Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp für syrische Flüchtlinge

Ungerührt von wiederkehrenden Meldungen über Festnahmen und Misshandlungen abgeschobener syrischer Flüchtlinge werden in Niedersachsen auch weiterhin Abschiebungen angedroht und durchgeführt.

Die am 8.10.2009 vom Landkreis Minden abgeschobene syrische Familie Cindo wurde nach ihrer Ankunft in Syrien festgenommen und nach mehr als zwei Monaten am 22.10.2009 vorläufig wieder freigelassen (siehe hier).
Der Familie gelang die erneute Flucht nach Deutschland und beantragte mit dem anliegenden Folgeantrag erneut Asyl in Deutschland. Der Asylfolgeantrag von Cindo, Schexa und anderen verdeutlicht, welchen Torturen die Familie nach ihrer Abschiebung ausgesetzt war. Statt über eine angemessene Entschädigung nachzudenken, stellte die zuständige Ausländerbehörde in Minden-Lübbecke der Familie erst einmal die Kosten für die Abschiebung pp. in Höhe von 6.870,42 € in Rechnung.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag verdeutlicht die bestehenden Gefahren: 73 Menschen wurden zwischen Januar 2009 und Juni 2010 aus Deutschland nach Syrien abgeschoben. 14 von ihnen wurden umgehend von den syrischen Behörden inhaftiert. Die Haftdauer betrug zwischen drei Tagen und dreieinhalb Monaten. „In einem aktuellen Fall dauert die Haft offenbar seit dem 27. Juli 2010 weiter an“, teilt die Bunderegierung mit.

Von Menschenrechtsverletzungen sind nicht nur jene betroffen, die nun nach Syrien abgeschoben werden. Derzeit sitzt der deutsche Ismail Abdi in einem syrischen Gefängnis. Der in Kiel arbeitende Menschenrechtsaktivist wird seit Anfang Oktober in Damaskus festgehalten. Dem deutschen Konsulat wird der Zugang zu ihm beharrlich verweigert. Er ist schwer krank, erhält aber keine Medikamente.

Mit Blick auf die für ehemalige Asylsuchende und andere vermeintliche Kritiker der syrischen Regierung in Syrien bestehenden Gefahren fordert der Flüchtlingsrat von Bund und Land die umgehende Aussetzung des deutsch-syrischen Rückführungsabkommens.

gez. Kai Weber

Antirassistische Konferenz vom 10. – 12- Dezember in Frankfurt

»no border lasts forever«

10. bis 12. dezember 2010

frankfurt am main

Eine Konferenz zu Bilanz und Perspektiven antirassistischer Bewegung

Von den Mühen der Ebene zu Visionen der Befreiung

Visionen, Vernetzung, Verbreiterung – gleich drei „V’s“ stehen für die Zielsetzungen dieser Konferenz:

Visionen: In welcher Geschichte und Perspektive stehen antirassistische Kämpfe und Kampagnen? Kann der Blick zurück und nach vorne die notwendigen und oft mühseligen Alltagsauseinandersetzungen inspirieren?

Vernetzung: Die antirassistische Bewegung erscheint bisweilen sehr zersplittert. Wie könnte eine bessere Vernetzung und Koordination aussehen? Welche Bündelungspunkte bieten sich an?

Verbreiterung: Der Zugang zu den bestehenden Initiativen ist für „Neue“ oft nicht leicht, während viele konkrete Projekte dringend nach Verbreiterung suchen. Kann die Konferenz ein Ort sein, an dem sie einander finden?

Verschiedene Gruppen und Initiativen der antirassistischen Bewegung stellen vielfältige Kampagen und Projekte vor und laden zur Debatte ein. Die Konferenz zielt darauf, dass sich (wieder) mehr und auch neue Leute an verbindlicheren Diskussionsprozessen sowie praktischen Vernetzungsansätzen beteiligen – von der lokalen bis zur transnationalen Ebene.

Aufruf und Programm: hier

SOS for Human Rights ab jetzt online unterstützen!

Liebe Freundinnen und Freunde
Liebe UnterstützerInnen von Hier Geblieben!
Liebe UnterstützerInnen von SOS for Human Rights
Sehr geehrte Damen und Herren

Seit September wird die Kampagne SOS for Human Rights von einem Bündnis aus Jugendliche ohne Grenzen, GRIPS Theater Berlin, PRO ASYL, Borderline Europe, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, GEW und WeGe ins Leben e.V. mitgetragen und entwickelt. Das gleichnamige mobile Theaterstück (ab 12) vom GRIPS Theater  wird am 24. November im GRIPS MITTE in Berlin Uraufführung haben.

SOS for Human Rights möchte die Antwort auf Verletzungen der Menschenrechte sein, die an den Außengrenzen und innerhalb  der EU verübt werden.

Der Appell der Jugendliche ohne Grenzen ist das Herzstück dieser Kampagne und wir freuen uns sehr darauf, dass schon viele Personen und Organisationen ihn unterstützen.

Ein weiterer Schritt wurde aber eingeleitet: Den Appell kann nun online unterschrieben werden und zwar auf unsere Webseite , die sehr gerne an alle Verteiler zum weiterleiten ist.

In diesem Zusammenhang ist es für die Kampagne sehr wichtig, dass alle neue UnterstützerInnen den Appell online unterschreiben! Hier der Link zum Appell

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Abgeschobene Roma werden im Kosovo allein gelassen

Zeit Online 22.10.2010

Plemetina – Das Gestrüpp hinter dem Haus der Familie Saitovic ist so hoch, dass Sanita darin fast verschwindet. Nur die fusselige rosafarbene Jogginghose, die schon zu kurz für die Achtjährige ist, scheint durch die trockenen Gräser. Das Mädchen spielt hier jeden Tag Verstecken. Doch eigentlich würde es gern etwas ganz anderes tun. Sanita wickelt sich eine schwarze Haarsträhne um den Finger und sagt leise: „Ich vermisse das Schreiben.“ Sie denke oft an die Schule zurück, und an ihre Lehrerin, Frau Filtkep. Sanita wäre jetzt eigentlich in der zweiten Klasse. Doch seit einem halben Jahr hat sie keinen Unterricht mehr besucht, genau wie ihre schulpflichtigen Schwestern Anita und Raze.

Die achtköpfige Familie wurde im März ins Kosovo abgeschoben. Die Saitovics gehören der Volksgruppe der Roma an, ihre Sprachen sind Deutsch und Romani. Die beiden Amtssprachen im Kosovo sind aber Albanisch und Serbisch, auch in den meisten Schulen. Die drei Mädchen könnten sich also nicht einmal mit ihren Klassenkameraden unterhalten.

Rund drei Viertel der Kinder, die aus Deutschland abgeschoben wurden, gehen im Kosovo nicht mehr zur Schule. Das hat eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef herausgefunden. So wie Sanita und ihren Geschwistern mangelt es vielen an Sprachkenntnissen, anderen fehlen Zeugnisse oder Geburtsurkunden. Und es könnten noch mehr werden: Rund 12.700 Ausreisepflichtige sollen demnächst ins Kosovo abgeschoben werden, die meisten davon sind Minderjährige. Das regelt ein Rücknahmeabkommen, das die Innenminister der Bundesrepublik und des Kosovo im April unterzeichnet haben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Kundgebung: Bleiberecht für alle Minderheitenangehörige aus dem Kosovo

Kundgebung mit Kulturprogramm
Termin:     30.Oktober 2010
Ort:         Hannover, Platz der Weltausstellung (Zentrum, Osterstr./Karmarschstr.)
Beginn:     12.00 Uhr
Ende:         gegen 15.00 Uhr

Am 18. und 19. November tagt die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg. Dort könnten die Innenminister beschließen, den zumeist seit über 10 Jahren in der Bundesrepublik lebenden Roma, Ashkali und Kosovo-ÄgypterInnen aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu gewähren, wenn sie dies denn wollten.

Mit der Kundgebung wird an die IMK appelliert, ein Bleiberecht für Roma und andere Minderheitenangehörige zu beschließen.

Aufruf zur Kundgebung hier lesen: Aufruf Kundgebung 30.10.10

Aufruf der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, an der Kundgebung teilzunehmen: PM LAG 25.10.10

Christliche Innenminister spielen Rechtsstaat gegen Humanität aus

Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Konferenz der unionsgeführten Bundesländer:

Christliche Innenminister spielen Rechtsstaat gegen Humanität aus
Flüchtlingsrat ruft zur Demonstration zur Innenministerkonferenz in Hamburg auf

Die Konferenz der Innenminister der CDU-geführten Bundesländer hat am 14. Oktober in Langenhagen/Niedersachsen getagt.

Auf dieser Sitzung sprachen sich die christlichen Innenminister gegen die von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen erhobene Forderung nach Abschiebungsstopps bei Gefahr für Leib und Leben Betroffener aus. Solche Forderungen gelten den Ministern – insbesondere mit Blick auf Syrien und den Kosovo – als „ein massives Rückführungshindernis.“ Die CDU-Innenminister machen damit deutlich, dass ihnen rechtsstaatliche Entscheidungen über humanitäres Menschenrecht gehen. Die Forderung nach Abschiebestopps, z.B. für Roma aus dem Kosovo oder für Oppositionelle aus Syrien, ginge mit dem Verlust des Respekts vor gerichtlichen Entscheidungen und des Rechtsstaates einher, behaupten die Unionsregierungs-Innenminister.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt diesen Kuhhandel mit dem Rechtsstaatsprinzip zulasten humanitärer Schutzansprüche Betroffener ab. Die aktuelle Abschiebungspolitik des Bundes und der Länder, die sich hinsichtlich ethnischer Diskriminierung und Perspektivlosigkeit im Kosovo sowie den nachweislich im Folterstaat Syrien drohenden Rückkehrgefahren blind zeigt, ist allerdings tatsächlich geeignet, den Rechtsstaat zu beschädigen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen bleibt bei seiner Forderung nach umfassenden und dauerhaften Abschiebungsstopps in Staaten, in denen die Nachrichtenlage unmissverständliche Gefahren für Freiheit, Leib und Leben offenbaren. Gemeinsam mit den Flüchtlingsräten aller Bundesländer und anderen Organisationen rufen wir anlässlich der Herbstkonferenz der Innenminister aus Bund und Ländern zur Demonstration am 17. November in Hamburg auf – für Bleiberecht und gegen Abschiebungen! Aus Hannover reisen wir gemeinsam mit dem Zug nach Hamburg. Mehr Informationen: https://www.nds-fluerat.org/5058/aktuelles/bleiberechts-demonstration-am-17-november-iik-in-hamburg/

gez. Kai Weber
Tel. 05121 – 15605
kw@nds-fluerat.org


Hintergrund:

Wörtlich heisst es im Positionspapier der Konferenz der Innenminister der CDU-geführten Bundesländer vom 14. Oktober (Anlage):

„…Rechtsstaatliche Entscheidungen sind von allen demokratischen Kräften im Inland anzuerkennen, sonst entstehen Anreize für illegale Zuwanderung zulasten der sozialen Sicherungssysteme. Die aktuelle politische Diskussion um den Vollzug von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen, insbesondere in die Länder Kosovo und Syrien, ist ein massives Rückführungshindernis.

Die nach rechtstaatlichen Grundsätzen getroffenen und von den Gerichten überprüften Entscheidungen werden oftmals bewusst missachtet. Der Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und damit einem Kernbereich des Rechtsstaates geht verloren. Das ist auch ein deutliches Signal an die ausreisepflichtigen Ausländer, die getroffene Entscheidung nicht zu beachten und sich der Ausreisepflicht zu entziehen.“

BLEIBERECHTS – DEMONSTRATION am 17. November (IMK) in Hamburg

Aus Anlass der nächsten Innenministerkonferenz fahren wir gemeinsam zur Bleiberechtsdemonstration nach Hamburg und freuen uns über alle, die uns begleiten wollen: Mittwoch, 17. November 2010, 14:20 Uhr Treffen am Hannoveraner Hauptbahnhof (Fahrkartenautomat) für die gemeinsame Bahnfahrt mit Niedersachsen-Ticket (5 Pers. für 28 Euro) Rückfahrt um 19.56 Uhr (Ankunft Hannover 22:36) bzw. um 20:57 Uhr (Ankunft Hannover 23:17 Uhr) nach Absprache in Fünfer-Gruppen

Hier der Aufruftext:

Bleiberechtsdemonstration
I BLEIBERECHT! – DEMONSTRATION
Mittwoch, 17. November 2010, 17.30 Uhr Auftaktkundgebung Hamburg Hauptbahnhof (Hachmannplatz) » Den ganzen Beitrag lesen…

Veranstaltung: Bleiberecht für Minderheitenangehörige aus dem Kosovo

PODIUMSDISKUSSION

FREITAG 29.10.2010, 17:00 UHR
DGB-HAUS, OTTO-BRENNER-STRAßE 1

Die neue kosovarische Regierung hat sich unter politischem Druck im sogenannten Rückführungsabkommen zur Wiederaufnahme von jährlich bis zu 2500 Roma und anderen Minderheitenangehörigen aus Deutschland bereit erklärt. Mit den Abschiebungen in den Kosovo, wo Angehörige der Roma-Minderheiten weiterhin massiv diskriminiert werden und sie nur Perspektivlosigkeit erwartet, wurde bereits begonnen.
Am 18. und 19. November 2010 wird die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg tagen. Dort könnten die Innenminister beschließen, den Angehörigen der Roma-Minderheiten aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu gewähren, wenn sie dies denn wollten.

Als Podiumsgäste sind geladen:

Djevdet Berisa, Bleiberechtsaktivist und Vorsitzender des
Romane Aglonipe

Karin Waringo, promovierte Politologin, Südosteuropaexpertin und Mitbegründerin der europäischen Menschenrechtsvereinigung Chachipe

Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen

Eine Kooperationsveranstaltung von Antirassistisches Plenum Hannover, DGB Region Niedersachsen-Mitte, Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Romane Agnolipe e.V. und Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Einladung hier lesen: Veranstltg 29.10.10 Bleiberecht

Initiative Ruanda – Bericht zur Demonstration in Berlin, am Freitag, den 01.10.2010

Am 01.10.2010 hatte die Initiative Ruanda in Deutschland zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Die Initiative wollte gegen die Menschenrechtsverletzungen und den Genozid in Ruanda sowie im Kongo demonstrieren. Gleichzeitig wollte sie auch auf die Veröffentlichung des UN-Berichtes über die Verbrechen an die Zivilbevölkerung und den Völkermord an den Hutus in Kongo in der Zeit zwischen 1993 und 2003 hinweisen. Hier ein Bericht.

Kriminalisierung von Flüchtlingen: Der Fall des afghanischen Flüchtlings A.

A. reiste am 09.09.2009 aus den Niederlanden kommend in die Bundesrepublik ein, um Asyl zu beantragen. Bei der Einreise wurde er in Nordhorn zunächst für einen Tag festgehalten und polizeilich vernommen. Am 17.9.2009 stellte Herr A. seinen Asylantrag beim BAMF in Oldenburg und wurde schließlich in eine Unterkunft nach Hildesheim verteilt.

Knapp acht Monate später wurde gegen ihn wegen „unerlaubter Einreise“ ein Haftbefehl erlassen. Verurteilt wurde er zu 29 Tagen Restersatzfreiheitsstrafe, weil er einen Strafbefehl vom 11.03.2010 über 30 Tagessätze à 10 Euro wegen „unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet“ nicht beglichen hätte. Nur durch eine sofortige Zahlung von 350 €, die sich Herr A. bei anderen Flüchtlingen leihen musste, konnte seine sofortige Inhaftierung vermieden werden.

Den Strafbefehl vom 11.03.2010 hatte A. allerdings gar nicht erhalten: Die Strafverfolgungsbehörden hatten ihn einem sogenannten „Zustellungsbevollmächtigten beim Amtsgericht Nordhorn“ mit der Begründung zugestellt, der Betroffene habe keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt. Diese Begründung war jedoch unhaltbar, zum einen weil Herr A. bei seiner Anhörung sein Asylbegehren geäußert und insofern einen Anspruch auf vorläufige Aufnahme im Bundesgebiet hatte, zum anderen weil den Behörden bereits im Januar die ordnungsgemäße Meldeadresse des Betroffenen in Hildesheim vorlag. » Den ganzen Beitrag lesen…