Mai 2016 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

31. Mai 2016

Flüchtlingsrat

Der Landesflüchtlingsrat ist in der Hauptstadt angekommen

Von links nach rechts: Bürgermeisterin Regine Kramarek, Dündar Kelloglu (Vorstand), Sozialministerin Cornelia Rundt, Dr. Gisela Penteker (Vorstand), Herr Lorberg, Editha Lorberg (Mdl CDU), Jan-Christoph Oetjen (MdL FDP), Filiz Polat (MdL Bündnis90/Die Grünen. Nach über...

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31. Mai 2016

Demo gegen EU-Sudan-Deal am Sa., 04.06., 16h in Hannover

Nach der Räumung des Protescamp Weißekreuzplatz in Hannover bleiben die sudanesischen Aktivist:innen aktiv. Für kommenden Sonnabend, 04. Juni rufen sudanesischen Aktivist:innen zu einer Demo in Hannover gegen den geplanten Deal zwischen der EU und...

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30. Mai 2016

Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts

Integration durch Verunsicherung? Das so genannte „Integrationsgesetz“ setzt auf die umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit von Claudius Voigt, GGUA Münster Das, was die Bundesregierung als „Integrationsgesetz“ bezeichnet, hat mit Integration ungefähr so viel zu tun,...

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26. Mai 2016

Stillstand statt Flüchtlingsaufnahme: Bei Bund und Land bewegt sich nichts mehr

Nachdem die Schließung der Balkan-Route und der völkerrechtswidrige Deal mit der Türkei die Flucht von Menschen aus Verfolgung und Krieg nach Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht haben, feiert die Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen...

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26. Mai 2016

„Geh deinen Weg!“ Deine Rechte als Frau in Deutschland

Der Infoflyer für weibliche Flüchtlinge wurde von Birte Vogel erstellt, die allein das Copyright für den Text hat. Der Flyer beschreibt in nüchternen Worten die Rechte von (Flüchtlings-)Frauen in der deutschen Gesellschaft und im...

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25. Mai 2016

Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins Integrationsgesetz

Presseerklärung von PRO ASYL Verbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde gestern das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in...

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25. Mai 2016

Immer mehr Syrer*innen erhalten nur noch subsidiären Schutz

Die neue, sechsseitige Ausarbeitung von Pro Asyl zum Schutzstatus bei Syrer*innen macht deutlich, dass die Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF, der zufolge syrischen Flüchtlingen zunehmend nur noch subsidiärer Schutz statt einer Flüchtlingsanerkennung zugebilligt wird,...

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24. Mai 2016

Sonderzug Idomeni – Wendland

Hitzacker, 24.5.2016 Presseerklärung von ZuFlucht Wendland www.zufluchtwendland.de presse@zufluchtwendland.de Sonderzug Idomeni – Wendland Es wird höchste Zeit, die aufs Abstellgleis geschobenen Flüchtlinge von Idomeni aus ihrer aussichtslosen Lage zu befreien. Noch immer sitzen in Griechenland...

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24. Mai 2016

Einladung zur Fortbildungsveranstaltung „Asylpakete I und II“

Neue Rechtsgrundlagen (Asylpakete) – Auswirkungen für Flüchtlinge in Niedersachsen Bitte nicht mehr anmelden. Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht! Freitag, 10. Juni 2016, 13.00 – 17.00 Uhr Veranstaltungsort: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Röpkestr. 12, 30173 Hannover Referent*innen:...

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24. Mai 2016

Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: ein integrationsfeindliches Bürokratiemonster

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Landesregierung zur Ablehnung des Integrationsgesetzentwurfs auf Gesetzentwurf ist ein durchsichtiger und fragwürdiger Versuch, Wohnsitzauflagen mit einer verfassunsgrechtlich zulässigen Argumentation zu begründen, die offenkundig vorgeschoben ist. Die Bundesregierung hat angekündigt, am kommenden...

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