Oktober 2009 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. Oktober 2009

Konturen einer geänderten Altfallregelung in der Diskussion

Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Integration durch Arbeit? “ Perspektiven für bleibeberechtigte Flüchtlinge“ (siehe hier) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen folgende Beschlusslage zur Problematik der...

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30. Oktober 2009

Serdana B. – Neue Informationen

Wir dokumentieren zwei Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Abschiebung von Serdana B. Kreis Emsland 30.10.2009 Scharfe Kritik an Abschiebepraxis tb Meppen. Zum Artikel „Klärendes Gespräch gewünscht“ vom 27. Oktober zum Fall der abgeschobenen...

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28. Oktober 2009

Flüchtlingsrat appelliert an Innenminister Schünemann: Dublin II – Abschiebungen nach Griechenland aussetzen!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einem Schreiben vom 28.10.2009 den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann gebeten, vor dem Hintergrund der vorliegenden Berichte über die Verletzung von Flüchtlingsrechten in Griechenland und angesichts der aktuellen Eilentscheidungen des...

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28. Oktober 2009

Stadt Hannover unterstützt save-me-Kampagne

Liebe UnterstützerInnen der Save-me Kampagne Hannover, ein wichtiges Etappenziel der Save-me Kampagne ist erreicht. Am 22.10. hat der Rat der Stadt Hannover mit den Stimmen der SPDÂ Grünen und Linken einen Ratsbeschluss verabschiedet, in...

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27. Oktober 2009

Beratungsflyer zum Bleiberecht

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, zeitgerecht eine „angemessene Regelung“ zur ßnderung / Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung zu finden. Ob die Konferenz der Landesinnenminister (IMK) oder der Bundesgesetzgeber über eine solche Regelung...

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26. Oktober 2009

Familie Cindo ist vorläufig wieder frei

Yekitimedia berichtet mit Datum vom 25.10.2009, dass die aus Deutschland (Landkreis Minden) abgeschobene und seitdem in Syrien inhaftierte Familie Cindo seit Donnerstag, 22.10.2009 wieder frei ist. Der Flüchtlingsrat hatte unter Bezugnahme auf Yekitimedia am...

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26. Oktober 2009

Erste Reaktion zum Koalitionsvertrag – PRO ASYL befürchtet "eiskalten Winter für Flüchtlinge"

Presseerklärung PRO ASYL „Einen eiskalten Winter für Flüchtlinge,“ befürchtet Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL, angesichts der vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Flüchtlingspolitik. Für das Problem des Auslaufens der Altfallregelung am 31.12.2009 sowie der...

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22. Oktober 2009

Neuer Erkenntnisse im Fall der "Serdana B"

Im Fall der am 28.09.2009 nach Pristina abgeschobenen 16jährigen Serdana B. hat der Niedersächsische Flüchtlingsrat weitere Recherchen zur Abschiebung und der jetzigen Situation von Serdana durchgeführt. Serdana hält sich nun in Bajmok, einem Dorf...

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21. Oktober 2009

Beratungen im Innenausschuss betr. Abschiebungsstopp für Roma

Der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration des Niedersächsischen Landtags hat den Flüchtlingsrat Niedersachsen um eine Stellungnahme zu den Forderungen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen nach einem Abschiebungsstopp für...

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20. Oktober 2009

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Beabsichtigte Abschiebungen von Roma in das Kosovo werden zu neuen Spannungen und Verfolgungen von Minderheiten im Kosovo führen

Presseerklärung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma e.V. vom 19.10.2009 Zentralrat Deutscher Sinti und Roma appelliert an Bundesregierung und Internationale Institutionen Zehn Jahr nach dem Ende des Kriegs im Kosovo, der zur vollständigen Vertreibung...

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