Fragwürdige Visa-Regelungen: EU setzt Nachfolgestaaten Jugoslawiens unter Druck

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat die Innenminister der Länder des sog. westlichen Balkans – also Nachfolgestaaten Jugoslawiens – vor einem Jahr aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung von Menschen einzudämmen, die aus diesen Ländern in der EU Asylanträge stellen. Dagegen haben NGOs bereits 2010 protestiert. Auf Initiative von “ Chachipe“ hat  nun eine Koalition auf  mehreren Menschenrechtsorganisationen einen weiteren Brief an die Kommissarin verfasst und ihre Besorgnis über den Druck auf die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zum Ausdruck gebracht. Die NGOs fordern, die Einreise in die EU nicht zu kriminalisieren und die Herkunftsstaaten stattdessen aufzufordern, sich für unterstützende Maßnahmen für Minderheiten in ihren Ländern einzusetzen.

Letter Commissioner Malmström Visa WB 261011

Tagung: Die Situation der Roma in der Europäischen Union nach ihrer Ost-Erweiterung

Die Evangelische Gesellschaft für Ost-West-Begegnung führt vom 11. bis 13. November in Heiligenstadt / Eichsfeld eine Tagung durch unter dem Titel:

„Die Situation der Roma in der Europäischen Union nach ihrer Ost-Erweiterung“.

Kontakt / Anmeldung über: EGB, Auf dem Hagen 23, 37079 Göttingen

Tel. 0551 – 49 97 538, Mail: mail@egb-info.de

Das Programm der Tagung: » Den ganzen Beitrag lesen…

Kundgebung gegen Roma-Diskriminierung und Abschiebung

Am Freitag, 28.10.2011, ab 12.00 Uhr findet in Hannover auf dem Ernst-August-Platz (vor dem Hauptbahnhof/Anfang Bahnhofstraße) eine Kundgebung unter dem Titel „Gemeinsam gegen Roma-Diskriminierung und Verfolgung in Europa!“ statt. Im Rahmen eines Treffen von jungen Roma aus verschiedenen Ländern Europas soll mit dieser Kundgebung gegen Antiziganismus in Europa und gegen Abschiebungen von Roma aus Deutschland protestiert werden. Anschließend an die Kundgebung werden VertreterInnen der Roma eine Resolution an Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages übergeben.

Aufruf zur Kundgebung hier lesen: Aufruf Kundgebung 28.10.2011

Presseerklärung zum Fall Siala/Salame

Unanständig und unbelehrbar

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Unterstützerkreis von Gazale Salame und Ahmed Siala sind tief enttäuscht und überdies vollkommen entsetzt über das Niveau der Argumente, mit denen der Landkreis Hildesheim in seiner Pressemitteilung vom 20.10.2011 erklärt, dass er nicht bereit ist, eine kurzfristige Lösung im Falle der getrennten Familie herbeizuführen. Nach wie vor besteht er darauf, dass Ahmed Siala mit den beiden älteren Töchtern in die Türkei ausreist.

Im Kern geht es in dieser Auseinandersetzung um die Frage, ob einem Menschen mit der Begründung, Vorfahren hätten in der Türkei gelebt, die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden darf, obwohl dieser Mensch de facto mit der Türkei nie etwas zu tun hatte: Es geht um einen Flüchtling, der mit 5 Jahren aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libanon mit seinen Eltern nach Deutschland floh, im Alter von 11 Jahren eine deutsche Aufenthaltserlaubnis erhielt und im Alter von 15 Jahren die libanesische Staatsangehörigkeit, und der inzwischen ein Vierteljahrhundert – 26 Jahre – in Deutschland lebt. Der Entzug der Aufenthaltserlaubnis von Ahmed Siala im Jahr 2001 war bereits unverhältnismäßig und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu vereinbaren. Der vom Landkreis erhobene Vorwurf der „Identitätstäuschung“ war infam. Zehn Jahre später ist die aufrecht erhaltene Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis nichts als blanker Zynismus. » Den ganzen Beitrag lesen…

Kein zweites Blankenburg in Ofen!

IBIS e.V. bekräftigt Forderung nach dezentraler Unterbringung von Asylsuchenden

Der IBIS e.V., Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung in Oldenburg, hat mit einer Pressemitteilung zur ab November geplanten Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst-Gelände der Stadt Oldenburg deutlich Stellung bezogen:

Nachdem das zentrale Aufnahmelager des Landes Niedersachsen Ende Juni geschlossen worden ist, richtet die Stadt Oldenburg nun den ersten zentralen Unterbringungsort für Asylsuchende auf dem Fliegerhorst-Gelände ein. Bis zu 160 Personen sollen dort zukünftig in einer Sammelunterkunft untergebracht werden. Entgegen den  Verlautbarungen der Stadt, Flüchtlinge im dezentralen Wohnraum unterbringen zu wollen, nimmt sie ab Anfang November ein Lager in Eigenregie auf.

IBIS e.V. lehnt die Einrichtung eines Flüchtlingslagers auf dem Fliegerhorst- Gelände ab. Ob der Unterkunftsort „Heim“, „Gemeinschaftsunterkunft“ oder „Lager“ genannt wird – eine zentralisierte Sammelunterkunft bedeutet Zwangsvergemeinschaftung und Aufhebung der Autonomie sowie Deprivation für die untergebrachten Menschen. Dass die Unterbringung in Sammelunterkünften Flüchtlinge isoliert, ausgrenzt und krank macht, weisen Studien regelmäßig nach. » Den ganzen Beitrag lesen…

Protesterklärung der Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche-Hesepe

Wir wollen in Freiheit und Würde leben!
Wir wollen nicht isoliert im Lager in Hesepe leben!

22. September 2011

Wir wenden uns an euch, weil wir die uns aufgezwungenen Lebensbedingungen nicht mehr ertragen. Wir sind Flüchtlinge aus dem Lager Hesepe bei Bramsche. Das Flüchtlingslager in Hesepe liegt im Land Niedersachsen 24 Kilometer entfernt von Osnabrück und 4 km von Hesepe. Die Fahrt nach Osnabrück kostet einfach 5,40 Euro. Das Lager kann bis zu 700 Flüchtlinge aufnehmen.

Das von Stacheldraht umzäunte und vom Sicherheitspersonal bewachte Gelände des Lagers war früher eine Militärkaserne. Auf diesem Gelände leben wir in unterschiedlichen Häusern teilweise mit 6 Personen gemeinsam in einem Zimmer. Das Land Niedersachsen hat mit dem Lager ein totales Isolationssystem aufgebaut. Die Ausländerbehörde, das Sozialamt, eine Krankenstation, ein Kindergarten, Schule für unsere Kinder bis zum Alter von 12, eine zentrale Kantine befinden sich alle im Lager selbst. Wir haben sogar Lagerausweise, die die Lagerverwaltung Bewohnerausweis nennt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Höhere Abschiebungszahlen aus Niedersachsen

Wie auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag mitgeteilt wurde, fanden im dritten Quartal des Jahres 2011 aus Niedersachsen insgesamt 151 Abschiebungen statt, davon 147 auf dem Luftweg und 4 auf dem Landweg. Insgesamt wurden in den ersten drei Quartalen bereits 469 Menschen abgeschoben, davon 444 auf dem Luftweg und 25 auf dem Landweg. Die Zahlen deuten auf eine klare Steigerung der Abschiebungszahlen im Jahr 2011 hin: Im gesamten Jahr 2010 wurden 532 Personen abgeschoben.

Die häufigsten Zielstaaten von Abschiebungen waren (jeweils in Klammern 1., 2. und 3. Quartal):

  • Serbien 95 (23, 31, 41)
  • Türkei 40 (16, 10, 14)
  • Kosovo 38 (5, 13, 20)
  • Georgien 20 (8, 5, 7)
  • Mazedonien 19 (12, 7, -)

104 Abschiebungen erfolgten im Rahmen des Dublin II – Abkommens in Drittstaaten  (39, 35, 30).

ABSCHIEBUNG von Nehad K. aus CELLE am 12.10.2011

Es ging alles ganz schnell:

Während Nehad K. in der Ausländerbehörde des Landkreises Celle um Verlängerung seines Ausweises bat, rief die Mitarbeiterin (Frau B.) die Polizei, die Nehad direkt in die (offensichtlich vorbereitete) Abschiebehaft nach Hannover-Langenhagen brachte. Das war am Donnerstag, 6.10.2011. Am 12.10.2011 saß Nehad bereits im Flugzeug nach Belgrad. » Den ganzen Beitrag lesen…

Wende im Fall Ahmed Siala?

Rund 100 Unterstützer/innen von Gazala Salame und Ahmed Siala sind am vergangenen Samstag (15.10.2011) erneut in Hildesheim auf die Straße gegangen, um ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Familie in Deutschland zu fordern . Die Familie wurde bekanntlich im Februar 2005 durch Abschiebung auseinander gerissen. Begründung: Sie habe über ihre „Identität getäuscht“. Seither lebt Vater Ahmed Siala mit seinen beiden älteren Töchtern in Deutschland, Mutter Gazale Salame mit den kleineren Kindern in einem Vorort von Izmir.

Die Familie schöpft wieder neue Hoffnung auf eine Familienzusammenführung, weil es neue Erkenntnisse gibt: Das Landgericht Bückeburg hat in seinem Urteil vom 13.09.2011 einen im Landkreis Hameln lebenden Verwandten, der in dem selben türkischen Registerauszug auftaucht wie Ahmeds Vater, vom Vorwurf der Identitätstäuschung freigesprochen. Das Gericht stützt sich in seiner Urteilsbegründung ausgerechnet auf jenen Mitarbeiter der Landkreis-Ausländerbehörde, der den Fall Salame / Siala bearbeitet. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat kritisiert Unterbringungspolitik der Stadt Oldenburg

Flüchtlingsrat sowie Organisationen und andere Initiativen fordern: Unterbringung von Flüchtlingen in Oldenburg muss menschenwürdig geschehen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt es, dass die Bürgerinitiative aus Ofen im Landkreis Ammerland sich gemeinsam mit Initiativen aus Oldenburg für bessere Unterbringungsbedingungen von Flüchtlingen einsetzt. Oldenburg werden im Rahmen eines durch die Landesaufnahmebehörde gelenkten, zentralen Verfahrens Flüchtlinge zugeteilt, die die Stadt ab dem 1. November unterbringen muss. Dazu sind zwei Gebäude eines alten Kasernengeländes vorgesehen, das sich am Stadtrand befindet und unmittelbar an den Ort Ofen angrenzt.

Der Flüchtlingsrat sowie andere Beratungsorganisationen und antirassistische Initiativen aus Oldenburg haben frühzeitig gefordert, dass die Stadt die Asylsuchenden in privaten Wohnungen unterbringen soll, und dass eine Unterbringung in isolierten Massenunterkünften vermieden werden muss (siehe Offener Brief an OB Schwandner).

Die Ofener Bürgerinitiative hat deutlich gemacht, dass sie sich diesen Forderungen anschließt. Sie betont, dass ihr Leitmotiv eine dezentrale menschenwürdige Unterbringung ist. Neben der lagerähnlichen, abgeschlossenen Unterkunft, die kaum Privatsphäre zulässt und letztlich die Leute krank macht, kritisiert die Bürgerinitiative u.a. das unzureichende Betreuungskonzept für die Asylsuchenden. » Den ganzen Beitrag lesen…