Rechtswidrige Abschiebungshaft: Innenministerium korrigiert Landkreis Leer

Der Familienvater einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo wurde auf Veranlassung des Landkreis Leer trotz gültiger Grenzübertrittsbescheinigung am 18. Juli in Abschiebungshaft genommen, als er beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen abzuholen. Dabei hatte die Familie zum Zeitpunkt der Inhaftierung aufgrund der gültigen Grenzübertrittsbescheinigung noch weitere 10 Tage Zeit, freiwillig auszureisen. Auf die Beschwerde des Flüchtlingsrats hin wies das niedersächsische Innenministerium den Landkreis heute an, eine Haftentlassung herbeizuführen und eine „freiwillige Ausreise“ zu ermöglichen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Elektronische Gesundheitskarte: Verwaltungskosten der Krankenkassen zu hoch?

In vielen niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten stellen die Verwaltungen unter Bezugnahme auf einschlägige Forderungen der kommunalen Spitzenverbände fragwürdige Kostenvergleiche an, um zu begründen, warum die eGK angeblich zu teuer ist. Abgesehen davon, dass die Ausgabe einer Krankenkassenkarte an Asylsuchende auch eine Frage des Umgangs mit der Menschenwürde ist (siehe Presseerklärung vom 17.03.2016), sind die Kostenberechnungen vielfach fragwürdig, da einzelne Kostenfaktoren nicht in die Rechnung einbezogen werden. Zu den aufgestellten Berechnungen daher folgende Anmerkungen:

1. Stellenanteil: Hier muss eine ehrliche Rechnung aufgestellt werden. Was wurde außer dem Personal für das Ausstellen von Behandlungsscheinen noch berücksichtigt? Sind beispielsweise die Personalkosten für die Prüfung der Abrechnungen der Ärzte nach Plausibilität einbezogen worden?

2. Werden die für die Bewilligung bestimmter Leistungen anfallenden Gutachterkosten eingepreist? Auch mit eGK fallen zwar Gutachterkosten an (z.B. Psychotherapie, med. Reha), bei weitem aber nicht so viele wie bei der Verwendung der eGK. Bei der Verwendung der eGK wird über die Bewilligung vieler Leistungen kassenintern entschieden, was nicht extra berechnet wird.

3. Wurden die Rabattverträge der Kassen mit einzelnen Leistungsanbietern berücksichtigt? Von diesen Verträgen profitieren die Kommunen nur, wenn über die eGK abgerechnet wird.

4. In Hamburg wurden auch Kosten für den Unterhalt von Räumlichkeiten sowie die Ausstattung mit notwendiger Hard- und Software in der Rechnung berücksichtigt. Werden entsprechende Kosten mit einbezogen?

5. Last but not least sollte man auch die Zeiteinsparung für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen berücksichtigten. Für niedergelassene Ärzte, Krankenhäuser und auch Apotheken fällt mit der Einführung der eGK einiges an Verwaltungsarbeit weg.

Übrigens: Einzelne Kassen in Niedersachsen (z.B. die Barmer GEK, die jetzt auch für Delmenhorst zuständig sein wird, wo die eGK eingeführt wird) würde sich auf eine Deckelung der Verwaltungskosten ab Behandlungskosten von 100.00 Euro einlassen.

Maßnahmen der Behörden zur Abarbeitung der offenen Asylanträge – eine Bestandsaufnahme

Ende Mai 2016 warteten allein in Niedersachsen nach Schätzungen des BAMF Niedersachsen noch insgesamt 30.000 bis 40.000 Inhaber_innen einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) auf ihren Termin zur formellen Asylantragstellung bei den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In anderen Bundesländern sah die Situation je nach Größe ähnlich aus. Dieser Bearbeitungsrückstand wird zwischenzeitlich in der Fachöffentlichkeit als EASY-Gap bezeichnet, der nun abgebaut werden soll, damit alle davon Betroffenen regulär in ihre Asylverfahren kommen.

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Zusammenleben mit Flüchtlingen

Gegenwärtig beherrschen Berichte über Terroranschläge die Schlagzeilen und verdrängen die Darstellungen über praktizierte Willkommenskultur und bereichernde Begegnungen mit Flüchtlingen, allerorten steigt die Nervosität und Unsicherheit. Dabei gibt es nach wie vor viele gelungene Beispiele für ein erfolgreiches Zusammenleben. Anliegend dokumentieren wir einen Bericht des Ehepaars Zenk aus Brome über ihr Zusammenleben mit einer siebenköpfigen kurdischen Flüchtlingsfamilie, in dem es u.a. heißt: „Es ist das Wissen, dass wir auch einmal Flüchtlinge waren und vor dem Nichts standen. Ihre Liebe und Respekt bereichert unser Leben.“

Tür an Tür mit einer kurdischen siebenköpfigen Flüchtlingsfamilie
Familie Lerngruppe

Flüchtlingsrat begrüßt die Aufstockung der Mittel für Sprachkurse in Niedersachsen

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat mit einer Presseerklärung von 21.07.2016 eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Durchführung von Sprachkursen für Flüchtlinge im kommenden Jahr angekündigt. „Mit dem Ausbau dieser Sprachkurse sorgt das Land flankierend zu den Angeboten des Bundes dafür, dass kein Geflüchteter ohne Angebot bleibt. Damit kompensiert Niedersachsen die unzureichende Integrationspolitik der Bundesregierung“, sagt Gabriele Heinen-Kljajić, Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur. Der Bund hat seine Integrationskurse nur für Menschen aus einem Teil der Herkunftsländer geöffnet. Andere, beispielsweise aus Afghanistan – in Niedersachsen drittstärkste Gruppe der Geflüchteten mit einer Anerkennungsquote von fast 50 Prozent – bleiben beim Bund außen vor.

Wir begrüßen diese Entscheidung der Landesregierung und freuen uns über die verbesserten Möglichkeiten einer Sprachförderung für Geflüchtete. Gefordert sind jetzt die Landkreise und kreisfreien Städte, die dafür sorgen müssen, dass das vorhandene Angebot auch die Flüchtlinge erreicht. In Zusammenarbeit mit den Erwachsenenbildungsträgern sollten die Kommunen für eine zentrale Koordination des Sprachkursangebots zu sorgen und so dazu beizutragen, dass tatsächlich alle Flüchtlinge ein ihren Vorkenntnissen und Kompetenzen entsprechendes Sprachkursangebot nutzen können.

Nachtrag: Zu aktuellen Problemen siehe den Bericht der HiAZ von Juli 2016: Deutschkurse: Chaos bei der Platzvergabe

Projekte für Geflüchtete an niedersächsischen Hochschulen

Die Koordinierungsstelle für Studieninformation und -beratung in Niedersachsen hat seine Flüchtlings-Informationsseite aktualisiert und die interessantesten Projekte für Geflüchtete an niedersächsischen Hochschulen in einer Liste zusammengestellt.

Mehr erfahren unter Aktuelle Projekte in Niedersachsen

VGH Baden-Württemberg: Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseinformation des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg v. 18.07.16:

Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel
Datum: 18.07.2016
Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat durch Urteil vom 5. Juli 2016 entschieden, dass ein syrischer Asylantragsteller nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden darf.

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Bundesregierung blockiert EU-Relocation-Programm

Alex Stathopoulos/Pro Asyl hat die wesentlichen Eckpunkte der neuesten und sehr aufschlussreichen Zahlen zum EU-Relocation-Programm zusammengefasst (veröffentlicht am 21.07.2016, Stand 18.07.2016, s.u.).

M.E. lassen sich daraus vor allem zwei Dinge ableiten:

  1. Auf dem Hintergrund, dass bei der Vereinbarung ein in etwa analoger Verteilungsschlüssel wie der Königsteiner Schlüssel zugrunde gelegt wurde, liegt Deutschland – nur noch getoppt von Ungarn – abgeschlagen am Ende der EU-MS.  Die Aufnahme von 57 Flüchtlingen bei einer grundsätzlich eingegangenen Verpflichtung von 27.500 Menschen ist ein Skandal und einfach nur noch schäbig und zynsich zu nennen. Offenbar sind selbst die peinlichen je 100 Menschen,die im Juni und Juli gemeldet werden sollten, schlicht „vergessen“ worden.
  2. Die Argumentation mancher Politiker/innen, es läge primär an den Griechen, die die Verfahren nicht schnell genug bearbeiten (Griechenland hat etwa 90 Personen dafür abgestellt) und an den Flüchtlingen selbst, die keine Asylverfahren betreiben wollten, zerbröselt in sich: die deutlich höhere Aufnahme z.B. in Frankreich oder Portugal steht in einem deutlichen Zusammenhang mit der in diesen Ländern zugesagten Aufnahmezahlen. Die griechische Regierung dürfte natürlich zunächst die Aufnahmen bearbeiten, bei denen sie große Kontingente umverteilen kann. Die Lachnummer aus Deutschland dürfte wohl eher hinten angestellt werden.

Viel Stoff, die BR unter Druck zu setzen! Höfliche Bitten und Appelle können und werden nicht (mehr) reichen!

Norbert Grehl-Schmitt » Den ganzen Beitrag lesen…

Regeln im Straßenverkehr-App

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR)  engagiert sich gemeinnützig für die Verkehrssicherheit aller Menschen in Deutschland. Mit seiner kostenlosen und werbefreien Smartphone-App „German Road Safety“ möchte der Rat Menschen, die neu in Deutschland sind, die wichtigsten Regeln im Straßenverkehr näherbringen. Die App verfügt über zahlreiche Videos sowie Sprachausgabe und kann auf Deutsch, Englisch und Arabisch genutzt werden. „German Road Safety“ kann in den App-Stores von Android und Apple kostenlos heruntergeladen werden. Weitere Infos finden Sie unter www.germanroadsafety.de und www.dvr.de.

Missachtung von Kinderrechten auch in Holzminden

Wie einem Zeitungsbericht aus dem Tagesanzeiger Holzminden v. 11.07.16 zu entnehmen ist, hat die Landrätin des LK Holzminden im Herbst 2015 gegen die eindringliche Mahnung der fachlich zuständigen Mitarbeiter_innen ihrer Verwaltung offenbar die förmliche Anweisung erteilt, eine Notunterkunft nicht aufzusuchen, um eine rechtlich zwingend erforderliche Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht vornehmen zu müssen. Diese Form der bewussten Missachtung von Kinderrechten ist empörend und auch nicht zu rechtfertigen mit dem Hinweis auf die hohe Zahl der UMF im vergangenen Jahr. Auch in anderen niedersächsischen Kommunen het es ähnliche fragwürdige Praktiken gegeben, siehe z.B. unsere Kritik an der Stadt Celle.