Fortsetzung deutsch-arabischer Realpolitik: Eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation hielt sich diese Woche im Folterstaat Syrien auf

Die Kollaboration deutscher Politiker mit dem syrischen Folterregime geht weiter. Noch während ein aus Niedersachsen abgeschobener 15-jähriger Syrer die vierte Woche bereits ohne Kontakt zur Außenwelt in syrischer Haft sitzt, reiste eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation nach Syrien. Der niedersächsische Wirtschaftsstaatsekretär, Oliver Liersch, (FDP) war dabei und propagierte Niedersachsen als Innovationsstandort. Als gäbe es keine Demokratiebewegung in den arabischen Staaten, folgt diese Veranstaltung den Gesetzen des business as usual mit Diktatoren – bis zu deren letzter Stunde.
Gemeinsame Pressemitteilung von Pro Asyl und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Pressemitteilung Syrien 23.02.2011