Der Landesflüchtlingsrat ist in der Hauptstadt angekommen

thumb_IMG_2066_1024Von links nach rechts: Bürgermeisterin Regine Kramarek, Dündar Kelloglu (Vorstand), Sozialministerin Cornelia Rundt, Dr. Gisela Penteker (Vorstand), Herr Lorberg, Editha Lorberg (Mdl CDU), Jan-Christoph Oetjen (MdL FDP), Filiz Polat (MdL Bündnis90/Die Grünen.

Nach über 30jähriger Tätigkeit ist der Flüchtlingsrat Niedersachsen in der Landeshauptstadt Hannover angekommen. Zur offiziellen Eröffnung der Geschäftsstelle in der Röpkestr. 12 kamen über 150 Besucher*innen. Die Hauptreferate hielten Sozialministerin Cornelia Rundt und Andrea Kothen von PRO ASYL. » Den ganzen Beitrag lesen…

Demo gegen EU-Sudan-Deal am Sa., 04.06., 16h in Hannover

Nach der Räumung des Protescamp Weißekreuzplatz in Hannover bleiben die sudanesischen Aktivist_innen aktiv. Für kommenden Sonnabend, 04. Juni rufen sudanesischen Aktivist_innen zu einer Demo in Hannover gegen den geplanten Deal zwischen der EU und Sudan zur Flüchtlingsabwehr und den damit verbunden Ausbau der Festung Europa auf.

Hier der Aufruf.

Datum: Sa., 04.06.2016, 16.00 Uhr

Ort: Weißekreuzplatz Hannover (hinter dem Hauptbahnhof gegenüber Kulturzentrum Pavillon)

Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts

Integration durch Verunsicherung? Das so genannte „Integrationsgesetz“ setzt auf die umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit

von Claudius Voigt, GGUA Münster

Das, was die Bundesregierung als „Integrationsgesetz“ bezeichnet, hat mit Integration ungefähr so viel zu tun, wie die Agenda 2010 mit dem Ausbau des Sozialstaats. Auch sonst sind viele Parallelen zu sehen. Das Gesetz verfolgt konsequent die Paradigmen von Selektion, Disziplinierung, Sanktionierung und Verwertung. Aus selbstbestimmten Menschen wird vor allem eines: eine zu verwaltende und zu disziplinierende Masse. Individuen werden mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf schon grammatikalisch objektiviert – ihnen werden Dinge „zugewiesen“ (Arbeitsgelegenheiten oder Wohnsitze), ihnen werden Verpflichtungen auferlegt (etwa am nicht vorhandenen Integrationskurs teilnehmen zu müssen, oder seinen Wohnsitz irgendwo nicht nehmen zu dürfen), ihnen werden Dinge verboten (z. B. eine Arbeit anzunehmen oder seine Familie nachzuholen).

Wer sich seiner Objektivierung widersetzt, wird umfassend sanktioniert: Das Asylbewerberleistungsgesetz erfährt eine exponenzielle Steigerung der Kürzungstatbestände von vier im März 2015 auf etwa 15 nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen. Kürzung heißt dabei konkret: Ein Regelbedarf von etwa 190 Euro monatlich und damit weniger als das rein physische Existenzminimum – kein Geld für Teilhabe am sozialen Leben, kein Bildungs- und Teilhabepaket, kein Hausrat, keine Behandlung chronischer Erkrankungen, keine Zusatzleistungen für Menschen mit Behinderungen, kein Geld für Kleidung. Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit, bei Bildungsträgern sowie Betriebe werden zur Denunziation verpflichtet, etwa wenn jemand den Integrationskurs abbricht oder eine Arbeitsgelegenheit nicht annimmt oder eine Ausbildung abbricht, obwohl er oder sie eine Duldung für die Ausbildung hat. » Den ganzen Beitrag lesen…

Stillstand statt Flüchtlingsaufnahme: Bei Bund und Land bewegt sich nichts mehr

Grafik FlüchtlingeNiedersachsenNachdem die Schließung der Balkan-Route und der völkerrechtswidrige Deal mit der Türkei die Flucht von Menschen aus Verfolgung und Krieg nach Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht haben, feiert die Bundesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen in homöopathischen Dosen im Rahmen des Resettlementverfahrens als großen Erfolg und sinnt befriedigt nach weiteren guten Taten. So freut sich das BAMF am 19.05.2016, dass 103 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in Friedland aufgenommen worden seien. In der Presseerklärung des BAMF heißt es wörtlich:

„…Zunächst stellt Deutschland 1.600 Aufnahmeplätze bereit. Wenn diese ausgeschöpft sind und weiterhin Bedarf im Rahmen des oben genannten 1:1-Mechanismus besteht, stehen weitere rund 13.500 Aufnahmeplätze innerhalb bestehender Verpflichtungen zur Verfügung. Dabei handelt es sich um einen Teil der Aufnahmeplätze, die ursprünglich zur Umsiedlung von Personen aus besonders belasteten EU-Staaten vorgesehen waren und nun umgewidmet werden sollen….“

Offenbar will also Deutschland seine Verpflichtung aus dem Beschluss der EU vom 22.09.2015 nicht mehr umsetzen. Das ist gerade vor dem Hintergrund der erfolgten Räumung von Idomeni ein Skandal. » Den ganzen Beitrag lesen…

„Geh deinen Weg!“ Deine Rechte als Frau in Deutschland

FrauenDer Infoflyer für weibliche Flüchtlinge wurde von Birte Vogel erstellt, die allein das Copyright für den Text hat. Der Flyer beschreibt in nüchternen Worten die Rechte von (Flüchtlings-)Frauen in der deutschen Gesellschaft und im Asylverfahren.

Im Flüchtlingsrat gibt es zu dem Flyer auch kritische Stimmen, weil der Flyer an manchen Stellen Wertungen vornimmt, die nicht von allen geteilt werden. Wenn es zum Beispiel heißt: „In Deutschland sind nicht Frauen, die Gewalt erfahren haben, schlecht angesehen, sondern nur Menschen, die Gewalt ausüben“, so entspricht das nicht immer der Erfahrung von Frauen, die Gewalt in Deutschland zur Anzeige bringen. Andere kritisieren, dass der Flyer teilweise provokative Formulierungen benutzt, statt das Verbindende zu betonen. Wenn z.B. das Recht der Frau postuliert wird, „in einer Kneipe Alkohol zu trinken“ (statt z.B. „in die Disko zu gehen“), wird dies eben auch als Affront gegen religiöse Wertvorstellungen derjenigen verstanden, die der Flyer doch erreichen will.

Wir haben uns dennoch entschlossen, den Flyer zu bewerben und zu verlinken, weil wir darin einen wichtigen Diskussionsanstoß sehen und die Debatte um dieses Thema wichtig finden. In der Anmoderation schreibt Birte Vogel:

Geh deinen Weg! Deine Rechte als Frau in Deutschland“ informiert sie über einige der wichtigsten Punkte der Gleichberechtigung, die sich aus dem Grundgesetz (Artikel 1 und Artikel 3.2) ableiten und den Frauen selbstverständlich zustehen:

  • das Recht auf Bildung,
  • das Recht auf freie Berufswahl,
  • das Recht, das selbst verdiente Geld selbst zu verwalten,
  • das Recht, sich eine_n Partner_in unabhängig von Geschlecht, Religion oder Herkunft dieser Person zu wählen,
  • das Recht, ihre Partnerschaft oder Ehe zu beenden,
  • das Recht, sich zu kleiden und die Freizeit so zu gestalten, wie sie es möchten,
  • das Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit
  • u. v. m.

Geh deinen Weg! Deine Rechte als Frau in Deutschland“ wurde von mir erstellt und von zahlreichen, ehrenamtlichen Helfer_innen gegengelesen. Aktuell wird er in insgesamt 19 Sprachen übersetzt. (…)

Interessierte dürfen/müssen den Flyer selbst drucken (lassen). Für Ehrenamtliche ist die Nutzung kostenlos; für Behörden, Wohlfahrtsverbände usw. gibt es spezielle Nutzungsbedingungen. Interessierte wenden sich wegen der Nutzungsbedingungen bitte direkt an Frau Vogel, die über das Kontaktformular des Informationsportals über Hilfsprojekte für Flüchtlinge „wie kann ich helfen?“ zu erreichen ist.

Kabinettsklausur in Meseberg: Neue Gesetzesverschärfung aus dem BMI soll als Schmuggelgut ins Integrationsgesetz

Presseerklärung von PRO ASYL

Verbunden mit großkoalitionärem Einheitsgeschunkel wurde gestern das Paragraphenwerk des Integrationsgesetzes bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beschlossen. Doch der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zeigt: Neben den Punkten, die bereits in der öffentlichen Debatte sind, sollen möglichst still und ohne dass in der Gesetzesbegründung Bezug darauf genommen wird, weitere gravierende Änderungen quasi als Schmuggelgut in das Asylgesetz eingeschleust werden.

Im Gesetzentwurf werden Fallkonstellationen aufgelistet, in denen Asylanträge als unzulässig gewertet werden. Zum Beispiel findet sich im Entwurf jetzt der 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG-E. Demnach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn „ein Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union und bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als sonstiger Drittstaat, gemäß § 27 [AsylG] betrachtet wird“.

PRO ASYL befürchtet, dass hier versucht wird, eine Art dauerhafte Öffnungsklausel für die Abschiebung in sonstige Drittstaaten, wie beispielsweise die Türkei oder nordafrikanische Staaten, zu schaffen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Immer mehr Syrer*innen erhalten nur noch subsidiären Schutz

Die neue, sechsseitige Ausarbeitung von Pro Asyl zum Schutzstatus bei Syrer*innen macht deutlich, dass die Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF, der zufolge syrischen Flüchtlingen zunehmend nur noch subsidiärer Schutz statt einer Flüchtlingsanerkennung zugebilligt wird, allein politischen Vorgaben und Weisungen aus Bundesregierung und BAMF folgt, nicht aber Maßgaben aus Rechtsprechung und anderen aktuellen Erkenntnisquellen.

Welche Argumente für einen vollen GFK-Schutz führt Pro Asyl in dem Papier an? » Den ganzen Beitrag lesen…

Sonderzug Idomeni – Wendland

Hitzacker, 24.5.2016

Presseerklärung von ZuFlucht Wendland
www.zufluchtwendland.de
presse@zufluchtwendland.de

Sonderzug Idomeni – Wendland

Es wird höchste Zeit, die aufs Abstellgleis geschobenen Flüchtlinge von Idomeni aus ihrer aussichtslosen Lage zu befreien.
Noch immer sitzen in Griechenland mehrere 10.000 Menschen fest, ohne Fahrplan, von der Öffentlichkeit weitgehend vergessen.
„Wir sind der Überzeugung, dass die BRD in der Lage ist, sehr viel mehr Geflüchtete aufzunehmen. Allein im Wendland haben wir Platz für Tausende Menschen. “, sagt Ursula Pehlke von der Kampagne „Zuflucht Wendland“.

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Einladung zur Fortbildungsveranstaltung „Asylpakete I und II“

Neue Rechtsgrundlagen (Asylpakete) – Auswirkungen für Flüchtlinge in Niedersachsen

Bitte nicht mehr anmelden. Die Veranstaltung ist bereits ausgebucht!

Freitag, 10. Juni 2016, 13.00 – 17.00 Uhr

Veranstaltungsort: Flüchtlingsrat Niedersachsen, Röpkestr. 12, 30173 Hannover

Referent*innen: RAin Claire Deery (Göttingen) und RA Dündar Kelloglu (Hannover)

Hier die Ausschreibung als pdf: AMBA Asylpakete 10.06.2016

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Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge: ein integrationsfeindliches Bürokratiemonster

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Landesregierung zur Ablehnung des Integrationsgesetzentwurfs auf

Gesetzentwurf ist ein durchsichtiger und fragwürdiger Versuch, Wohnsitzauflagen mit einer verfassunsgrechtlich zulässigen Argumentation zu begründen, die offenkundig vorgeschoben ist.

Die Bundesregierung hat angekündigt, am kommenden Mittwoch bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg den vom BMI vorgelegten Entwurf eines sogenannten Integrationsgesetzes zu beschließen. Neben einigen Verbesserungen sieht der Entwurf u.a. die Etablierung integrationsfeindlicher Sanktionsinstrumente sowie die flächendeckende Einführung von Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge vor.

Der Flüchtlingsrat spricht sich ausdrücklich gegen diese Form normierter Diskriminierung aus. Die Wohnsitzauflage ist integrationsfeindlich und steht im Widerspruch zur Verfassung und zur niedersächsischen Erlasslage:

Die niedersächsische Landesregierung hat aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 01.03.2016 zur Rechtswidrigkeit einer fiskalisch begründeten Wohnsitzauflage den einzig zulässigen Schluss gezogen, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz – ebenso wie anerkannte Flüchtlinge auch – nicht mit einer Wohnsitzauflage belegt werden dürfen siehe Erlass). Wir fordern das Land Niedersachsen daher auf, konsequenterweise die Verhängung von Wohnsitzauflagen gegenüber Flüchtlingen mit Schutzstatus abzulehnen. » Den ganzen Beitrag lesen…