Brutale Abschiebung eines Roma-Ehepaars aus dem LK Cloppenburg

Erneut ist es in Niedersachsen zu einer überfallartigen Abschiebung eines Roma-Ehepaars gekommen. Heute um 12 Uhr wurde im Rahmen einer Charter-Abschiebung über den Flughafen in Düsseldorf auch die Familie Berisha aus dem LK Cloppenburg abgeschoben. Entgegen den Erklärungen des nds. Innenministeriums (s.u.) handelte es sich weder um Straftäter noch um Flüchtlinge, die „noch nicht lange im Bundesgebiet sind“.

Ramiz Berisha (58) und  Fatmire Berisha (53) lebten seit 1988 im Bundesgebiet und haben nie Straftaten begangen. Ramiz Berisha ist wegen schwerer Erkrankungen in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. Wie das Ehepaar ohne die Unterstützung ihrer acht Kinder, die ausnahmslos in Deutschland leben, im Kosovo überleben sollen, ist völlig unklar. Angesichts der derzeitigen eisigen Temperaturen und der fehlenden Kontakte erwartet sie im Kosovo eine ungewisse Zukunft.

Empörend ist auch die Durchführung der Abschiebung: Eine Ankündigung des Abschiebungstermins erfolgte nicht. Die Familie besaß eine Duldung bis zum 09.04.2012, daher hatte der Anwalt der Familie versichert, dass eine Abschiebungsgefahr für sie nicht bestünde. Morgens um 4.30 Uhr stand dann eine „halbe Armee“ – so der Anwalt – vor der Tür und forderte das Ehepaar auf, ihre Sachen zu packen. Erst im Laufe des Vormittags trudelte per Post in seiner Kanzlei ein Widerruf der Duldung ein.

Der Umgang des niedersächsischen Innenministeriums mit Flüchtlingen ist weiterhin unsäglich, alle Versprechungen der Landesregierung, mehr „Sensibilität“ an den Tag zu legen, offensichtlich Makulatur. Die Familie Berisha hat fast ein Vierteljahrhundert in Deutschland gelebt. Jetzt wurde sie in einer Nacht- und Nebel- Aktion abgeholt, von ihren Kindern getrennt und „entsorgt“ wie ein Gegenstand, der nicht mehr gebraucht wird. Kosovo ist das Armenhaus Europas – mittellose Flüchtlinge im Alter von fast 60 Jahren haben da kaum Chancen auf ein menschenwürdiges Leben. Mit der Abschiebung setzt die Landesregierung die schwerkranken Flüchtlinge mit ein paar mitgegebenen Pillen fahrlässig auf’s Spiel.

Hauptsache raus, das scheint die Devise der Landesregierung zu sein. Für die Folgen dieser Politik ist sie nach eigenem Bekunden natürlich nicht mehr verantwortlich. Der Pontius Pilatus der niedersächsischen Landesregierung heißt Uwe Schünemann.

gez. Kai Weber

NDR-Beitrag Hallo Niedersachsen 07.02.2012
NDR-Bericht
Junge Welt 7.2.2012
Neues Deutschland 7.2.2012
NWZ 7.2.2012

Haz 8.2.2012: Empörung über nächtliche Abschiebung

Hannover. Erneut sorgt eine Abschiebung aus Niedersachsen für Empörung unter Flüchtlingsverbänden und Politikern. Das Roma-Ehepaar Berisha ist in der Nacht zu Dienstag in Friesoythe (Landkreis Cloppenburg) aus den Betten geholt und zum Düsseldorfer Flughafen gebracht worden. Von dort wurden die Eheleute gemeinsam mit einem Straftäter aus der Justizvollzugsanstalt Vechta in einem Sammeltransport in den Kosovo ausgeflogen.

Kai Weber vom Flüchtlingsrat sprach von einer „überfallartigen“ Abschiebung, die unverständlich sei, da die beiden Berishas seit mehr als zwanzig Jahren friedlich in Deutschland lebten. Ehemann Ramiz Berisha (58) sei wegen einer schweren Erkrankung auf medizinische Hilfe angewiesen.

Der Landkreis Cloppenburg erklärte, man habe dem Ehepaar Anfang Januar 2012 mitgeteilt, dass es mit einer kurzfristigen Abschiebung rechnen müsse. Das Paar habe sich mehreren Abschiebeversuchen entzogen. Ihm wird vonseiten des Landkreises auch angelastet, dass es staatliche Leistungen in Anspruch genommen hat. Ramiz Berisha habe nur als „Ein-Euro-Jobber“ gearbeitet. Im März 2011 ist der Fall Berisha auch in der Härtefallkommission behandelt worden, doch zu einem Härtefallersuchen kam es nach Angaben des Innenministeriums nicht.

Nach Angaben des hannoverschen Anwaltes Claus Oberwinster, der die Abschiebung noch verhindern wollte, hat der Landkreis die Duldung kurzfristig widerrufen. Sie sei eigentlich bis zum 9. April 2012 erteilt worden. „Die Abschiebung geschah Knall auf Fall.“ Die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann kritisierte in diesem Zusammenhang einen Sprecher des Innenministeriums. Der hatte gemeint, bei den Abgeschobenen handele es sich meist um Straftäter oder Menschen, die nur kurz in Deutschland gelebt hätten. „Das ist angesichts der Tatsache, dass die Berishas lange und straffrei hier lebten, eine Irreführung.“ (mit: epd)

08.02.2012 / HAZ Seite 5 Ressort: NIEDERSACHSEN

 

HAZ vom 07.02.2012: Land will auch im Winter abschieben

Hannover (mbb). Das Land Niedersachsen sieht in dem überaus harten Winter keinen Grund, auf geplante Abschiebungen in den Kosovo zu verzichten. Der Sprecher des Innenministeriums in Hannover, Frank Rasche, wies allerdings darauf hin, dass sich unter den Abschiebehäftlingen keine Kinder befänden. Voraussichtlich heute soll eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo geschehen – und zwar vom Düsseldorfer Flughafen aus. „An dieser Abschiebung sind fünf Bundesländer beteiligt. Es handelt sich meist um Straftäter, die noch nicht lange in der Bundesrepublik sind“, betonte das Innenministerium. Demgegenüber erklärte die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann, dass unter den Abschiebekandidaten auch Roma-Familien aus Niedersachsen seien. „Grundsätzlich muss sichergestellt werden, dass bei Rückführungen in die Republik Kosovo für besonders schutzbedürftige Menschen im Winter jedes Risiko ausgeschlossen wird.“ Sollten Familien mit kleinen Kindern abgeschoben werden, werde gegen diesen Grundsatz verstoßen. Im Kosovo seien die Neuankömmlinge von Obdachlosigkeit bedroht – und das bei diesem sibirischen Winter. „Das ist an Zynismus nicht zu überbieten.“ Auch Pia Zimmermann von der Linken forderte „ein Mindestmaß an Menschlichkeit“. Deshalb müsse die geplante Abschiebung gestoppt werden. Das Innenministerium widersprach der Darstellung der SPD. „Keiner von den Abgeschobenen fällt in die Obdachlosigkeit. Die Flüchtlinge werden umfänglich betreut und in Wohnungen untergebracht.“ Auch das Land Nordrhein-Westfalen schiebe ab.

07.02.2012 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED

 

28 Gedanken zu „Brutale Abschiebung eines Roma-Ehepaars aus dem LK Cloppenburg“

  1. wie kann man so etwas mit älteren menschen abziehen die auch noch krank sind.seit 12.00 uhr machen wir uns sorgen wir haben nichts von ihnen gehört sie haben nicht mal angerufen. mein opa und meine oma sind hier in deutschland aufgewachsen haben hier freunde,famielie das schlümste ist die enkelkinder fragen wo sie grad sind und wann kommen sie wieder was sollen wir antworten sie sind in ein fremdes land wo sie nimmanden kennen und füllen sich in dieses land sehr ängslich und fremd und allein gellasen.igal wir bedanken uns an die menschen die uns das angetan haben. ist irronisch gemeint

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  2. Ich bin der Sohn Adnan Berisha Ich bin Schockiert Das die meine Eltern Abgeschobben haben seit 24Jahren Deutschland das ergibnis.Alle Kinder Ganze Famiele hier alle Intigriert Alle mit Aufentalthstatus Mein Vater Krank 60 Behindert mutter Krank ich bitte um unterstüzung Grüssen Adnan berisha

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  3. wie Ihr alle integriert seid, kann man dem Schriftstück entnehmen! Nach 25 Jahren in DE können wahrscheinlich hier gebohrenen nicht mal richtig schreiben und höchstwahrscheinlich auch nicht richtig sprechen.
    Ich würde mich auch nicht wundern, wenn es sich herausstellt, daß die abgeschobenen alle 25 Jahre in Deutschland auf die Kosten der anderen gelebt hatten.

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    • @ Andy, wer selbst nicht richtig schreiben kann, sollte es tunlichst vermeiden, die mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache zum Ausschlusskriterium zu erheben. Das Ehepaar ist 58 bzw. 53 Jahre alt und insofern nicht in Deutschland geboren. Im Übrigen ist es unredlich und inakzeptabel, nur den (hier aufgewachsenen) Kindern ein Aufenthaltsrecht zu erteilen und die kranken Eltern abzuschieben. Diese Trennung von Familien entlang der Frage der „Nützlichkeit“ ihrer Mitglieder lehnen wir grundsätzlich ab.

    • Ich schäme mich des Öfteren, Deutsche zu sein! Mein Freund kommt auch aus Kosovo und ich muss mir Dinge anhören wie:
      „Molukken-Schlampe…kriegst wohl keinen Deutschen ab.“ Oder:
      „Der schlägt dich doch bestimmt. Darfst du überhaupt alleine raus? Pass auf dass der dich nicht auf den Strich schicken will!“
      Mein eigener Vater, der in Kenia als Entwicklungshelfer arbeitete und sich bei Amnesty International engagiert, ist gegen unsere Beziehung, ohne meinen Freund je kennengelernt zu haben. Und wir sind bereits über 2 Jahre zusammen!
      Besonders schäme ich mich dafür, dass ich Andrea heisse lieber Andy!…und poste extra für dich:

      Respekt!

      Beurteile nie

      einen MENSCHEN

      aufgrund seiner Nationalität,

      seiner Hautfarbe,

      seiner Religion

      oder seines Aussehens!

      Denke daran,

      vor dir steht immer ein

      MENSCH

      mit Gefühlen,

      Stärken,

      Schwächen,

      und eigenen

      Ansichten.

      Lass dich niemals dazu

      verleiten,

      auf engstirnige Vorurteile

      zu hören!

      Ich schaue immer hinter die Fassade

      und entscheide dann,

      was für ein Mensch

      vor mir steht.

      Ein Guter oder ein Schlechter.

      Und nicht

      ein Schwarzer,

      ein Moslem,

      ein hässlicher

      oder ein Schöner,

      ein Dicker oder

      Behinderter.

      Darauf pfeife ich!

      Also, nicht vergessen:

      Kein Mensch ist gleich,

      Gott sei Dank!

      Deshalb:

      andere Menschen immer

      respektvoll behandeln,

      egal wo sie herkommen oder

      an was sie glauben!

      by Andrea B.

  4. Ich hoffe dass die beiden Herren zurückkehren und ich glaube fest dran.
    Am besten wäre ein Demo vor der Ausländerbehörde

    @ Andy es gibt kein Unterschied zwischen dir und die Typen in der Ausländerbehörde.
    Sag dein dummen Zeug woanders und nicht hier.

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  5. An „syrischer Kurde“: die „Typen von der Ausländerehörde“ setzen geltendes Recht um, dass von Vertretern der Mehrheit der wahlberechtigten Bürger in Deutschland geschaffen wurde.

    …und an Kai Weber: ihr genereller und unsäglicher Feldzug gegen den Innenminister und ihr obiger Artikel ist an Einseitigkeit und Fehlinformation wieder schwer zu überbieten.

    Das vor einer Abschiebung eine meist langfristige Aufforderung zur freiwilligen Ausreise vorliegt wird und die Personen, die abgeschoben werden, an mehreren Bleiberechtsregelungen vorbeigeschrammt sind, zeigt, dass dann doch keine so hervorgehobene Integration vorliegen kann!

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    • @ Espumo: Wenn Sie von „Fehlinformationen“ sprechen, erläutern Sie das bitte, statt es nur zu behaupten. Wir haben weder festgestellt, eine Aufforderung zur „freiwilligen Ausreise“ sei nicht ergangen, noch bestritten, dass eine Erwerbstätigkeit angesichts schwerer, multipler Erkrankungen nicht oder nur eingeschränkt möglich war. Bekanntlich hatten kranke und alte Flüchtlinge, die nicht arbeiten können, keine Chance, ein Bleiberecht zu erhalten. Immerhin wurde die Familie über viele Jahre geduldet und hat sich im Rahmen des ihr Möglichen bemüht. Wir bleiben dabei: Menschen nach fast 24 Jahren ohne Ankündigung morgens um 4.30 Uhr von der Polizei abholen und abschieben zu lassen ist menschenverachtend. Selbst wenn man im Übrigen, was wir natürlich nicht tun, im Rahmen von „Nützlichkeitserwägungen“ eine Trennung der Eltern von ihren Kindern durch Abschiebung befürwortet: Das „geltende Recht“ verbietet jedenfalls nicht, den Betroffenen durch frühzeitige Mitteilung des Abschiebungstermins die Möglichkeit einzuräumen, sich von ihren Freunden zu verabschieden und die eigenen Sachen zu packen. Dies war den Ausländerbehörden sogar vorgeschrieben, bis Schünemann den entsprechenden Erlass 2003 aufheben ließ.

  6. @Kai Weber:
    Ich denke dass ( wenn ich das richtig verstanden habe) eine fast 24 jährige Duldung als Ankündigung der generellen vorgesehenen Abschiebung ausreichen sollte. Die Streichung der Ankündigungspflicht musste ergehen, da sich ansonsten nahezu jeder Abzuschiebende der Maßnahme entzieht. Die Zeit 04.30 ist eine rein technisch notwendiges Übel, da Flüge meistens um die Mittagzeit in die Zielländer abheben, damit die Betroffenen noch am selben Tag bis in ihre Heimatprovinzen gelangen.
    Dass Sie eine Lobbygemeinschaft sind ist legitim, aber Sie bewegen sich ständig am Rand des Nichtakzeptierens der deutschen Rechtsordnung. Es wird immer so getan, als sei Deutschland das einzige Land der Welt was abschiebt. So ist es keineswegs, wenn ich in Äthiopien keinen gültigen Aufenthaltstitel habe, werde ich tatsächlich nach Deutschland abgeschoben, kein Spass. Jedes souveräne Land hat das Recht, selbst zu bestimmen wer zum Staatsvolk gehört und wer nicht. Wenn das nicht so wäre dann hätte die Bundesrepublik doppelt so viele Einwohner, die Ausgaben für abgelehnte Asylbewerber sind neben anderen Dingen dermaßen hoch, dass die Gemeinden mittlerweile anfangen, sich von allen Aufgaben zu entledigen die nicht zu ihren Pflichtaufgaben gehören. Ich will mit Sicherheit keinen Populismus betreiben, aber bei der Frage Versorgung von abgelehnten Asylbewerbern vs. Bau und Instandhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen in den Gemeinden darf es nur eine Antwort geben, zum Schutz und Wohle der Gemeinschaft in deren Genuss ja nun auch alle Ausländer mit einem legalen Aufenthalt kommen sollen und dürfen..

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  7. Sie schreiben Ramiz ist schwer erkrankt, entscheidend ist hier, ist er Erwerbsunfähig? Was ist mit seiner Ehefrau Fatmire, warum arbeitet diese nicht. Haben beide jemals gearbeitet?
    Die Bleiberechtsregelung 2006 ließ es wie Sie wissen auch zu, dass bei „Alten und Kranken“, wenn der Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist, eine Aufenthaltserlaubnis auch ohne eigene Erwerbstätigkeit möglich war. Arbeiten die Kinder, konnten diese nicht für die Eltern aufkommen?
    War die Familie zwischendurch vielleicht einmal untergetaucht, hat sie sich ggf. in der Vergangenheit einer angekündigten Abschiebung entzogen?
    Dann macht ein erneuter Abschiebungsversuch mit Ankündigung ja wenig Sinn.
    Ohne guten Grund (!) wird meiner Kenntnis nach sehr selten ohne Ankündigung abgeschoben.
    Warum hat die Familie nicht die ihr seitens des Staates möglichen umfangreichen Hilfen (auch finanzieller Art) in Anspruch genommen, ist freiwillig ausgereist und hätte damit den Zeitpunkt der Ausreise relativ frei bestimmen können?
    Bei freiwilligen und zwangsweisen Ausreisen unterstützt gerade Niedersachsen die Flüchtlinge durch URA vor Ort durch Unterbringung und Weiterversorgung vorbildlich.
    Im übrigen finde ich Ihre Ausdrucksweise „brutal, überfallartig und entsorgt“ mehr als polemisch.

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  8. Mich interessieren immer beide Seiten, daher hätte ich gern die Ausländerbehörde gehört. Wer 24 Jahre geduldet in Deutschland lebt und damit ausreisepflichtig ist, kann doch gar kein „Aufenthaltsrecht“ erworben haben. Wenn er z.B. als Flüchtling zu Kriegszeiten gekommen ist, hätte er nach Kriegsende in sein Heimatland zurückkehren können. Wenn sein Leben im Heimatland wegen politischer Aktivitäten bedroht wäre, hätte er Asyl bekommen. Dass er damals schon krank war und deswegen überhaupt keine Arbeit hätte durchführen können, kann sein, muss aber nicht. Er war ja bestimmt nicht immer alt und krank. Natürlich wäre es besser, wenn nicht anerkannte Flüchtlinge innerhalb kurzer Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren. Aber wie oft liest man, dass diese Leute ihre Identität verschleiern, gar nicht daran denken, sich Pässe zu beschaffen und somit auch nicht abgeschoben werden können. Dann müssten unsere Gesetzgeber sagen: „lasst alle Menschen auf dieser Welt nach Deutschland oder Europa, wir teilen gern unsere Arbeit und unser Essen und unser Geld mit ihnen“. Dann würde es keine Abschiebungen mehr geben. Ist das aber wirklich das, was die Bevölkerung in Deutschland oder den anderen europäischen Ländern will? Würden andere Länder ebenso entscheiden?
    Ich habe grundsätzlich Vertrauen in die Politik und die Gesetze. Sicher können mal Fehlentscheidungen getroffen werden, aber man liest ja fast täglich über derartige Fälle. Und was Mi. oben schreibt zu der frühen Abholung der Familie, leuchtet mir auch ein. Es ist doch besser, am Tag in seiner Heimat anzukommen als mitten in der Nacht.

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    • Hier wird in mehreren Beiträgen mit eine fragwürdige Mischung aus Spekulationen, Fakten und Halbwahrheiten zusammengebraut, die offenkundig getragen ist von dem Bestreben, „gute Gründe“ für das Vorgehen der Behörden zusammenzutragen, ohne dass man in der Sache so richtig Bescheid weiß. Dass eine Flüchtlingsfamilie 24 Jahre im Land lebt, ohne ein Aufenthaltsrecht erworben zu haben, kritisieren wir ja gerade. Ab einer gewissen Dauer des Aufenthalts – wir meinen 5 Jahre – muss ein Schlussstrich gezogen werden, da darf es keine Abschiebung mehr geben. Überfallartige Abschiebungen im Morgengrauen ohne Vorankündigung lassen sich weder mit Flugplänen noch mit anderen pragmatischen Überlegungen als fürsorgliche Akte bemänteln, ein solcher Umgang mit Flüchtlingen ist schlicht menschenverachtend und wird in den meisten Bundesländern auch nicht so praktiziert. Auch in Niedersachsen gibt es einige Ausländerbehörden, die Abschiebungstermine grundsätzlich vorher mitteilen. Der Landkreis Cloppenburg ist bekannt und berüchtigt dafür, dass er dies nicht tut.
      Die Situation der Familie ist durchaus „typisch“ für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die lange nicht zurück konnten (wegen des Embargos gegen Milosevic, wegen des Krieges, wegen der Übergriffe auf Roma und der Weigerung der UNMIK, Roma-Flüchtlinge im Kosovo aufzunehmen), und die irgendwann auch nicht mehr zurück wollten, v.a. wegen der Kinder, die hier die Schule und Ausbildung durchlaufen haben und sich ein Leben in einem vom Bürgerkrieg verwüsteten Land nicht vorstellen können, das sie nicht kennen. Typisch ist auch, dass die Eltern es (im Unterschied zu den Kindern) oft nicht geschafft haben, eine Arbeit zu bekommen, was im Wesentlichen daran liegt, dass ihnen jeglicher Zugang zu Sprachkursen und Integrationsangeboten über Jahre versagt blieb, und dass vorhandene Qualifikationen nicht anerkannt wurden. Trotzdem haben sie eine Funktion in der Familie, auch als mittlerweise alt gewordene Großeltern.
      Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist keine Frage von Nützlichkeitserwägungen und Kostenfaktoren. Da immer wieder von Kosten die Rede ist, sei an dieser Stelle der Hinweis wiederholt, dass sich die Beschäftigung von MigrantInnen in Deutschland nach Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute als ein Gewinn für die Staatskasse und den Steuerzahler ausgezahlt hat insofern, als die Einnahmen aus zusätzlichen Steuern und Beiträgen der erwerbstätigen MigratInnen die Kosten für Transferleistungen bei weitem übersteigen. Diese Gewinne könnten noch viel höher sein, wenn nicht durch Arbeitsverbote und -einschränkungen, Residenzpflicht, Lagerunterbringung und Gutscheinzwang behördlicherseits einiges getan wird, um eine Teilhabe und Erwerbstätigkeit von Flüchtlingen administrativ zu verhindern.
      Auch wenn die Eltern nur wenig hier gearbeitet haben und schlecht deutsch sprechen – ihre Kinder sind offenkundig erfolgreich, sonst hätten sie kein Bleiberecht erhalten. Die Behauptung, die Kinder hätten durch Übernahme aller Kosten für ihre Eltern ein Bleiberecht für sie erwirken können, ist insofern falsch, als das Krankheitsrisiko gerade wegen der vielen Vorerkrankungen nicht mit einer privaten Krankenversicherung abgedeckt werden konnte. Das wissen auch die Kommentatoren, die in diesem Blog schreiben und ganz den Eindruck erwecken, als wären sie direkt der Ausländerbehörde entsprungen. Eine menschlichere Politik – wie sie etwa in Rheinland-Pfalz praktiziert wird – würde auf die Trennung von Familien durch Abschiebung verzichten – und im Übrigen dafür sorgen, dass Flüchtlinge frühzeitig qualifiziert und in Integrationsmaßnahmen einbezogen werden. In dieser Hinsicht ist Niedersachsen leider noch immer ein Entwicklungsland.

  9. Sicherlich kann ich einiges aus ihrer Sicht gesehen nachvollziehen. Das Ehepaar hatte sich aber mehreren (angekündigten?) Abschiebungsversuchen entzogen, war durchgehend aufgefordert freiwillig der Ausreisepflicht (!) nachzukommen, daher wurde sich der 24 jährige Aufenthalt doch nur durch Untertauchen o.ä erschlichen und sie hätten schon lange in der Heimat sein können/müssen.
    In der Nacht ohne Ankündigung angeholt zu werden ist hart, das sehe ich ein. Aber das Verschulden trifft nur die Leute selber, die sich nicht der geplanten Ausreise stellen!
    Der Kosovo wird mit Milliarden unterstützt, dann sollen die eigenen Staatsangehörigen das junge Staatsgebilde auch mit Leben füllen.
    Kann man Deutsch nur in staatlich geförderten Deutschkursen lernen?
    Warum konnte Fatmire nicht sozialversicherungspflichtig arbeiten (gut 400,– Euro), beide wären damit krankenversichert, den Rest bringt die Familie auf, dann wäre das Bleiberecht erreicht! Ein bisschen Eigenbemühungen muss man erwarten können, wenn man dauerhaft im Land bleiben will!
    Rheinland-Pfalz unterstützt übrigens nicht URA, wie es Niedersachsen tut. Somit ist Niedersachsen doch menschlicher, weil es verstärkt Hilfen bei Rückkehr anbietet.

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    • @Es-Pumo: Was meinen Sie damit, es habe mehrere „angekündigte?“ Abschiebungsversuche gegeben? Der LK Cloppenburg kündigt Abschiebungstermine in der Regel eben nicht an. Steht das Fragezeichen für eine erneute spekulative Annahme zur Rechtfertigung des behördlichen Handelns? Wäre die Familie einem angekündigten Termin fern geblieben, wäre sie zur Fahndung ausgeschrieben und bein nächsten Behördenkontakt in Abschiebungshaft genommen worden. Ihre Annahme kann also nicht stimmen. Sie wollen aber doch nicht ernsthaft der Familie vorwerfen, sie habe sich einem Abschiebungsversuch an einem Tag „entzogen“, wenn sie von diesem Termin nichts wissen konnte, weil der Landkreis ihn geheim hielt? Wie manipulativ wollen Sie die Fakten eigentlich noch verdrehen?
      Sollen jetzt die Alten „das junge Staatsgebilde mit Leben füllen“, während die qualifizierten, hier ausgebildeten Jungen hier bleiben?
      Zugegeben, nicht nur an die aufnehmende Gesellschaft, sondern auch die aufgenommenen Flüchtlinge müssen ihren Teil beitragen, wenn es denn eine Perspektive auf ein Bleiberecht gibt. Es fällt den Menschen unterschiedlich schwer, eine Sprache zu lernen, und unter den Bedingungen einer gesellschaftlichen Ausgrenzung und Isolation sind die Rahmenbedingungen nicht eben günstig. Recht haben Sie mit dem Hinweis, dass URA II von Rheinland-Pfalz nicht mitfinanziert wird. Freilich wäre es den Betroffenen natürlich lieber, hier bleiben zu können, als mit ein bisschen Taschengeld abgeschoben zu werden. Die gewährte Hilfe ist nicht belanglos, sie erleichtert das Ankommen, aber sie vermittelt – anders als die Propaganda uns das weis machen will – keinen Neustart. Die meisten landen anschließend im Ghetto…

  10. Ich habe gerade mal Bleiberechts/Altfallregelung auf Wikepedia nachgelesen. Da spricht der Gesetzgeber von 6 Jahren bei einer Familie. Wenn man das (negativ verlaufene) Asylverfahren abrechnet, kommt es doch in etwa hin mit dem Vorschlag, nach 5 Jahren nicht mehr abzuschieben. Gut, wahrscheinlich gab es diese Regelungen vor 18 oder 19 Jahren nicht. Aber 24 Jahre geduldet, also ausreisepflichtig zu sein, ist schon eine sehr lange Zeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine freiwillige Rückkehr so lange verwehrt wurde. Natürlich kann man das eigene Interesse der Familie verstehen. Aber der Gesetzgeber kann es nun mal nicht jedem Recht machen. Er schafft Regelungen und die müssen eingehalten werden, von allen Seiten. Zu den Praktiken der Ausländerbehörde kann ich nichts sagen, wie schon gesagt, ich höre immer gern beide Seiten.

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    • In der Zeitung (NWZ 08.02.2012) wird von mehreren Abschiebungsversuchen gesprochen. Wie kann ich mir dass dann vorstellen?
      Sie haben sich der Mitwirkung verweigert und mehrere Angebote zu freiwilligen Ausreisen mit finanzieller Unterstützung (man beachte, dass sie eh zur Ausreise verpflichtet sind) abgelehnt.
      (auch wenn ich Zeitungsberichten nicht immer glaube und oft sehr einseitig und teils unwissend geschrieben wird, gehe ich mal davon aus, dass dieses stimmt, andere Informationsquellen hat man ja oft nicht)
      Wenn man sich mit der Materie etwas befasst, erfährt man auch, dass es immer schwieriger wird für die Behörden, Abschiebehaft zu bekommen und dass es einige spezialisierte Rechtsanwälte gibt, die nur darauf warten die Personen durch rechtliche Winkelzüge wieder rauszupauken und Haftentschädigung zu beantragen!
      Außerdem werden Politiker immer mutloser die Behörden von oben zu unterstützen, die Gesetze umzusetzen die sie selber beschlossen haben, da sie von der Presse und einigen Unterstützern dann massiv angegangen werden. Es sind ja bald wieder Wahlen.

      2006 sei das Paar dann nach Belgien geflüchtet und dann offensichtlich wieder illegal in das Bundesgebiet eingereist (oder zurückgeführt worden). Kann denn hier jeder machen was er will?

      Sie sprechen von „den Alten“. Mein Gott die beiden sind 58 und 53 Jahre alt. Wir in Deutschland müssen bald bis 67 Jahre arbeiten. Kann man das im Allgemeinen von den Leuten im Kosovo nicht erwarten?!?

  11. Wer nach unserer Vergangenheit, so mit Menschen umgeht, hat wirklich nichts begriffen.

    Menschenrechte haben kein Geschlecht und keine Nationalität. Es kommt der Tag, da werden die „Abschieber“ sich für Ihr Handeln verantworten müssen, da bin ich ganz zuversichtlich.

    Antworten
    • Unsere Vergangenheit? Ja ja, wir bösen Deutschen. Was haben „wir“ damals nur getan. Man sollte dafür sorgen, dass wir keine Kinder mehr kriegen können, damit wir endlich aussterben. Dann brauchen sich unsere Nachfahren in 500 Jahren nicht mehr vorwerfen oder vorwerfen lassen, unter Umständen nichts aus unserer und somit ihrer Vergangenheit gelernt zu haben.

  12. @Gelingen:
    Das ist ja wohl die Höhe, ich war damals nicht dabei und ich finde unsere Geschichte bedauerlich aber ich habe NICHTS damit zu tun und möchte auch nicht ewig davon behelligt werden. Fragen Sie mal die Spanier ob sie noch ein schlechtes Gewissen haben, dass Fernando Cortez ganz Mittelamerika entvölkert hat…..die werden sich kaputtlachen über ihr Ansinnen. Geschichte ist Geschichte und Gegenwart ist Gegenwart, es ist eine Frechheit der jungen Generation immer und immer wieder den deutschen Spiegel vorzuhalten und sie von vornherein zu belasten.

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  13. Leute die Seite ist da um Menschen zu helfen nicht eure blöde Deutsche Nationalismusmüll zu verbreiten. Wie kann man jetzt helfen dass die Abgeschobene zurückkehren ich glaube nach 2 jahre dürfen die zurück oder?

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    • Jede Abschiebung ist verbunden mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre. Diese kann zwar auf Antrag (nach Erstattung der Abschiebungskosten) befristet werden. Auch nach einer Befristung wird den Betroffenen aber eine dauerhafte Rückkehr nach Deutschland verweigert. Auch Besuchsvisa werden häufig abgelehnt, da die Botschaft eine erneute Asylantragstellung oder einen illegalen Aufenthalt befürchtet

  14. Die Öffentlichkeit braucht bei diesen Themen viel mehr Transparenz, weil sonst jeder Einzelfall von den politischen Lagern und Lobbygruppen („Das Boot ist voll“ „Alle bleiben!“) mit den eigenen Wahrheiten ausgeschmückt wird. Ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten, die die journalitische Aufarbeitung bei solchen Themen, die schwer objektiv, weil so emotional aufgeladen, vermittelbar sind.

    Wenn es einen Eilantrag vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zur Verhinderung der Abschiebung gegeben hat, der offensichtlich negativ für die Berishas ausgegangen ist, dann stehen in darin alle Fakten. Die Familie Berisha + deren Anwalt sollten diesen Beschluss ins Internet stellen. Evtl. die Ausländerbehördenakten ebenfalls. Dann könnte man sich als interessierter Bürger ein echtes Bild machen.
    Es gibt so viele Fragen, zu denen Teilnehmer und Moderator hier im Forum keine Fakten liefern kann. Sollte der Flüchtlingsrat einen Draht zur Ausländerbehörde oder der Familie haben, sollte der Flüchtlingsrat diesen Draht nutzen. Stellt die Fakten bei euch online!

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  15. Ich kann das garnicht glauben das meine Tante und Onkel abgeschoben wurden. Was denkt die behörde eigendlich damit zwei Älter Menschen Kranke ab zuschieben. Ich würde gerne Helfen wen hilfe gebraucht wird.

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  16. Ich habe auch das Problem das ich nach Kosovo apgeschoben werden soll ich weis echt nicht wohin ich lebe seit 22jahren hir und bin gerade mall erst26 ich bin ein roma kein Albaner und auch kein Serbe ich bin ein roma und in Kosovo muss ich Angst um mein leben haben

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  17. @Herr Sokoli: konnten sie unter keines der letzten Bleiberechte fallen? Falls dafür der Grund lediglich bei Passbeschaffung, zeitlichen Voraussetzungen oder fehlender Schule, Ausbildung und Erwerbstätigkeit lag, haben Sie dennoch die Möglichkeit nach einer Rückkehr ins Kosovo wiederzukommen. Für kosovarische Staatsbürger, die zurück ins Kosovo müssen, sind die Chance auf legale Rückkehr nach Deutschland dann gut wenn Sie freiwillig ausreisen (wobei auch mittlerweile Finanz- und Starthilfeangebote für eine Re-Integration im Kosovo existieren). Bevor Sie ausreisen besorgen Sie sich eine Ausbildungsplatz- oder Arbeitsplatzzusage einer Firma – muss kein Vertrag sein, einfach ein Schreiben mit Firmenstempel, wo drin steht „Herr Sokoli könnte bei uns zum Datum xx.xx.xxxx in Vollzeit anfangen“. Dann können Sie bei der Deutschen Botschaft in Pristina einen Visumsantrag zur Einreise zwecks Erwerbstätigkeit oder Ausbildung stellen. Dieses Visum wird dann bei den ABHs als Aufenthaltserlaubnis nach § 18 oder §16 Aufenthaltsgesetz verlängert. Voraussetzung ist eine positive Bevorrechtigtenprüfung des Jobcenters. D.h. das Jobcenter muss eine Arbeits- oder ausbildungserlaubnis geben, welche Sie bekommen wenn mehrere Arbeitslose Deutsche oder EU-Bürger, die in Deutschland Hartz 4 bekommen, den Job nicht wollen oder die Firma diese Arbeitslosen nicht will. Wer da am Ball bleibt und vor der freiwilligen Ausreise genug Jobmöglichkeiten sammelt hat ne reelle Chance auf legale Wiederkehr. Ein Problem wäre nur, wenn Sie während Ihrer Zeit in Deutschland, in der Sie eigentlich nicht in Deutschland hätten sein dürfen straffällig geworden wären.

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