Bundesregierung blockiert EU-Relocation-Programm

Alex Stathopoulos/Pro Asyl hat die wesentlichen Eckpunkte der neuesten und sehr aufschlussreichen Zahlen zum EU-Relocation-Programm zusammengefasst (veröffentlicht am 21.07.2016, Stand 18.07.2016, s.u.).

M.E. lassen sich daraus vor allem zwei Dinge ableiten:

  1. Auf dem Hintergrund, dass bei der Vereinbarung ein in etwa analoger Verteilungsschlüssel wie der Königsteiner Schlüssel zugrunde gelegt wurde, liegt Deutschland – nur noch getoppt von Ungarn – abgeschlagen am Ende der EU-MS.  Die Aufnahme von 57 Flüchtlingen bei einer grundsätzlich eingegangenen Verpflichtung von 27.500 Menschen ist ein Skandal und einfach nur noch schäbig und zynsich zu nennen. Offenbar sind selbst die peinlichen je 100 Menschen,die im Juni und Juli gemeldet werden sollten, schlicht „vergessen“ worden.
  2. Die Argumentation mancher Politiker/innen, es läge primär an den Griechen, die die Verfahren nicht schnell genug bearbeiten (Griechenland hat etwa 90 Personen dafür abgestellt) und an den Flüchtlingen selbst, die keine Asylverfahren betreiben wollten, zerbröselt in sich: die deutlich höhere Aufnahme z.B. in Frankreich oder Portugal steht in einem deutlichen Zusammenhang mit der in diesen Ländern zugesagten Aufnahmezahlen. Die griechische Regierung dürfte natürlich zunächst die Aufnahmen bearbeiten, bei denen sie große Kontingente umverteilen kann. Die Lachnummer aus Deutschland dürfte wohl eher hinten angestellt werden.

Viel Stoff, die BR unter Druck zu setzen! Höfliche Bitten und Appelle können und werden nicht (mehr) reichen!

Norbert Grehl-Schmitt
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Von: Alex Stathopoulos, PRO ASYL

mit Datum 18.7. hat die Kommission diese Woche ein neues Update zu Relocation aus Griechenland und Italien veröffentlicht.

Die Zahlen sind in Bezug auf Deutschland wirklich sehr interessant, zumal es zu den Ländern mit der geringsten Anzahl an angebotenen Aufnahmeplätzen und tatsächlichen Relocations gehört. So hat Deutschland von den ca. 27000 vorgesehenen Relocation Plätzen (für Italien und Griechenland) erst 150 verfügbar gemacht und nur 37 Personen aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich aufgenommen.

Was die zugesagten Plätze angeht, ist Deutschland damit nicht deutlich besser als z.B. Polen und die Slowakei (je 100 zugesagte Plätze), denen ja oft Blockadehaltung vorgeworfen wird. Die Zusagen von Polen und der Slowakei könnte man auch im Verhältnis zur Größe und Einwohnerzahl mit D vergleichen. Litauen und Lettland haben jeweils deutlich mehr Plätze als Deutschland verfügbar gemacht (340/491) und ähnlich viele Personen aus Griechenland umgesiedelt (34/39). Deutschland ist also alles andere als vorbildlich in der Umsetzung von Zusagen zu EU Planungen.

Spitzenreiter in Relocation ist mit Abstand Frankreich, das bisher 2870 Plätze zur Verfügung gestellt und mehr als 800 Personen aus Griechenland „relocated“ hat. Es folgen Portugal (1642/307), Finnland (820/241) und die Niederlande (675/242). Interessante Ausreißer was die Aufnahmebereitschaft angeht sind Rumänien und Bulgarien, die 1185 bzw. 1302 Plätze zur Verfügung gestellt haben. In Rumänien sind bereits 62 Flüchtlinge aus Griechenland, in Bulgarien nur 6. Rumänien schlägt also Deutschland um Längen.

Informationen zur Relocation-Kampagne auf www.50ausIdomeni.de
Informationen auf www.proasyl.de

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