Demonstration in Eschede am 20.06: „Menschenrechte – Universell und unteilbar“

Pressemitteilung Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus
Aufruf als pdf

Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus ruft zu der vom DGB Nord-Ost-Niedersachsen angemeldeten Demonstration in Eschede am 20.06.2015 auf. Wir wollen dort wieder deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir Nazitreffen nicht unwidersprochen hinnehmen.

Wir treffen uns um 13.00 Uhr in Eschede auf dem alten Marktplatz Kreuzung Am Glockenkolk / Bahnhofstraße und gehen dann zur Kreuzung Am Dornbusch/Zum Finkenberg, wo die Kundgebung bis ca. 16.30 Uhr stattfinden wird. Anschließend gehen wir gemeinsam nach Eschede zurück, wo wir die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr beenden.
Unser Motto heißt dieses Jahr:

Menschenrechte – universell und unteilbar
Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede

Anlass für die Demonstration ist, dass in Eschede auf dem Hof des Bauern Joachim Nahtz regelmäßig Treffen der extremen Rechten stattfinden. » Den ganzen Beitrag lesen…

FES Einladung zur Ideenwerkstatt „Ich mache mit“ am 27.06.2015 in Hannover

Ich mache mit!

– Werkstatt zur Ideenentwicklung für politische Partizipation
27. Juni 2015, 11.00 bis 17.00 Uhr
Freizeitheim Linden
Windheimstraße 4
30451 Hannover

Sie selbst haben einen Migrationshintergrund oder setzen sich dafür ein, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eine stärkere Stimme im politischen Dialog, zum Beispiel im Umgang mit Verwaltung, Presse oder auch Fördermittelgebern, zu verleihen? Dabei wollen wir Sie unterstützen! In den nächsten Jahren will die Friedrich-Ebert-Stiftung Qualifizierungsseminare, Politische Dialogreihen und Begegnungsprojekte nach Ihrem Bedarf organisieren. Gemeinsam mit anderen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind Sie am 27. Juni im Freizeitheim Linden in Hannover herzlich dazu eingeladen, Ideen für Seminare und andere Aktivitäten zu entwickeln. » Den ganzen Beitrag lesen…

Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes – Gesetzgebungsverfahren stockt

Am 6.3. fand die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 25.02.2015 („Gesetzentwurfes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“) im Bundestag statt. Etwa 400 Menschen demonstrierten am 17.04.2015 in Hannover gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes: Bericht des Göttinger Tageblatts.

Die 2. und 3. Lesung zum Gesetzentwurf wurden verschoben.
Die Koalitionäre beraten offenbar noch über Änderungsbedarf. Wahrscheinlich erfolgen die Lesungen im Juni 2015. Die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause ist am 10.7.2015, diesen Termin wird die Koalition auf keinen Fall verpassen wollen.

Die geplanten Änderungen und Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes hat Volker Maria Hügel von der GGUA Münster dankenswerterweise als Fließtext dargestellt: Aufenthaltsgesetz_Neu.
Hier Die wesentlichen Paragraphen des Aufenthaltsgesetzes

Hier eine Präsentation von RA Tim W. Kliebe über die wesentlichen Änderungen: AufenthG – Die wesentlichen Änderungen

Zur Kritik des Gesetzentwurfs siehe
Gesetzentwurf des Bundes zum Aufenthaltsgesetz hintertreibt Bleiberechtsregelung
KritNet: Bleiberecht statt Inhaftierung
Stellungnahme von PRO ASYL

Keine Wohnberechtigungsscheine für asylsuchende Flüchtlinge?

Auf Anfrage des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. hat das niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit Schreiben vom 14.04.2015 die aktuell gültige niedersächsische Rechtslage beim Zugang zu Wohnberechtigungsscheine für ausländische Wohnungssuchende erörtert.

Nach gegenwärtiger Rechtslage erhalten ausländische Wohnungssuchende nur dann einen Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen, wenn sie sich „nicht nur vorübergehend“ im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen und rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, auf längere Dauer einen Wohnsitz als Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen und dabei einen selbständigen Haushalt zu führen. Die in Niedersachen geltenden Wohnraumförderbestimmungen führen dazu weiter aus, dass Vorgenanntes nur dann möglich sei, wenn bei den ausländischen Wohnungssuchenden ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens einem Jahr gegeben ist. » Den ganzen Beitrag lesen…

Alle Menschen werden Schwestern! Asyl ist ein Menschenrecht.

Pressemitteilung der Aktionsgruppe Kreativer Straßenhumanismus

Ode an die Freude: Alle Menschen werden Schwestern! Asyl ist ein Menschenrecht!

Heute morgen am 22. Mai 2015 wurden in Hannover das Schiller-Denkmal und das „Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht“, das Stück Berliner Mauer am Weißekreuzplatz, mit rotem Stoff verhüllt und durch 1000 kleine rote Säckchen als Alternative zum Roten Faden miteinander verbunden. An den Säckchen sind Zettel befestigt, mit denen wir fordern: Alle Menschen werden Schwestern! Asyl ist ein Menschenrecht!
Wir beziehen uns mit dieser Aktion auf die Europahymne, deren Text Friedrich Schillers Gedicht, die „Ode an die Freude“ ist. In der ersten Strophe heißt es: Alle Menschen werden Brüder. Mit unserer Aktion eignen wir uns Schillers Satz an und deuten ihn auf die Situation von heute um. Unser Blick darf nicht in der Vergangenheit verhaften als ein stiller Betrachter im Museum der Zeit. Die wichtigste Aufgabe ist es, aus der Geschichte zu lernen und zu handeln. Die heutige Aktion im Zentrum von Hannover knüpft genau hier an und richtet sich an alle Bürger/-innen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Krankenhilfe: Schikanöse Praxis im Landkreis Peine

Die nachfolgende Beschreibung der Praxis des Landkreis Peine, der bei der Bewilligung von Krankenhilfe an Asylsuchende besonders restriktiv verfährt, verdeutlicht noch einmal, welche Folgen das Asylbewerberleistungsgesetz in der Praxis zeitigt – ein Gesetz, das bekanntlich beschlossen wurde, weil die rot-grün regierten Länder sich die Zustimmung für 500 Mio Euro zusätzlich vom Bund haben abkaufen lassen (siehe hier). Die besonderen Schikanen, die sich der Landkreis Peine ausgedacht hat, sind allerdings auch keine zwingende Folge der bestehenden Rechtslage. Der Landkreis Peine könnte – wie andere Landkreise auch – Krankenscheine an Asylsuchende regelmäßig quartalsweise ausgeben.

Ein Blick auf die Ausgaben für Krankenbehandlung zeigt jedoch, dass nicht nur im Landkreis Peine bei der Krankenversorgung von Flüchtlingen auf eine Weise gespart wird, die beschämend ist: Für Flüchtlinge, die nur sog. Grundleistungen nach §3 AsylbLG erhalten, werden erheblich geringere Leistungen für Krankenbehandlung bewilligt als für Flüchtlinge, die sog. Analogleistungen nach §2 AsylbLG erhalten, also entsprechend den Hartz IV – Sätzen nach dem SGB XII:

2012 pro Flüchtling und Jahr:  §3 AsylbLG: 1.323 €  /  §2 AsylbLG:  2.291 €
2013 pro Flüchtling und Jahr:  §3 AsylbLG: 1.295 €  /  §2 AsylbLG:  2.241 €
(Quelle: Antwort der Landesregierung aus März 2015 auf eine Anfrage der FDP)

Hier zeigt sich, dass die schäbige Krankenversorgung im Rahmen des AsylbLG für die ersten 15 Monate im Landkreis Peine offenkundig kein Ausrutscher ist, sondern politisches Programm. Im Einzelfall lässt sich ein Anspruch auf eine menschenwürdige Krankenbehandlung oft durchsetzen. Wo jedoch eine Unterstützung im Einzelfall fehlt, werden Krankenbehandlungen, Therapien sowie die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln oft verweigert oder empfindlich eingeschränkt. Nachfolgend der Bericht von Roswitha Dubiel:

Ich bin ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin und schreibe Ihnen, weil ich es unerträglich und unzumutbar finde, wie das Sozialamt Peine eine zeitnahe Versorgung von kranken Flüchtlingen geradezu unmöglich macht. » Den ganzen Beitrag lesen…

Deutschkurs für Asylsuchende: Arbeitsbuch und Arbeitshilfen

Der ehrenamtliche Helferkreis Thannhausen hat für die Asylsuchenden vor Ort einen Deutschkurs konzipiert, mit Erfolg durchgeführt und erprobt. Nach einer Überarbeitung wurde er in einem Arbeitsheft zusammengefasst. Das so entstandene Workbook bietet jetzt für Asylsuchende eine ideale Möglichkeit, erste einfache Kenntnisse in deutscher Sprache zu erwerben. Englische Untertitel tragen zur besseren Verständigung bei. Außerdem unterstützt das Workbook durch lebens- und landeskundliche Themen und durch adressatenbezogene Infos eine Erstorientierung der Asylbewerber bei uns.

Das Workbook (6,00 €) ist auch eine wertvolle Arbeitshilfe für ehrenamtliche Deutschkurs-Lehrkräfte und Helfer sowie für den Einsatz in Schulen. Kursbegleitend bieten wir alle 46 Arbeitsblätter für Unterrichtszwecke in einem Overhead-Foliensatz und auf einer CD im pdf-Format (je 25,00 €) zzgl. Versandkosten an.

Das Autorenteam besteht aus drei erfahrenen Lehrkräften, die das „Thannhauser Modell“ erarbeitet und erprobt haben. Sie bieten zusätzlich eine Lehrerhandreichung mit den Lerninhalten und didaktisch-methodischen Anregungen zu allen Themen an. „10 erfolgreiche Deutschkurs-Methoden“ und weitere Tipps für Deutschkurs-Helferkreise runden das Angebot ab

Weitere Informationen mit Bestellformular: www.deutschkurs-asylbewerber.de
siehe auch: Angebot Deutschkurs für Asylsuchende

Demonstration: Solidarität mit den Betroffenen rassistischer Polizeigewalt!

Ein Bündnis aus antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen ruft für Freitag, 29.05. zu einer Demonstration in Solidarität mit den betroffenen rassistischer Polizeigewalt auf. Hintergrund sind die öffentlich gewordenen gewalttätigen Übergriffe auf der Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover, bei der nach Berichten der Medien mindestens zwei Flüchtlinge misshandelt worden seien.

Termin: Freitag, 29.05.2015, 18.00 Uhr
Ort: S-Bahnhof Hannover-Nordstadt (Engelbosteler Damm)

Aufruf zur Demo hier

Demo 29-05-15_Plakat

Schülerprotest gegen Dublinabschiebung in Salzhemmendorf: Save Kraja

In der ersten großen Pause der KGS Salzhemmendorf versammelten sich circa 100 Schülerinnen und Schüler im Eingangsbereich um sich mit der Familie Kraja aus Syrien solidarisch zu zeigen.
Marwan (17), der älteste Sohn der Familie, besucht die 9. Klasse. Von seinen vier Geschwistern besuchen zwei die Schulen in Salzhemmendorf, eines geht in den Kindergarten und sein jüngster Bruder ist mit seinen 1,5 Jahren noch zu Hause. Zusammen mit den Eltern sind aus Syrien geflohen, wobei sie in Slowenien das erste Mal in der EU erfasst wurden. Von dort aus führte sie ihre Reise nach Schweden. Es folgte eine Abschiebung nach Slowenien. Von dort aus machten sie sich auf die Reise nach Deutschland um Schutz und eine neue Heimat zu ersuchen.
Nach sechs Monaten in Salzhemmendorf hat Marwan viele Freunde gefunden. Diese wollen verhindern, dass Marwans Familie erneut nach Slowenien abgeschoben wird, weswegen sie die Kampagne „Save Kraja“ ins Leben riefen. In den sozialen Netzwerken existieren bereits Seiten und Gruppen mit bis zu 400 Mitgliedern, welche die Kampagne unterstützen. In diesen Gruppen werden Informationen über Dublin III, Asylrecht und demokratische Mitbestimmung ausgetauscht. » Den ganzen Beitrag lesen…

Beispielhaftes Wohnbauprogramm der Region Hannover

In Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen beschreitet die Region Hannover neue Wege bei Unterkünften für Asylsuchende: In Kooperation mit Wohnungsbaugesellschaften werden kurzfristig Neubauten geschaffen, um Flüchtlinge unterbringen zu können. In den ersten zehn Jahren sichert die Region Hannover die Finanzierung. Für die folgenden 20 Jahre greift das regionale Wohnraumförderprogramm, das die Region im vergangenen Jahr aus der Taufe gehoben hat. Die Gebäude werden sozialer Mietwohnraum mit Belegungsrecht für die jeweilige Kommune.

Nähere Informationen finden Sie hier: Region Hannover beschreitet neue Wege