Gewaltsames Vorgehen bei Räumung des Protestcamps am Weißekreuzplatz

Nach der zwangsweisen Räumung des Camps am Weißekreuzplatz kam es gestern im Anschluss an eine Demonstration zur gewaltsamen Entfernung der sich noch auf dem Platz befindenden Aktivist*innen durch die Polizei Hannover. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die unverhältnismäßige Gewaltanwendung und solidarisiert sich mit den sudanesischen Flüchtlingen, die das Protestcamp über zwei Jahre lang betrieben.

Durch eine Sitzblockade brachten die Aktivist*innen ihre Unzufriedenheit und ihr Entsetzen über die Räumung zum Ausdruck. Obgleich die sich auf dem Platz befindenden Personen den durch die Polizei veranlassten Abtransport der Zelte und anderenr Gegenstände nicht behinderten, mussten sie alle den Ort verlassen. Da das nicht freiwillig passierte, wurden die Aktivist*innen zwangsweise und unter massivem Polizeieinsatz vom Platz befördert. Es kam zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei und dem Einsatz von Tränengas. In Zuge dessen wurden mehrere Personen verletzt, eine musste im Krankenhaus behandelt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Bereinigte Schutzquoten für ausgewählte Herkunftsländer von Flüchtlingen

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Darstellung der bereinigten Schutzquoten für ausgewählte Herkunftsländer von Flüchtlingen auf der Grundlage der Entscheidungen des BAMF für das Gesamtjahr 2015 (Quellen: BAMF, Bundestagsdrucksache 18/7625 + eigene Berechnung). Im Unterschied zu den regelmäßigen statistischen Veröffentlichungen von BAMF und BMI werden bei der Berechnung der bereinigten Schutzquote nur die inhaltlichen Entscheidungen berücksichtigt. Asylanträge, die aus unterschiedlichsten Gründen zurückgenommen werden, sowie Entscheidungen im Dublin-Verfahren, bei denen keine inhaltliche Prüfung des Asylantrags erfolgt, sondern lediglich die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates festgestellt wird, werden entsprechen herausgerechnet.

Bei der Übersicht gilt: Je geringer die absolute Zahl der Entscheidungen, umso weniger lässt sich die Entscheidungspraxis natürlich bewerten. Im zweistelligen und unteren dreistelligen Bereich der Entscheidungszahlen fehlt es ggf. an der nötigen Signifikanz für verallgemeinernde Aussagen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Scharfe Kritik des Flüchtlingsrat an Räumung des Weißekreuzplatz

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist empört über die zwangsweise Beendigung des Protescamps Weißekreuzplatz durch die Landeshauptstadt Hannover und spricht von einem fatalen Zeichen

Noch während die Camp-Aktivisten gestern Abend im wenige Meter vom Camp entfernten Kulturzentrum Pavillon mit dem Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mitte, Michael Sandow, über dessen Vorschläge zur Verstetigung des Protestes der sudanesischen Geflüchteten diskutierte, schaffte die Polizei Fakten: Gegen ca. 21.00 Uhr sperrte sie das Protestcamp ab und begann, die Zelte abzubauen. Damit setzte sie dem Camp nach fast zwei Jahren ein vorläufiges Ende.

Die Räumung des Camps ist ein fatales Zeichen an die Flüchtlinge und an die weitere Öffentlichkeit. In Zeiten, in denen sich Europa verstärkt gegen Zuflucht suchende Menschen abschottet, Abkommen mit der von einem Autokraten regierten Türkei schließt und Verhandlungen mit Diktatoren wie dem sudanesischen Präsidenten Omar Al Bashir führt, um Flüchtlinge bereits in Afrika abzufangen, in Zeiten, in der die Bundesregierung Verschärfungen in der Asylgesetzgebung durchpeitscht, PEGIDA aufmarschiert und die AFD Wahlerfolge feiert, in denen beinahe täglich Flüchtlingsunterkünfte oder Asylsuchende direkt angegriffen werden, kann die Räumung nur als Zugeständnis an den Zeitgeist gewertet werden. Bislang stand die Stadt Hannover für einen anderen Stil im Umgang mit Flüchtlingen, die hier bei uns Schutz suchen und ihre Rechte einfordern.

aktuelle Berichterstattung u.a.:

Hannoversche Allgemeine (HAZ) online  hier.

Zum Artikel der HAZ muss jedoch angemerkt werden, dass – anders als im Artikel dargestellt – die Camp-Aktivisten den Platz nicht „nach zähen Verhandlungen“ und auf Grund eines Angebotes der Stadt geräumt haben. Vielmehr ist der Platz faktisch von der Polizei geräumt worden. Die Tatsache, dass die Camp-Aktivisten heute nicht eigenhändig die Zelte abbauen wollten, macht dies deutlich. Denn das eigenhändige Abräumen würde sonst als freiwilliges Räumen des Platzes gewertet werden, wie die Sudanesen erklärten.

Berichterstattung Neue Presse online hier

Berichterstattung NDR hier

Fachtag „Gesundheitsversorgung von Papierlosen“ am 16. Juni in Hannover

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über eine Millionen geflüchtete Menschen registriert. Sie kommen aus Krisengebieten und sehen für sich keine Zukunft in ihrer Heimat. Trotzdem haben nicht alle eine gute Bleibeperspektive. Viele werden auch ohne einen definierten Aufenthaltsstatus versuchen, in Deutschland zu bleiben. Sogenannte Papierlose leben in äußerst prekären Umständen und sind im Alltag vom regulären Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung ausgeschlossen.

Um die gesundheitliche Situation von Papierlosen zu diskutieren, lädt die Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen e.V. am 16. Juni 2016 herzlich zu einer halbtägigen Fachveranstaltung mit dem Titel Gesundheitsversorgung von Papierlosen nach Hannover ein. Das Programm der Veranstaltung findet sich hier.

Aus organisatorischen Gründen bitten wir um eine Anmeldung bis zum 3. Juni 2016. Die Tagungspauschale beträgt 20 Euro (inkl. Mittagsimbiss). Für ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe Engagierte ist die Teilnahme an der Tagung kostenlos. Ein gesonderter Nachweis muss nicht erbracht werden.

Online-Anmeldung

Empfang und Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 28. Mai in Hannover

Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen des Flüchtlingsrats Niedersachsen,Programm

hiermit lade ich euch und Sie für den 28. Mai ab 10.30 Uhr herzlich ein zu einem Empfang in der neuen Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Niedersachsen:

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Röpkestraße 12
30173 Hannover

Im Anschluss an den Empfang beginnt ab 14 Uhr die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Auf der Mitgliederversammlung werden wir uns u.a. intensiv mit der elektronischen Gesundheitskarte sowie dem Modellprojekt „anonymer Krankenschein“ beschäftigen.

Hier die herunterladbare

Da der Weg zur neuen Geschäftsstelle auf dem Gelände des Gewerbeparks „Alter Schlachthof“ nicht leicht zu finden ist, empfielt sich eine Orientierung an dieser Wegbeschreibung.

Wir freuen uns auf eure / Ihre Anmeldung.

Kai Weber

Tätigkeitsbericht der niedersächsischen Härtefallkommission 2014-2015

Die Geschäftsstelle der niedersächsischen Härtefallkommission hat den Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 01.09.2014 bis 31.12.2015 vorgelegt. Erfreulicherweise konnte sich die Härtefallkommission in 188 Einzelfällen aufgrund dringender humanitärer oder persönlicher Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aussprechen. Im Berichtszeitraum konnte ein überwiegender Teil der Entscheidungen in der Kommission einstimmig gefasst werden. Das Innenministerium ist dem Votum in 180 Fällen gefolgt und damit konnten 323 Personen begünstigt werden.
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Die wundersame Metamorphose des AsylbLG

… oder wie aus einem Wolf ein Schafspelz werden soll. Eine Polemik von Norbert Grehl-Schmitt

In diesen Tagen wird viel über die Integration von Flüchtlingen diskutiert, gestritten und beschlossen. Wie zu hören und lesen ist, sind dabei „historische Schritte“ gelungen. Allem voran, in der Darstellung imposant und wohl auch die teuerste Erfindung der Eckpunkte zum Integrationsgesetz sind 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) geschaffen werden sollen, um „eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt“ (s. Nr. 1 Eckpunktepapier zum Integrationsgesetz) vorzunehmen und darüber hinaus ein „Angebot zu einer sinnvollen und gemeinnützigen (sic!) Betätigung während des Asylverfahrens“ (ebda.) zu machen.
Quasi über Nacht wird somit das AsylbLG zu einer dritten (oder richtiger “ersten“) Säule der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, zwar verwaltet von der Bundesagentur für Arbeit, aber eben in kommunaler Obhut. Wir stellen also zunächst einmal fest, dass neben den Jobcentern und der Agenturen für Arbeit nun noch ein weiterer Koch angestellt wird, um die Suppe bekömmlich zuzubereiten. » Den ganzen Beitrag lesen…

Neue Vorwürfe wegen Polizeigewalt gegen Bundespolizei Hannover

Drei Polizeiautos stehen vor der Wache in HannoverDie taz berichtet in ihrer Ausgabe vom 21.04.2016 über einen neuen Fall von Polizeigewalt in Hannover: Bundespolizist Torsten S. soll nicht nur Flüchtlinge misshandelt haben. Auch ein Obdachloser könnte von ihm gequält worden sein.

Wie schon im Verfahren wegen Polizeigewalt gegen Flüchtlinge hat die Staatsanwaltschaft auch das neue Verfahren in der vergangen Woche „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. „Vollständige Akteneinsicht ist mir nicht gewährt worden“, empört sich Anwalt Dias. Der Jurist hat Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle angekündigt, ebenso wie Matthias Waldraff, der Anwalt des Marokkaners.

Eintreten für die Rechte der Roma

Anlässlich des Internationalen Tag der Roma am 8. April 2016 erinnerte der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dieser größten Minderheit innerhalb Europas. Unter der Überschrift: „Die Toten ehren – Die Lebenden schützen! Keine Abschiebung von Roma in die Balkanstaaten!“ sammelten Mitglieder und Unterstützer Unterschriften für ein Bleiberecht für die in Deutschland lebenden Roma.

Cuxhavener Nachrichten vom 16.04.2016

Gericht: Hautfarbe darf bei Kontrolle keine Rolle spielen

Quelle: http://www.lawblog.de/

Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz gestern die Kontrolle einer jungen Familie durch Bundespolizeibeamte am 25.01.2014 für rechtswidrig erklärt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die schwarze Hautfarbe der Kläger zumindest ein die Kontrolle mit tragendes Kriterium gewesen. Damit verstoße die Kontrolle gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, so die Richter. Es genüge, wenn die Hautfarbe Teil des „Motivbündels“ bei der Auswahl der zu kontrollierenden Person sei. » Den ganzen Beitrag lesen…