Rassismus in den Medien

Im Zuge eines veränderten gesellschaftlichen Klimas ändert auch ein Teil der Presse seine Diktion und seine Überschriften und ordnet das Thema Flüchtlinge nicht mehr unter „Willkommenskultur“ und „Bereicherung“ ein, sondern verknüpft es dem Zeitgeist entsprechend mit Betrug und Gefahr. Eine klassische rassistische Argumentationsfigur im öffentlichen Drama stellt der das Asylrecht missbrauchende Flüchtling dar, der uns „auszutricksen“ versucht. In dieser Argumentationsformation nehmen „Wir“ den Standpunkt des guten deutschen Beamten ein, der natürlich seine Pappenheimer kennt und nicht darauf hereinfällt, aber doch verärgert ist über die Boshaftigkeit und Penetranz der Versuche, „uns“ hinters Licht zu führen. Solche Artikel gab es zu Hauf in den 80er und 90er Jahren, seither sind derartige Formen der Berichterstattung in Deichgrafenmentalität selten geworden. Ein aktuelles neues Beispiel findet sich in der „Celleschen Zeitung vom 7.1.2017.

Reinhard Rohde hat in der Zeitung „revista“ Nr. 83, Februar/März 2017 die passende Antwort formuliert:

you don’t need a weatherman to know which way the wind blows
Stimmungsmache gegen Geflüchtete

Selbstverständlich ist die Abscheu über Terroranschläge wie den in Berlin normal, und selbstverständlich ist es normal, sich über Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe (egal wo und egal, welcher Herkunft der Täter ist) zu empören. Weniger normal ist, wenn die 5.022 Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind, kaum Empathie finden. Und gar nicht  normal ist, dass die sogenannte Ausländerkriminalität mehr Aufmerksamkeit findet als die mindestens 921 Attacken auf Flüchtlingswohnheime.

Der AfD und ihren rassistischen Fußtruppen ist eine Umkehr der öffentlichen Diskussion gelungen. Fragen der Integration treten in den Hintergrund, der Ruf nach Abschiebung ganzer Gruppen tritt in den Vordergrund – auch im lokalen Raum. Die CSU hat die Losung ausgegeben: „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen.“ Nun gibt es in Deutschland immer noch rechtsstaatliche Verfahrensregeln, auch wenn diese inzwischen bis auf ihren Kern zerstört sind. Wer diese Wege geht, bekam im Januar von der CZ  vorgehalten: „Abgelehnte Asylbewerber tricksen bis zuletzt.“ (07.01.2017)

Worin sollen diese Tricks bestehen? Zum Beispiel darin, dass die sogenannten Ausreisepflichtigen krank sind – was zu der Vermutung führt, „sie besorgten sich Atteste, um der  Abschiebung zu entgehen.“ Bundesinnenminister de Maizière beklagte im Herbst: „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für  krank und nicht transportfähig erklärt werden.“ Die Zahl hatte er sich schlicht ausgedacht. Wie sein Ministerium einräumen musste, gibt es dazu keine Statistik. Postfaktische Zeiten halt.
Und die CZ griff eine weitere Äußerung de Maizière vom letzten Sommer auf. Ohne jeden Beleg fabulierte er von einer „besonders dreisten Masche“: Flüchtlinge – so jetzt auch die CZ – „begingen kurz vor dem Abflug-Termin Straftaten und ließen sich dabei vorsätzlich erwischen – in dem Wissen, dass ihre Abschiebung dann zunächst vom Tisch sei.  Schließlich müssten die Täter erst einmal in Deutschland bestraft werden, bevor man an eine Repatriierung denken könne.“

Von einer „Masche“ weiß auch der städtische Pressesprecher Wolfgang Fischer zu berichten. Flüchtlinge würden zum Christentum konvertieren. Und weil ihnen dann im  Herkunftsland Verfolgung drohe, würden sie nicht abgeschoben werden: „Die Masche ist nicht nur bei Afghanen bekannt. Auf Anhieb fällt mir Iran ein. Wenn die Taufe nachgewiesen wird, funktioniert das schon.“

Als weiteren Trick nennt Fischer, dass alleinstehende Asylbewerberinnen Kinder bekämen, „wo auf einmal ein deutscher angeblicher Vater auftaucht oder ein Ausländer mit  Aufenthaltsrecht.“ Kaum zu glauben diese Hilfsbereitschaft, die immerhin mit der Zahlung von Alimenten in nicht unerheblicher Höhe verbunden ist. Dass selbst die Einschaltung der „Härtefallkommission“ hier als Trick aufgeführt wird – also eine rechtlich in Niedersachsen mögliche Überprüfung – muss einen da fast nicht mehr verwundern.
Es ist skandalös, wie ohne jegliche Form von Belegen, gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht wird. Aber da der Bundesinnenminister an der Spitze dieser Kampagne steht, ist  haltlosen Verdächtigungen Tür und Tor geöffnet.

Neben Geflüchteten aus den sogenannten „sicheren“ Balkanstaaten, wird von Fischer auch die Abschiebung von Menschen aus Afghanistan erörtert: Unklar sei, wie es mit ihnen in Celle weitergehe. In der Tat sank die bereinigte Schutzquote von 77,6 % im Jahr 2015 auf 52,9 % im 1. Halbjahr 2016. [Anmerkung: Die Schutzquote für das gesamte Jahr 2016 liegt bereinigt bei 60%.] Was aber längst nicht heißt, dass abgelehnte Asylbewerber*innen abgeschoben werden könnten, was auch Fischer einräumt: „Das Verwaltungsgericht Lüneburg ist wohl noch anderer Auffassung und erkennt noch einen vorübergehenden Abschiebungsschutz an.“ Was aber soll das zweimalige „noch“?

Auf jeden Fall führt es bei Betroffenen zu massiver Verunsicherung und auch (Ausbildungs-)betriebe werden bei Bewerber*innen aus Afghanistan ins Zweifeln kommen. In  Deutschland wird wieder das gemacht, was man schon immer gut beherrschte: Menschen nach ihrer Herkunft sortieren.


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