Juli 2016 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Juli 2016

Rechtswidrige Abschiebungshaft: Innenministerium korrigiert Landkreis Leer

Der Familienvater einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo wurde auf Veranlassung des Landkreis Leer trotz gültiger Grenzübertrittsbescheinigung am 18. Juli in Abschiebungshaft genommen, als er beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen abzuholen. Dabei hatte...

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28. Juli 2016

Elektronische Gesundheitskarte: Verwaltungskosten der Krankenkassen zu hoch?

In vielen niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten stellen die Verwaltungen unter Bezugnahme auf einschlägige Forderungen der kommunalen Spitzenverbände fragwürdige Kostenvergleiche an, um zu begründen, warum die eGK angeblich zu teuer ist. Abgesehen davon, dass...

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28. Juli 2016

Maßnahmen der Behörden zur Abarbeitung der offenen Asylanträge – eine Bestandsaufnahme

Ende Mai 2016 warteten allein in Niedersachsen nach Schätzungen des BAMF Niedersachsen noch insgesamt 30.000 bis 40.000 Inhaber:innen einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) auf ihren Termin zur formellen Asylantragstellung bei den...

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27. Juli 2016

Zusammenleben mit Flüchtlingen

Gegenwärtig beherrschen Berichte über Terroranschläge die Schlagzeilen und verdrängen die Darstellungen über praktizierte Willkommenskultur und bereichernde Begegnungen mit Flüchtlingen, allerorten steigt die Nervosität und Unsicherheit. Dabei gibt es nach wie vor viele gelungene Beispiele...

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26. Juli 2016

Flüchtlingsrat begrüßt die Aufstockung der Mittel für Sprachkurse in Niedersachsen

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat mit einer Presseerklärung von 21.07.2016 eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Durchführung von Sprachkursen für Flüchtlinge im kommenden Jahr angekündigt. „Mit dem Ausbau dieser Sprachkurse sorgt...

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25. Juli 2016

Aktionen

Projekte für Geflüchtete an niedersächsischen Hochschulen

Die Koordinierungsstelle für Studieninformation und -beratung in Niedersachsen hat seine Flüchtlings-Informationsseite aktualisiert und die interessantesten Projekte für Geflüchtete an niedersächsischen Hochschulen in einer Liste zusammengestellt. Mehr erfahren unter Aktuelle Projekte in Niedersachsen

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22. Juli 2016

VGH Baden-Württemberg: Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseinformation des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg v. 18.07.16: Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel Datum: 18.07.2016 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat durch Urteil vom 5. Juli 2016 entschieden, dass ein syrischer...

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22. Juli 2016

Aufnahmeprogramme

Bundesregierung blockiert EU-Relocation-Programm

Alex Stathopoulos/Pro Asyl hat die wesentlichen Eckpunkte der neuesten und sehr aufschlussreichen Zahlen zum EU-Relocation-Programm zusammengefasst (veröffentlicht am 21.07.2016, Stand 18.07.2016, s.u.). M.E. lassen sich daraus vor allem zwei Dinge ableiten: Auf dem Hintergrund,...

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22. Juli 2016

Aktionen

Regeln im Straßenverkehr-App

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) engagiert sich gemeinnützig für die Verkehrssicherheit aller Menschen in Deutschland. Mit seiner kostenlosen und werbefreien Smartphone-App „German Road Safety“ möchte der Rat Menschen, die neu in Deutschland sind, die wichtigsten...

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22. Juli 2016

Missachtung von Kinderrechten auch in Holzminden

Wie einem Zeitungsbericht aus dem Tagesanzeiger Holzminden v. 11.07.16 zu entnehmen ist, hat die Landrätin des LK Holzminden im Herbst 2015 gegen die eindringliche Mahnung der fachlich zuständigen Mitarbeiter:innen ihrer Verwaltung offenbar die förmliche...

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