Juli 2008 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. Juli 2008

Amnesty: Merkels Entscheidung zu irakischen Flüchtlingen ist falsch und gefährlich

Amnesty-Expertin Jüttner: „Bundesregierung muss zu ihren Zusagen stehen“ BERLIN, 24.07.2008 – Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Schäuble nach einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, vorerst keine irakischen Christen in Deutschland...

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25. Juli 2008

VG Münster: Aussetzen der Zurückschiebung eines Irakers nach Schweden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.7.2008 – 10 L 430/08.A – die Zurückschiebung eines irakischen Staatsangehörigen nach Schweden ausgesetzt, weil nach Angaben des UNHCR zumindest nicht sicher sei, dass Schweden den Betroffenen...

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24. Juli 2008

Broschüre des DWHN und der EKHN: " Menschen ohne Aufenthaltspapiere"

Sans papiers “ sagen die Franzosen zu den Statuslosen, den Menschen unter uns, die keine Aufenthaltspapiere haben. Was passiert eigentlich, wenn ein sogenannter „Illegaler“ ärztliche Hilfe braucht? Wenn (Schwarzarbeits-) Lohn verweigert wird? Wenn ein...

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21. Juli 2008

Asylpolitik

"Einwanderungspakt" der EU auf französischen Vorschlag hin verabschiedet

Artikel von Bernard Schmid, Paris veröffentlicht im Labournet Am vergangenen Montag, den 6. Juli waren die Innenminister der 27 Staaten der Europäischen Union in Cannes versammelt, um den vom seit 1. Juli amtierenden EU-Ratspräsidenten...

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17. Juli 2008

Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Arbeitsmigration

Am 01.01.2009 sollen die zuwanderungspolitischen Maßnahmen des Aktionsprogramm der Bundesregierung „Beitrag der Arbeitsmigration zurÂ Sicherung der Fachkräftebasis Â in Deutschland“ in Kraft treten. Mittels der Maßnahmen sollen u.a. Â ein erleichterter Zugang von AkademikerInnen aus der EU...

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11. Juli 2008

Zwangsassimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

IPPNW-Delegationsreise in die Türkei vom 8.-22. März 2008 Istanbul “ Van “ Hakari “ Dogubeyazit “ Tunceli “ Diyarbakir “ Viransehir “ Nuseybin “ Mardin “ Midyat “ Hasankeyf – Izmir Dr. Gisela Penteker,...

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10. Juli 2008

BMI veröffentlicht Fragenkatalog zum Einbürgerungstest

Nach einem Jahr Vorbereitung hat die Bundesregierung im Verein mit den Bundesländern einen Fragenkatalog für Einbürgerungstests vorgelegt. Jeweils zehn dieser Fragen beziehen sich auf ein Bundesland. Frage 6 der für den Einbürgerungstest in Niedersachsen...

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10. Juli 2008

Unterschriften-ßbergabe: Niedersachsens Innenminister Schünemann bleibt hart

Rund 40 Aktive von Campact und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen waren am 5. Juli beim „Tag der Niedersachsen“ in Winsen, um eine Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Niedersachsen zu fordern. Mit dem...

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9. Juli 2008

Städte und Landkreise gegen Gutscheinpraxis

Wie der Beschlussvorlage des Landrats zu entnehmen ist, zahlt der Landkreis Holzminden Flüchtlingen, die Leistungen gemäß § 3 ff AsylbLG erhalten, die Hilfe für den Lebensunterhalt und Anschaffungen des täglichen Bedarfs in bar aus....

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9. Juli 2008

Flugtauglichkeitsprüfung, behördliche ßberprüfung von Reisefähigkeit

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat in einer Presseerklärung vom 10. 03. 2008 erklärt: „Das Verfahren der ärztlichen Begutachtung zur Feststellung der Reisefähigkeit von abzuschiebenden Personen muss verbessert werden. Hierbei sollen zur Beurteilung der...

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