Landesregierung verharmlost Terrorregime in Syrien im Interesse guter Geschäfte; Anuar Naso am Freitag nach Hasseke verlegt

Die niedersächsische Landesregierung gibt Entwarnung: Syrien sei weltlich, tolerant, modern.

Zitat Wirtschaftsministerium:

„Im Unterschied zu anderen arabischen Ländern ist Syrien ein weltlich orientiertes Land, in dem die verschiedenen Religionen und Nationalitäten weitgehend konfliktlos nebeneinander leben. Eine Entwicklung wie z.B. in Ägypten wird derzeit als unwahrscheinlich angesehen, da Präsident Assad bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt und somit dem Volk näher steht. Ein Generationswechsel vom Vater zum Sohn ist bereits vollzogen und hat bereits für eine Modernisierung des Landes gesorgt.“

Diese Verharmlosung der Verfolgung und Unterdrückung in der von Sicherheitsapparaten und Militärs geprägten autoritären Diktatur im Interesse guter Geschäfte schreit zum Himmel. Hat die Landesregierung nicht mitbekommen, dass es auch in Syrien eine Demokratiebewegung gibt, die allerdings von der Polizei schnell zusammengeschlagen wurde? „Syrien und Libyen werden die letzten Länder sein, in denen es zu Protesten kommt“, sagt Radwan Ziadeh, Gründer des Zentrums für Menschenrechtsstudien in Damaskus, der zurzeit an der Harvard-Universität in den Vereinigten Staaten lehrt. „Die Syrer haben Angst, weil sie wissen, dass die Armee sofort schießen wird, sollten sie sich auch auf die Straße wagen.“ (s. FazNet 28.02.2011) Wann wird aus dem „Präsidenten, der dem Volk näher steht“, ein autokratisch regierender Diktator? » Den ganzen Beitrag lesen…

Skandalöser Umgang mit UMF

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat vom 24.02.2011

Landkreis Wesermarsch will zwei jugendliche Roma ohne Eltern in das Kosovo abschieben
Verwaltungsgericht Münster untersagt die Abschiebung wegen fehlender Auffangstruktur

Erst durch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Münster ist es vorläufig gelungen, den Landkreis Wesermarsch daran zu hindern, zwei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern oder Angehörige in das Kosovo abzuschieben.

Die beiden 15 und 17 Jahre alten Brüder, deren Vater vor einigen Jahren in Deutschland verstorben ist, waren im Dezember 2009 bereits einmal mit ihrer Mutter in das Kosovo abgeschoben worden. Dort lebten sie unter katastrophalen Bedingungen, mehrfach wurden sie und ihre Mutter von Albanern angegriffen und misshandelt. Im Dezember 2010, fast genau ein Jahr nach ihrer Abschiebung, schafften die Brüder es, zurück nach Deutschland zu kommen. Von ihrer Mutter wurden sie auf der Flucht getrennt. In Deutschland wurden sie von einem Cousin und dessen Familie im Landkreis Wesermarsch aufgenommen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Fortsetzung deutsch-arabischer Realpolitik: Eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation hielt sich diese Woche im Folterstaat Syrien auf

Die Kollaboration deutscher Politiker mit dem syrischen Folterregime geht weiter. Noch während ein aus Niedersachsen abgeschobener 15-jähriger Syrer die vierte Woche bereits ohne Kontakt zur Außenwelt in syrischer Haft sitzt, reiste eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation nach Syrien. Der niedersächsische Wirtschaftsstaatsekretär, Oliver Liersch, (FDP) war dabei und propagierte Niedersachsen als Innovationsstandort. Als gäbe es keine Demokratiebewegung in den arabischen Staaten, folgt diese Veranstaltung den Gesetzen des business as usual mit Diktatoren – bis zu deren letzter Stunde.
Gemeinsame Pressemitteilung von Pro Asyl und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Pressemitteilung Syrien 23.02.2011

Innenministerium: Naso-Abschiebung war in Ordnung. Kotau vor den syrischen Machthabern

Mit ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Filiz Polat zur Abschiebung von Teilen der kurdischen Familie Naso am 1. Februar 2011 stellt sich die Landesregierung in alter Tradition ganz auf die Seite der Ausländerbehörde: Weder die überfallartige Abschiebung im Morgengrauen noch die Familientrennung, noch die Durchführung einer Abschiebung trotz des bestehenden Abschiebungsstopps für gut integrierte Jugendliche stellen nach Auffassung des MI ein Problem dar. Das MI kann auch kein datenschutzrechtliches Problem darin erkennen, dass die Schule ohne Rücksprache mit der Familie detaillierte Bewertungen an die Ausländerbehörde schickt, und beteuert, dass die Integrationsbeauftragte das alles ganz genau so sehe. » Den ganzen Beitrag lesen…

Tour der 1.000 Brücken

Heinz Ratz macht Station in Hannover, Hildesheim und Braunschweig

Der Liedermacher und „Radikalpoet“ (Pro Asyl) Heinz Ratz ist seit dem 6. Januar auf dem Fahrrad unterwegs durch Deutschland, um auf die Situation der hier lebenden Flüchtlinge hinzuweisen. Er will mit der dritten Disziplin im Rahmen seines „moralischen Triathlons“ 7.000km mit dem Rad zurücklegen und dabei Wohnheime und Lager, in denen Asylsuchende über Deutschland verteilt leben, besuchen und mit ihnen sprechen. Darüber hinaus will er in 70 Städten Konzerte zusammen mit seiner Band „Strom & Wasser“ geben.

Mit seiner „Tour der 1.000 Brücken“ will Heinz Ratz sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen einsetzen. Unterstützt wird er bei seiner Tour durch Pro Asyl und die Flüchtlingsräte sowie Initiativen vor Ort.

Heinz Ratz wird am Freitag, 18.02.2011 gegen 13.30 Uhr auch das Flüchtlingswohnheim in Meinersen, Landkreis Gifhorn besuchen, um anschließend zusammen mit WohnheimbewohnerInnen und UnterstützerInnen in Gifhorn ab 15.00 Uhr an einer Kundgebung gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen teilzunehmen.

Pressemitteilung zur Tour und zur Kundgebung: PM 1000-Brücken-Tour 17.02.11

Presseberichte zum Hintergrund und Anliegen: HeinzRatz_Hildesheim1 sowie zu seinem Auftritt in Hildesheim am 19.02.2011: HeinzRatz_Hildesheim2

Bedir Naso frei, Anuar Naso weiterhin in Haft

Zum Schicksal der beiden am 1. Februar nach Syrien abgeschobenen Kurden Bedir und Anuar Naso haben wir folgendes in Erfahrung bringen können:

1. Bedir Naso wurde am 11.02.2011 nachmittags aus der Haftanstalt in Damaskus in eine Haftanstalt in Hasseke verlegt und am 13.02.2011 unter Auflagen aus der Haft entlassen. Er befand sich also 13 Tage in Haft. Gegen ihn ist ein Strafverfahren anhängig. Bedir Naso wurde aufgegeben, eine Bescheinigung aus dem Zivilregister zu beschaffen und dem Gericht vorzulegen.
Während seiner Inhaftierung wurde er nicht nur von den Passbehörden, sondern auch von der politischen Sicherheitsabteilung verhört. Es seien erhebliche Geldmittel an die Polizei gezahlt worden, teilte die Familie mit. Wieweit eine menschenrechtswidrige Behandlung erfolgte, ließ sich noch nicht feststellen.

2. Anuar Naso befindet sich weiterhin in Damaskus in Haft. Offiziell verlautete, es gehe um eine Identitätsklärung.

Folgende Berichte zum Schicksal der Familie liegen uns vor:

NDR-Bericht

rtl-Bericht

HAZ_08_02_2011

Haz_10_02_2011_Naso

Kehrwieder_am_Sonntag 13_02_2011 S_1

Kehrwieder_am_Sonntag 13_02_2011 S_3

Konzepte für eine europäische Flüchtlingsaufnahmepolitik

Am Freitag den 11. Februar 2011 referierte u.a. Andrea Kothen von PRO ASYL über Erfahrungen aus früheren Aufnahmeaktionen und stellte Konzepte für eine europäische Flüchtlingsaufnahmepolitik vor. Der zugehörige Vortrag ist nicht in schriftlicher Form verfügbar, wohl aber die zugrunde liegende Powerpoint-Präsentation.

Miroslaw ist frei

aus: taz

Freiheit für jungen Rom

FAMILIENTRAGÖDIE Vier Wochen nach einem Suizidversuch wird Miroslaw Redzepovic aus der Abschiebehaft des Hamburger Klinikums Ochsenzoll entlassen. Sein Anwalt fordert „humanitäres Bleiberecht“

Die Hamburger Ausländerbehörde hat den Rom Miroslaw Redepovic freigelassen. Nach Angaben seines Anwalts Enno Jäger verzichtete die Behörde auf die weitere Vollstreckung der Abschiebehaft des 22-jährigen. Der Mann mit serbischer Staatsangehörigkeit konnte somit gestern die psychiatrische Abteilung des Klinikums Ochsenzoll verlassen.

Dort saß er, seitdem er Anfang Dezember versucht hatte, sich in der Abschiebehaft zu erhängen. Wegen der tragischen Biographie des jungen Mannes hatte der Fall Aufmerksamkeit erregt. Er war am 16. November im Haus seiner in Hamburg lebenden Tante festgenommen worden – am achten Jahrestag des Todes seines Vaters Milos. Der hatte sich 2002 im Rathaus des niedersächsischen Syke mit Benzin übergossen und verbrannt. So wollte er die Abschiebung seiner siebenköpfigen Familie nach Serbien verhindern.

Doch das niedersächsische Innenministerium blieb hart: Einige Zeit nach dem Suizid des Vaters schob es dessen krebskranke Witwe und ihre fünf minderjährigen Kinder nach Belgrad ab. Dort lebte Miroslaw, das älteste der Kinder, bis zum Oktober vergangenen Jahres. Dann machte er sich erneut auf den Weg nach Deutschland – und geriet wieder in Abschiebehaft. Seinen dort gestellten Asylantrag lehnten die Behörden sofort ab. Am selben Tag beging er den Selbstmordversuch.

Wie es für ihn nun weiter geht, ist offen. Bis auf weiteres darf er unter Meldeauflagen zu seiner Tante. Sein Anwalt Jäger will nun einen Antrag auf „humanitäres Bleiberecht“ stellen. „Er hat weit über die Hälfte seines Lebens hier verbracht“, sagt der Anwalt. „Er spricht besser Deutsch als Romanes, hier hat er die Schule abgeschlossen und kurz vor seiner Abschiebung auch eine Ausbildung aufgenommen. Sein Lebensmittelpunkt ist Deutschland.“ CHRISTIAN JAKOB

Festgenommen hatte man ihn am achten Todestag des Suizids seines Vaters

Badir und Anuar Naso seit neut Tagen in syrischer Polizeihaft. Wurden Ersatzpapiere gefälscht?

Seit nunmehr neu Tagen befinden sich die am 1. Februar 2011 abgeschobenen kurdischen Flüchtlinge Badir (62) und Anuar (15) Naso in syrischer Polizeihaft.  Der Flüchtlingsrat hat das Auswärtige Amt sowie den Botschafter in der deutschen Botschaft Damaskus um Aufklärung und Intervention gebeten, um eine Freilassung der beiden zu erreichen. Zu befürchten ist, dass die beiden in syrischer Polizeihaft nicht nur verhört, sondern auch auch misshandelt werden. Das  niedersächsische Innenministerium verweigerte auf Anfrage dennoch eine sofortige Intervention über die deutsche Botschaft. Nach 14 Tagen werde man „nachfragen“. Syrien sei nun einmal „kein Rechtsstaat“, längere Inhaftierungen zur Überprüfung seien „durchaus üblich“.

Ungeachtet des ungewissen Schicksals der Abgeschobenen wird nach Aussagen des Innenministeriums auch die Abschiebung der Ehefrau weiter betrieben, die aufgrund eines Schwächeanfalls am 1. Februar in ein Krankenhaus eingewiesen wurde. Eine Überprüfung der Reisefähigkeit werde vorgenommen, aber „der Apparat läuft weiter“.

Ein nach Bekanntwerden der Abschiebung nach Damaskus gereister Angehöriger wartet seit neun Tagen vor der Polizeistation auf die Entlassung von Badir und Anuar Naso. Nach seinen Áussagen wird die fortgesetzte Inhaftierung vor allem mit einer falschen Identität von Anuar begründet, der in allen Familienregistern als 15-Jähriger geführt wird, auf dem von syrischen Behörden ausgestellten Passersatzpapier aber als 19-jähriger firmiert. Dies nähre die Vermutung, Anuar könne ein Regimegegner sein.

Leider liegt uns bislang keine Kopie des Passersatzpapiers von Anuar vor. Das Passersatzpapier für den Vater Badir Naso weist allerdings eine Reihe von Fälschungsmerkmalen auf: » Den ganzen Beitrag lesen…

Neue Informationen zum Hintergrund der Abschiebung von Badir und Anuar Naso

Wie dem heutigen Bericht aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung zu entnehmen ist, hat die Rektorin der Molitoris-Schule, deren Stellungnahme über Anuar von der Ausländerbehörde als Rechtfertigung für eine Abschiebung herangezogen wurde, nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich Stellung genommen.  Diese Stellungnahme liegt jedoch bis heute weder der Familie noch dem Anwalt Sonnenberg vor, ihr Inhalt lässt sich nur aus einem Aktenvermerk erschließen, den der Landkreis Hildesheim am 20.01.2011 erstellt hat.

In diesem Vermerk heißt es wörtlich: „Die Lehrerin bescheinigte am 17.01.2011, dass Anuar den Hauptschulabschluss wohl erreichen wird, so dass von einem erfolgreichen Schulbesuch auszugehen ist.“ Die Abschiebungsentscheidung begründet der Vermerk mit dem Kopfnoten des Jungen: „Laut Bescheinigung der Schule entspricht sein Arbeitsverhalten seit 2008 den Erwartungen nur mit Einschränkungen, da er wenig Arbeitseinsatz zeigt, Hausaufgaben häufig fehlen und für Arbeiten nicht gelernt wird.“ Sein Zeugnis weise keine guten Noten auf. Anuar „sei faul und an anderen Dingen interessiert (gut aussehen, Mädchen beeindrucken)“. Außerdem sei ein Ermittlungsverfahren gegen den Jungen anhängig, das laut Aussagen der Staatsanwaltschaft eine maßvolle Strafe in Form einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit nach sich ziehen könne. Vor diesem Hintergrund sei „nicht davon auszugehen, dass Anuar Naso sich in die hiesigen Lebensverhältnisse dauerhaft vollständig einfügen wird“. Die Abschiebung müsse nicht ausgesetzt werden, sondern könne terminiert werden.

Am Ende des Vermerks wird der Leiter des Ordnungdezernats „um Zustimmung zur Terminierung der Abschiebung ohne vorherige Ankündigung“ gebeten. Seine schriftliche Antwort (mit Ausrufungszeichen und Unterschrift): „Ja!“ » Den ganzen Beitrag lesen…