KONFERENZ DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE IN KIEL vom 23. – 24.02.2012

KONFERENZ DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE IN KIEL:

Die Konferenz der Landesflüchtlingsräte einigte sich auf drei Hauptforderungen bezüglich Bleiberechtsreglung für Jugendliche, Rücknahmeabkommen mit Syrien und Situation der Hildesheimer Flüchtlingsfamilie Salame.

  • Flüchtlingsräte fordern die Erweiterung einer bis jetzt unzureichenden Bleiberechtsregelung für Jugendliche zu einer effizienten stichtagsungebundenen Regelung für alle Flüchtlinge.
  • Mit Blick auf die Lage in Syrien wird die Aufkündigung des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens gefordert.
  • Die Flüchtlingsräte fordern ein Ende des seit Jahren gegen die Mitglieder der Hildesheimer Flüchtlingsfamilie Siala/Salame vollstreckten Verwaltungsrassismus. » Den ganzen Beitrag lesen…

Veranstaltung speziell für Flüchtlinge

Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Niedersachsen
Samstag, den 10.03.2012, ab. 10:30 bis 17 Uhr
Ort: Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover
(Nähe Hannover HBF, hinterer Nordausgang, ca.300 m)

Einladung zur
Fortbildungsveranstaltung und Austausch für Flüchtlinge in Niedersachsen
Einladung Serbo-Kroatisch
Einladung Englisch

Einladung Französisch

Programm Serbo-Kroatisch
Agenda Englisch
Agenda Französisch
Programm Deutsch

Hiermit laden wir insbesondere Flüchtlinge aus Niedersachsen ein, um über ihre eigenen Erfahrung bei der Aufnahme zu berichten. Wir möchten, dass auf dieser Veranstaltung v.a. die Betroffenen selber zu Wort kommen. Dabei wird es u.a. um folgende Fragen gehen:

  • Wie sind die Wohnumstände?
  • Gibt es eine ausreichende soziale Betreuung und Beratung vor Ort?
  • Wie ist der Kontakt zur angestammtem Wohnbevölkerung?
  • Welche Maßnahmen zur Integration gibt es vor Ort?
  • Welche Schwierigkeiten treten auf?

VertreterInnen vom Flüchtlingsrat und weiteren Beratungseinrichtungen stehen zur Verfügung, um in Diskussionen über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu informieren.

Weiterhin soll das Treffen Möglichkeiten der Vernetzung von Flüchtlingen untereinander bieten.

Wir bitten um Anmeldung unter:

Email: nds@nds-fluerat.org
Telefon: 05121/10 26 87 (deutsch/english)
Telefon: 05121/10 26 85 (arabisch/ deutsch/ english)
Fax: 05121/31 60 9
Post:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Langer Garten 23B
31137 Hildesheim

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
gefördert durch:

       Druck

Ehem. Vizepräsident des BVerfG Mahrenholz fordert Reform der Härtefall-Verordnung

„Humanität kommt viel zu kurz“

Der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat eine Petition mit der Zielsetzung an den Landtag gerichtet, „der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit den gebührenden Raum zu verschaffen“. Im Zentrum der Kritik steht für Mahrenholz die niedersächsische Härtefall-Verordnung, die er für stark korrekturbedürftig hält.

„Es geht … gerade auf dem heiklen Gebiet der Abschiebung um den Schutz, den alle staatliche Gewalt der Würde der einzelnen Person schuldet“, schreibt Mahrenholz. „Diese Achtung und dieser Schutz sind kein ‚Abwägungsgut‘ gegenüber gegenläufigen Gesichtspunkten, die für die Abschiebung einer Person sprechen (wie dies fälschlicherweise schon einmal in einer Landtagsdebatte zum Ausdruck kam). Menschenwürdigkeit ist bis in die einzelne Maßnahme hinein die allein legitimierende Grundlage jeden staatlichen Handelns. Nur wenn jede Einzelmaßnahme vor dem Forum der Menschenwürde einer betroffenen Person bestand hat, können die einzelnen Überlegungen auf rationaler Ebene folgen.“ » Den ganzen Beitrag lesen…

Demonstration anlässlich des 7. Jahrestags der Abschiebung von Gazale Salame in Hildesheim – Prominente appellieren an den MP

Wie in den vergangenen Jahren haben in Hildesheim aus Anlass des 7. Jahrestages der Abschiebung von Gazale Salame wieder rund 100 Menschen für die Rückkehr von Gazale Salame mit ihren Kindern Schams und Gazi zu ihrer Familie nach Deutschland demonstriert. Die Demonstration stand unter dem Motto: Unser Grundgesetz schützt alle Familien! Holt Gazale und ihre Kinder endlich zurück nach Hildesheim! Die Redner und Rednerinnen thematisierten vor allem die massive Verletzung der Kinderrechte durch das behördliche Vorgehen und forderten das Land Niedersachsen und den Landkreis Hildesheim auf, endlich eine Lösung herbeizuführen. Für die Kirchen sprachen Superintendent Helmut Aßmann und Stadtdechant Wolfgang Voges, für die Flüchtlingsbewegung hielt Heiko Kauffmann vom Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL eine Rede.  Dr. Hans Jürgen Marcus vertrat als Diözesan – Caritasdirektor und Mitglied der Härtefallkommission die Wohlfahrtsverbände.

Nachfolgend dokumentieren wir die Redebeiträge sowie Auszüge aus Grußworten und Stellungnahmen prominenter Persönlichkeiten, die sich für die Wiedervereinigung der Familie in Deutschland einsetzen:

Rede von Superintendent Assmann und Stadtdechant Voges
Rede von Heiko Kauffmann
Rede von Caritasdirektor Marcus
Prominente Stimmen für Gazale

Bemerkenswert sind die Zeitungsberichte aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung sowie des Kehrwieder am Sonntag. Die Briefe und Stellungnahmen der Prominenten (siehe Aufruf) werden wir in der nächsten Zeit online stellen. Siehe auch Bericht der Süddeutschen vom 10.02.2012 sowie weitere Berichte hier

Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge? Vereinbarung zwischen Bremen und Niedersachsen

Es gibt eine neue Entwicklung bei der Residenzpflicht für Asylsuchende: Bremen und Niedersachsen beabsichtigen eine Vereinbarung zur Ausweitung. Dies wird vom Flüchtlingsrat ausdrücklich begrüßt. Wir danken insbesondere der FDP, die sich für eine solche Lösung in Niedersachsen besonders eingesetzt hat. Nach der Erweiterung des Bereichs eines genehmigungsfreien Aufenthalts vom Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde auf das Land Niedersachsen (siehe hier) ist damit ein weiterer Schritt zum Abbau von Diskriminierungen gegenüber Asylsuchenden getan.

Die jetzt hoffentlich bald ermöglichte Praxis, wonach Asylsuchende und Geduldete sich in Niedersachsen und Bremen frei bewegen können, stellt die Freizügigkeit für Flüchtlinge allerdings noch nicht her. Nach wie vor fordern wir, dass die Residenzpflicht insgesamt abgeschafft wird, jedoch ist dies nur dem Gesetzgeber möglich. » Den ganzen Beitrag lesen…

Abschiebung herzkranker Sechsjähriger gestoppt

NDR-Bericht vom 08.02.2012

Stand: 08.02.2012 18:08 Uhr

Die Abschiebung der Roma-Familie liegt zunächst auf Eis. Der Termin für die Abschiebung stand schon fest. Am 14. Februar sollte ein herzkrankes Mädchen zusammen mit seinen Eltern und vier Geschwistern aus Clausthal-Zellerfeld nach Serbien ausgewiesen werden. Jetzt hat die zuständige Ausländerbehörde die Abschiebung ausgesetzt, wie ein Sprecher des Landkreises Goslar am Mittwoch mitteilte. Das niedersächsische Innenministerium hatte in dem Fall noch Prüfungsbedarf gesehen und dem Landkreis die Entscheidung überlassen, die Abschiebung durchzuführen oder auszusetzen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Goslar: Protest gegen Abschiebung eines schwerkranken Kindes

Hiermit wenden wir uns im Namen von Anita Memisevic, 6 Jahre alt, an die Öffentlichkeit. Anita ist seit ihrer Geburt schwer herzkrank und sie ist ein Romakind aus Serbien. Sie wohnt mit ihren Eltern, der Großmutter und 4 Schwestern in Clausthal-Zellerfeld im Landkreis Goslar. Wegen der Erkrankung der Tochter stellten die Eltern einen Asylantrag. Sie konnten die Versorgung des Kindes in Serbien nicht mehr gewährleisten und hatten als Roma Schwierigkeiten, Termine in der Herzklinik zu bekommen. Ihr Heimatort ist ca. 3 Stunden von der Klinik in Belgrad entfernt. Dieser Asylantrag und auch der Folgeantrag wurden abgelehnt. Nun soll die Familie am 14. Februar das Land verlassen. In Serbien ist es so kalt wie bei uns derzeit.

Das wäre doch ein Fall für die Härtefallkommission, denkt da, wer das Herz auf dem rechten Fleck hat. Doch steinig ist der Weg zu dieser Kommission. Lesen Sie dazu unsere Presseerklärung.

Wir möchten Sie bitten, machen Sie diesen Fall öffentlich. Wer soll das verstehen? Auf der einen Seite finden im Bundestag Holocaust-Gedenkstunden statt und auf der anderen werden Romakinder ins Elend abgeschoben und ihrem Schicksal überlassen.

Gern stehen wir für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Leben in der Fremde e.V.

Brutale Abschiebung eines Roma-Ehepaars aus dem LK Cloppenburg

Erneut ist es in Niedersachsen zu einer überfallartigen Abschiebung eines Roma-Ehepaars gekommen. Heute um 12 Uhr wurde im Rahmen einer Charter-Abschiebung über den Flughafen in Düsseldorf auch die Familie Berisha aus dem LK Cloppenburg abgeschoben. Entgegen den Erklärungen des nds. Innenministeriums (s.u.) handelte es sich weder um Straftäter noch um Flüchtlinge, die „noch nicht lange im Bundesgebiet sind“.

Ramiz Berisha (58) und  Fatmire Berisha (53) lebten seit 1988 im Bundesgebiet und haben nie Straftaten begangen. Ramiz Berisha ist wegen schwerer Erkrankungen in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Wie das Ehepaar ohne die Unterstützung ihrer acht Kinder, die ausnahmslos in Deutschland leben, im Kosovo überleben sollen, ist völlig unklar. Angesichts der derzeitigen eisigen Temperaturen und der fehlenden Kontakte erwartet sie im Kosovo eine ungewisse Zukunft. » Den ganzen Beitrag lesen…

Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingereicht

Hannover, 2. Februar 2012

Mit Wirkung zum 1. Februar 2011 hat die Niedersächsische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz beschlossen. Nach Meinung vieler Betroffener und Sachkundiger ist dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig. Eine Initiative aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen, hat deshalb die Anwaltskanzlei Hentschel & Lau aus Göttingen mit der Erarbeitung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) beauftragt. Diese Beschwerde ist am 31. Januar 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. » Den ganzen Beitrag lesen…

11. Februar – Demonstration anlässlich des 7. Jahrestags der Abschiebung von Gazale Salame in Hildesheim – Prominente appellieren an den MP

– mit Bitte um Ankündigung – Veröffentlichung – Weiterleitung – Verlinkung

Kundgebung und Demonstration
am 11. Februar 2012
Auftakt: 11 Uhr, vor dem Kreishaus Hildesheim, Bischof-Janssen-Str.

Motto:
Unser Grundgesetz schützt alle Familien!

Holt Gazale und ihre Kinder endlich zurück nach Hildesheim! » Den ganzen Beitrag lesen…