Amnesty: Merkels Entscheidung zu irakischen Flüchtlingen ist falsch und gefährlich

Amnesty-Expertin Jüttner: „Bundesregierung muss zu ihren Zusagen stehen“

BERLIN, 24.07.2008 – Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Schäuble nach einem Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, vorerst keine irakischen Christen in Deutschland aufzunehmen, ist falsch und gefährlich, sagte Amnesty International. Schäuble wird auf dem heutigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel dafür plädieren, dass die EU ihre Entscheidung über Aufnahme irakischer Flüchtlinge vertagt.

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VG Münster: Aussetzen der Zurückschiebung eines Irakers nach Schweden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.7.2008 – 10 L 430/08.A – die Zurückschiebung eines irakischen Staatsangehörigen nach Schweden ausgesetzt, weil nach Angaben des UNHCR zumindest nicht sicher sei, dass Schweden den Betroffenen nicht im Rahmen einer „Kettenabschiebung“ in den Zentralirak abschiebe, und deswegen ein Sonderfall gegeben sein könne, der nach der Rechtsprechung des BVerfG vom Konzept der normativen Vergewisserung nicht erfasst sei.

Broschüre des DWHN und der EKHN: " Menschen ohne Aufenthaltspapiere"

Sans papiers “ sagen die Franzosen zu den Statuslosen, den Menschen unter uns, die keine Aufenthaltspapiere haben. Was passiert eigentlich, wenn ein sogenannter „Illegaler“ ärztliche Hilfe braucht? Wenn (Schwarzarbeits-) Lohn verweigert wird? Wenn ein Kind die Schule besuchen müsste? Wie verhält sich ein Kirchenvorstand bei der Vergabe von Kindergartenplätzen an Statuslose? Machen sich Unterstützer strafbar?

„Menschen ohne Aufenthaltspapiere“ (pdf) “ so lautet der Titel der 28-seitigen Broschüre, die das Diakonische Werk in Hessen und Nassau zusammen mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau kürzlich veröffentlicht hat und die Ihnen hiermit zugeht.

Mit dieser Broschüre wollen Diakonie und Kirche das Engagement von Haupt- und Ehren-amtlichen in diesem Arbeitsfeld stärken und andererseits ermutigen, sich den komplexen Fragen und Anliegen von Statuslosen zu stellen. Neben allgemeinen Informationen zur Situation von Menschen ohne Aufenthaltspapieren und der Beantwortung von rechtlichen Fragen, werden auch Empfehlungen ausgesprochen und Lösungen vorgeschlagen, um die Situation von Statuslosen zu verbessern.

Weitere Exemplare der Broschüre können Sie gerne kostenlos bei Sieglinde Weiland in der Geschäftsstelle bestellen: Tel: 069 “ 79 47 “ 234, e-mail: sieglinde.weiland@dwhn.de.

"Einwanderungspakt" der EU auf französischen Vorschlag hin verabschiedet

Artikel von Bernard Schmid, Paris veröffentlicht im Labournet

Am vergangenen Montag, den 6. Juli waren die Innenminister der 27 Staaten der Europäischen Union in Cannes versammelt, um den vom seit 1. Juli amtierenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen „Pakt zur Einwanderung und Asyl zu verabschieden.

Zu den wesentlichen Bestandteilen dieses Paktes zählt der Verzicht auf massive Legalisierungsoperationen für illegale Einwanderer“. Hinzu kommt die Einigung auf gemeinsame Abschiebeprozeduren für die unerwünschten Zuwanderer, sowie die Definition von „Integrationsmechansimen“ für die erwünscht oder „legal“ nach Europa einreisenden (Arbeits-)Migranten. Ergänzt wird das Ganze durch das Streben nach formalisierten Beziehungen zu den Herkunftsländern von Einwanderern, um zusammen mit deren Regoierungen und Regimes eine „Steuerung der Migrationsströme“ sowie „Rücknahme“-Abkommen für die Unerwünschten auszuhandeln.

Den ganzen Artikel hier als pdf.

Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Arbeitsmigration

Am 01.01.2009 sollen die zuwanderungspolitischen Maßnahmen des Aktionsprogramm der Bundesregierung „Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis  in Deutschland“ in Kraft treten.

Mittels der Maßnahmen sollen u.a.  ein erleichterter Zugang von AkademikerInnen aus der EU und aus Drittstaaten garantiert sowie die Rahmenbedingungen für Zuwandernde und Zugewanderte z.B. durch die Verbesserung der formellen Anerkennung von ausländischen Abschlüssen attraktiver gestaltet werden. Auch sollen junge, qualifizierte Geduldete („Bildungsinländer und beruflich gut qualifizierte Geduldete“)  leichter eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Zwangsassimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

IPPNW-Delegationsreise in die Türkei vom 8.-22. März 2008

Istanbul “ Van “ Hakari “ Dogubeyazit “ Tunceli “ Diyarbakir “ Viransehir “ Nuseybin “ Mardin “ Midyat “ Hasankeyf – Izmir
Dr. Gisela Penteker, Ernst-Ludwig Iskenius, Dr. Friederike Speitling, Jürgen Rathmann, Barbara Bernhof-Bentley, Jelena Steigerwald, Benito Katzer, Uta Freyer, Elisabeth Krösch und Mehmet Bayval

Bericht als pdf

Vorwort Dr. Gisela Penteker: Der Prophet Ibrahim erzählte einst folgende Geschichte: Auf dem Berg Nemrut am Vansee hauste ein grausamer Tyrann. Er ließ alle Menschen in den Krater des Berges werfen, in dem ein schreckliches Feuer loderte. Am Rand des Kraters stand eine große graue Echse und pustete ständig in das Feuer. Ein Wanderer fragte sie: „Was machst du da? Das Feuer brennt doch lichterloh, du brauchst es doch nicht noch mehr zu schüren?“ „Doch ich puste, denn ich habe mich entschieden, ich stehe auf der Seite des Tyrannen.“ » Den ganzen Beitrag lesen…

BMI veröffentlicht Fragenkatalog zum Einbürgerungstest

Nach einem Jahr Vorbereitung hat die Bundesregierung im Verein mit den Bundesländern einen Fragenkatalog für Einbürgerungstests vorgelegt. Jeweils zehn dieser Fragen beziehen sich auf ein Bundesland. Frage 6 der für den Einbürgerungstest in Niedersachsen konzipierten zehn Fragen (siehe hier) lautet:

„Wo können Sie sich in Niedersachsen über politische Themen informieren?“

Als potenzielle Antwort schlägt der Test vor:

1) bei der Landeszentrale für politische Bildung
2) beim Ordnungsamt der Gemeinde
3) bei der Verbraucherzentrale
4) bei den Kirchen

Hätten Sie’s gewusst?
Kleiner Tipp:Da die Landeszentrale für politische Bildung auf Beschluss der Landesregierung zum 31.12.2004 aufgelöst wurde, kommt 1) nicht in Frage.

Bundeseinheitlicher Einbürgerungstest allgemeine Fragen als Download

gez. Kai Weber

Unterschriften-ßbergabe: Niedersachsens Innenminister Schünemann bleibt hart

Rund 40 Aktive von Campact und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen waren am 5. Juli beim „Tag der Niedersachsen“ in Winsen, um eine Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie nach Niedersachsen zu fordern. Mit dem Tag der Niedersachsen will die niedersächsische Landesregierung das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer Heimat stärken. Passend zu diesem Anlass waren die Schriftzüge auf unseren Aktions-Transparenten und T-Shirts: „Gazale Salames Zuhause ist Niedersachsen“ “ ein Zuhause, das ihr die niedersächsische Landesregierung verwehrt.

Aktion für Gazale

Vor den Kameras: Im Gespräch mit Innenminister Schünemann

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Städte und Landkreise gegen Gutscheinpraxis

Wie der Beschlussvorlage des Landrats zu entnehmen ist, zahlt der Landkreis Holzminden Flüchtlingen, die Leistungen gemäß § 3 ff AsylbLG erhalten, die Hilfe für den Lebensunterhalt und Anschaffungen des täglichen Bedarfs in bar aus. Auch der Landkreis Aurich verfährt entsprechend. Die Landesregierung versucht seit geraumer Zeit, wie in der Vergangenheit andere Städte und Landkreise auch (z.B. Göttingen, Oldenburg, Hildesheim), die Landkreise zu einer restriktiven Gutscheinpraxis zu verpflichten, und stellt dabei die aberwitzige Behauptung auf, dies sei vom Gesetz auch so vorgeschrieben. In Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Hamburg wird die Hilfe zum Lebensunterhalt flächendeckend als Barleistung gewährt, in Nordrhein-Westfalen überwiegend. Die Landtagsfraktion Bündnis 90 / die Grünen hat erneut einen Antrag im Landtag eingebracht mit dem Ziel, den Kommunen die Ausgabe von Bargeld statt Gutscheinen zu ermöglichen.

gez. Kai Weber

Flugtauglichkeitsprüfung, behördliche ßberprüfung von Reisefähigkeit

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat in einer Presseerklärung vom 10. 03. 2008 erklärt: „Das Verfahren der ärztlichen Begutachtung zur Feststellung der Reisefähigkeit von abzuschiebenden Personen muss verbessert werden. Hierbei sollen zur Beurteilung der Flugtauglichkeit vermehrt Fachärzte für Flugmedizin gewonnen werden.Â?“

Konkret hat jetzt der Landkreis Peine eine Flüchtlingsfrau, für die ein Attest über das Vorliegen von Reiseunfähigkeit vorgelegt wurde, aufgefordert, eine vierstündige Reise nach „Deutsch-Evern“ anzutreten, wo ein Dr. Marzock ihre „Flugtauglichkeit“ prüfen soll. Tatsächlich wurde dieser Arzt vom Ministerium in Hannover zum Fliegerarzt bestellt.

Wenn es weitere Aufforderungen zur ßberprüfung von „Flugtauglichkeit“ bei externen ßrzten gibt, sind wir dankbar für entsprechende Informationen.

Weiterhin warnen wir vor Herrn Prof. Dr. Vogel aus Lüneburg. Inzwischen liegen uns acht Gutachten von Herrn Prof. Dr. Vogel vor, die allesamt – in krasser Entgegensetzung zu den Einschätzungen, Diagnostiken und Bewertungen der behandelnden Fachleute – zu dem Ergebnis kommen, die Betroffenen würden nur Theater spielen und seien reisefähig.

gez. Kai Weber