre Vorgesetzten wandte,  wurde ihr Schutz und Hilfe nur unter der Bedingung versprochen, dass sie mit ihnen schlafen würde. In dieser ausweglosen Situation entschied sich die Informatikerin zur Flucht.

Das BAMF nimmt nicht nur eine haarsträubende Wertung der – vom BAMF nicht in Frage gestellten – massiven Todesdrohung gegen die alleinstehende Frau und ihre Kinder vor, sondern verharmlost und verniedlicht auch die – ebenfalls vom BAMF nicht in Frage gestellte – Erpressung durch Vorgesetzte als „sexuelle Belästigung“. Wörtlich stellt das BAMF fest, es fehle bei dieser Konstellation „an der Intensität der Bedrohung“. Der Sachverhalt könne eine Flüchtlingsanerkennung daher nicht begründen. Lediglich subsidiärer Schutz sei ihr zuzubilligen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht in dem Bescheid des BAMF einen krassen Rechtsbruch und hat sich mit Schreiben vom 6. Dezember an die BAMF-Leitung gewandt und um Abänderung des skandalösen Bescheids gebeten. Eine Antwort liegt auch sechs Wochen später noch nicht vor.

Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan am 11.02. in Hannover

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Heute morgen fand begleitet von Protesten die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan statt (siehe u.a. DLF hier und PM von Pro Asyl hier), nachdem die EU und die Bundesregierung mit der afghanischen Regierung ein Abkommen zur Verhinderung von ungeregelter Migration und zur Rücknahme afghanischer Flüchtlinge geschlossen haben. 60 Menschen sind somit bisher in ein vom Bürgerkrieg zerrissenes Land abgeschoben worden, weil entgegen der jüngsten Erkenntnis des UNHCR und anderer Organisationen kurzerhand von der Bundesregierung erklärt wurde, dass es sichere Regionen in Afghanistan gäbe.

Gegen diese unmenschliche Abschiebungspolitik, die offenbar in erster Linie mit hartem Durchgreifen die Handlungsfähigkeit des Staates demonstrieren soll und als Signal an autoritär veranlagte Rassist_innen zu verstehen ist, gibt es bundesweit Protest. Am Sa., 11.02. wird es in den meisten Bundesländern zentrale Demonstrationen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan geben. Auch wenn aus Niedersachsen nach wie vor nur in Einzelfällen straffällig gewordene Personen abgeschoben werden sollen, wird es auch in Hannover am 11.02. eine landesweite Demonstration geben, um einen grundsätzlichen Abschiebungsstopp einzufordern.

Aufruf auf Farsi/Dari hier

Aufruf auf Deutsch hier

Termin: Sa., 11.02., 13.00 Uhr

Ort: Hauptbahnhof Hannover (Beginn Bahnhofstraße)

Kommentar zu neuen Zahlen des Auswärtigen Amtes zum Familiennachzug aus Syrien und Irak

Viele Schutzberechtigte aus Syrien und Irak haben für ihre Familienangehörigen Anträge auf Familiennachzug bei deutschen Auslandsvertretungen gestellt. Jüngste Medienberichte haben nun auf eine Verdreifachung bei der Ausstellung von Visa für diesen Personenkreis hingewiesen. Laut Auswärtigem Amt wurden 2016 73.000 Visa für diesen Personenkreis erteilt gegenüber 24.000 2015.

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Rassismus in den Medien

Im Zuge eines veränderten gesellschaftlichen Klimas ändert auch ein Teil der Presse seine Diktion und seine Überschriften und ordnet das Thema Flüchtlinge nicht mehr unter „Willkommenskultur“ und „Bereicherung“ ein, sondern verknüpft es dem Zeitgeist entsprechend mit Betrug und Gefahr. Eine klassische rassistische Argumentationsfigur im öffentlichen Drama stellt der das Asylrecht missbrauchende Flüchtling dar, der uns „auszutricksen“ versucht. In dieser Argumentationsformation nehmen „Wir“ den Standpunkt des guten deutschen Beamten ein, der natürlich seine Pappenheimer kennt und nicht darauf hereinfällt, aber doch verärgert ist über die Boshaftigkeit und Penetranz der Versuche, „uns“ hinters Licht zu führen. Solche Artikel gab es zu Hauf in den 80er und 90er Jahren, seither sind derartige Formen der Berichterstattung in Deichgrafenmentalität selten geworden. Ein aktuelles neues Beispiel findet sich in der „Celleschen Zeitung vom 7.1.2017. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Grüne auf, Abschiebungen nach Afghanistan in den von ihnen mitregierten Bundesländern auszusetzen

Im Dezember 2016 hat UNHCR in seinem Bericht die dramatische und nochmals verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan dargestellt und klargestellt, dass es – im Unterschied zu den öffentlichen Erklärungen des Bundessinnenministers de Maizière – keine „sicheren Gebiete“ in Afghanistan gibt. Die politische Konsequenz lag nahe, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach der heftigen Kritik an der öffentlich inszenierten Sammelabschiebung im Dezember umgehend wieder eingestellt würden.

Genau das Gegenteil lässt aber nun ein aktuelles Papier befürchten, das Grüne aus zehn Landesregierungen unter dem Titel „Rückführungen nach Afghanistan“ verabschiedet haben. Dieses Papier sorgt nicht nur in der flüchtlingspolitischen Szene für heftigen Unmut und Unverständnis. Statt einen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern und eine klare Bleiberechtsregelung zu entwerfen, werden trotz vordergründig formulierter Besorgnis über die Sicherheitslage vielmehr „freiwillige“ Ausreisen nach Afghanistan sowie Abschiebungen faktisch bejaht. Zugleich wird der Handlungsspielraum der Bundesländer ohne Not argumentativ verkleinert.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. erwartet von den Grünen auf Bundes- und Landesebene, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan aus menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich ablehnen und ihr Positionspapier zurückziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Grünen ausgerechnet jetzt in ihrem Papier eine „freiwillige Rückkehr“ nach Afghanistan bewerben und „zwangsweise Rückführungen per Abschiebung“ für unvermeidbar erklären. » Den ganzen Beitrag lesen…

Relocation, Resettlement und humanitäres Aufnahmeprogramm

Vor dem Hintergrund der verwirrenden Informationen über eine kontingentierte Aufnahme bestimmter Flüchtlingsgruppen aus verschiedenen Ländern hier eine kleine Erläuterung der bestehenden Aufnahmeprogramme. Weitergehende Informationen finden sich auf den Seiten des Resettlement-Projekts der Caritas.

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Kommentar zur Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit

Kritik vom Flüchtlingsrat Niedersachsen an der Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit

Ausbildungsförderung muss gleichberechtigt stattfinden

Junge Menschen im Asylverfahren müssen derzeit ihre Ausbildungen abbrechen oder können sie erst gar nicht beginnen, weil ihnen ihr Ausbildungsgehalt nicht zum Leben reicht oder sie die Ausbildung nur unter Inanspruchnahme von Fördermaßnahmen erfolgreich absolvieren könnten, die ihnen aber durch die Arbeitsagentur nicht gewährt werden. Auch aus berufsvorbereitenden Maßnahmen sind sie unter Umständen ausgeschlossen. Dies geschieht, obwohl das Gesetz eine finanzielle Förderung oder sonstige Förderung grundsätzlich vorsieht. So gibt es zur Unterstützung beim Lebensunterhalt die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), begleitend zur Ausbildung gibt es die ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) und die assistierte Ausbildung. Daneben gibt es noch für „förderungsbedürftige jungen Menschen“ die Maßnahme der außerbetrieblichen Berufsausbildung sowie im Vorfeld einer Ausbildung die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat protestiert gegen rechtswidrige Abschiebung im Landkreis Schaumburg

Abschiebungsskandal in Niedersachsen: Der syrische Flüchtling M. wurde heute  morgen um 3.00 Uhr in Stadthagen (Landkreis Schaumburg) durch die Polizei abgeholt. Die Polizei brach die Wohnungstür auf und nahm den Flüchtling mit, der per Flugzeug über Hamburg nach Ungarn abgeschoben werden sollte. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Hannover die Abschiebung bereits am 15.12.2015 gestoppt. Sowohl das Bundesamt als auch die Ausländerbehörde hatten das Urteil des VG Hannover vom 15.12.2016 offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Erst in letzter Sekunde konnte Rechtsanwalt Dündar Kelloglu, Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats Niedersachsen, gegen Mittag erreichen, dass M. wieder aus dem Flugzeug geholt wurde. » Den ganzen Beitrag lesen…