Veranstaltung zur Situation abgeschobener Roma am 6.10. in Bremen mit Bastian Wrede (Romaprojekt)

Abschiebestopp sofort! Für ein dauerhaftes Bleiberecht!

Bericht zur Situation abgeschobener Roma

mit Bastian Wrede (Romaprojekt Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Anschließend Diskussion mit Vertretern vom Flüchtlingsrat Bremen und Kristina Vogt (DIE LINKE.Bremen)

am 6.10.2010 • 19 Uhr im Bürgerhaus Vegesack

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Tagung "vulnerable groups" am 19.11.2010 in Braunschweig

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

in Zusammenarbeit von Netzwerk Flüchtlingshilfe, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen und dem VNB findet am 19.11. 2010 in Braunschweig eine Tagung zum Thema „Anspruch und Wirklichkeit in der Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge“ statt.

Die EU-Aufnahmerichtlinie enthält bestimmte Rechte für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge – dazu gehören Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Alleinerziehende und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben. Um festzustellen, wer zu diesem Personenkreis gehört, bedarf es einer personenbezogenen Prüfung, ein Instrument, das wir bisher aus dem Bundesamtsverfahren kennen. Der Evaluationsbericht der EU-Kommission hat ein gezieltes Identifizierungsverfahren für Deutschland angemahnt, zuständig sind hier die Bundesländer. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingskinder: Kein Bildungspaket und 50 Prozent weniger Sozialhilfe als Hartz-IV-Kinder

Pressmitteilung des Flüchtlingsrats Berlin vom 28. September 2010

Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Regelsätzen sieht für Kinder unverändert 215 – 287 €/Monat vor. Zudem erhalten Schulkinder ab 2011 Sachleistungen zur Deckung ihres Bildungsbedarfs. All dies gilt jedoch nicht für Kinder, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fallen. Flüchtlingskinder sind wie Deutsche schulpflichtig, müssen aber mit einem bis zu 47 Prozent geringeren Sozialhilfesatz (133 – 199 €/Monat) auskommen. Auch das Bildungspaket bekommen sie nicht.

Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und aus dem Grundrecht auf Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet. Es ist unbestritten, dass dieses Grundrecht für Deutsche und Ausländer gleichermaßen gilt. Nach den Maßgaben dieses Urteils müssen auch die Beträge nach dem AsylbLG neu ermittelt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Neue Regelsätze in der Grundsicherung, alles beim Alten für Flüchtlinge?

Der Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird Montag, 27.09.2010 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht. » Den ganzen Beitrag lesen…

Materialmappe für die Beratung von Flüchtlingen im Dublin-Verfahren

von Maria Bethke (Asylverfahrensberaterin in Gießen) und Dominik Bender (Rechtsanwalt in Frankfurt)
Version 1.0, Stand: 20. September 2010

Dieser hervorragende Reader ist für jede Beratungsstelle ein Muss, die mit Dublin II – Verfahren zu tun hat.

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Stipendienprogramm des DW für Flüchtlinge

Das FLÜCHTLINGS-STIPENDIENPROGRAMM von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst unterstützt „Menschen aus außereuropäischen Entwicklungsländern, die in ihrem Heimatland aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden, um in der Bundesrepublik Deutschland eine berufsqualifizierende akademische Ausbildung fortzusetzen oder aufzunehmen“. Die Bereitschaft zur Rückkehr ins Herkunftsland oder ein anderes Entwicklungsland wird nicht mehr erwartet, aber das Engagement in einem entwicklungspolitischen Bereich hingegen schon. Wer nicht zurückkehrt, wird – anders als noch vor ein paar Jahren – nicht mehr zu einer Rückzahlung der Förderung verpflichtet.

Die Vergabekriterien geben weitere Auskunft. Informationen gibt es auch bei
Monika Spinczyk
Programmverantwortliche Flüchtlingsstipendienprogramm

Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst
Stipendienreferat
Caroline-Michaelis-Str.1
10115 Berlin
Tel.: +49 30 65211 1257 | Fax: +49 30 65211 3257
Email: monika.spinczyk@brot-fuer-die-welt.de

Bremer Erlass: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Niedersächsisches Innenministerium: Gesetzliche Bleiberechtsregelung kommt
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert sofortigen Abschiebungsstopp

Der bereits angekündigte Bremer Erlass zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG an geduldete Flüchtlinge aus humanitären Gründen ist nun veröffentlicht worden. Dem Erlass zufolge soll eine Aufenthaltserlaubnis immer dann erteilt werden können, wenn „die Beendigung des Aufenthalts für den Ausländer unzumutbar ist, weil die soziale und wirtschaftliche Integration des Ausländers zu einer starkten Verwurzelung im Bundesgebiet geführt hat“. Voraussetzung ist weiterhin, dass Beziehungen zum Herkunftsland nicht bestehen bzw. wenig ausgeprägt sind. Der Erlass bezieht sich insbesondere, aber nicht nur auf hier geborene bzw. aufgewachsene Kinder und Jugendliche, die mindestens vier Jahre eine deutsche Schule besucht haben. Den Ausländerbehörden wird aufgegeben, eine Abwägung zwischen den Integrationsleistungen einerseits und den Gründen andererseits vorzunehmen, die für eine Beendigung des Aufenthalts sprächen, wobei insbesondere auf Straftaten abgestellt wird.

Ausdrücklich nimmt der Erlass Bezug auf die zu beachtenden Erteilungsvoraussetzungen des §5 AufenthG sowie auf Ziffer 25.5.0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. » Den ganzen Beitrag lesen…

Drei Monate Kirchenasyl in Göttingen

Göttinger Tageblatt 21.09.2010 18:34 Uhr

Drei Monate Kirchenasyl
Roma-Brüder sind wieder in Göttingen

Mittlerweile seit drei Monaten befinden sich die Brüder Jetmir und Ramadan Kryeziu in einem Wanderkirchenasyl. Die beiden jungen Roma wurden zuerst in der Weender Christophoruskirche aufgenommen, dann von zwei Kirchengemeinden in der Nähe von Peine, nun gewährt ihnen die Reformierte Gemeinde in Göttingen Schutz.

Die beiden seien Gäste der ganzen Gemeinde geworden, betonte Pastor Christoph Rehbein gestern bei einer von Unterstützern organisierten Pressekonferenz. » Den ganzen Beitrag lesen…

Wir sind alle Asylsuchende

Im Rahmen einer vom Hamburger Flüchtlingsrat organisierten Podiumsdiskussion aus Anlass des Weltkindertages am 20.9.2010 hielt ein Flüchtling von JOG Niedersachsen, eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren. Die Diskussion erfolgte im Rahmen der Mobilisierung gegen die IMK vom 17.-19.11.2010 in Hamburg im Kölibri, Hein Köllischplatz 12

Kinder und Jugendliche mit uns, wir sind alle Asylsuchende
In Deutschland sind wir alle Opfer des Systems

Haben die Asylsuchenden (ihren) Platz hier in Niedersachsen? Ich glaube nicht. Haben die Asylsuchenden gleiche Rechte hier in Deutschland? Aber sicher nicht! Gibt es in Niedersachsen Bewegungsfreiheit für Asylsuchende? Die Freiheit, die uns oft in unseren Herkunftsländern fehlt? Die Freiheit, die man hier zu finden meint? Hier in Deutschland, einem sogenannten demokratischen Land? Ich sage nein! » Den ganzen Beitrag lesen…

Abschiebungsbeobachtungen in Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg

Immer wieder erreichen uns Nachfragen betreffend Flüchtlinge, die in Kürze abgeschoben werden sollen oder gar bereits auf dem Weg zum Flughafen sind. Selbstverständlich ist hier zunächst der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin einzuschalten und zu klären, ob und ggfs. welche rechtlichen Schritte unternommen werden können, um eine Abschiebung noch zu verhindern. Auch die Einschaltung von Initiativen und Beratungsstellen ist sinnvoll. Schließlich sollten die „AbschiebungsbeobachterInnen“ an den Flughäfen eingeschaltet werden.

Die Abschiebungsbeobachterinnen

  • sind Ansprechpersonen für Selbsthilfegruppen oder Beratungsstellen bei problematischen Abschiebungen (zum Beispiel bei Trennung von Familien, bei Selbstmordgefahr oder bei Hinweisen auf Verfahrensmängel)
  • haben enge Kontakte zu Abschiebungshaftanstalten
  • arbeiten mit der Flughafenseelsorge und dem Kirchlichen Sozialdienst für Passagiere zusammen
  • unterstützen Menschen bei der Aufnahme und Vermittlung von Kontakten ins Heimatland
  • vermitteln zu allen an der Abschiebung Beteiligten (Bundespolizei, medizinisches Fachpersonal, Personal der Fluggesellschaften)
  • vermitteln bei noch offenen Verfahrensfragen zu beteiligten Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen und Behörden

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