Aktuelle Rechtsprechung zu Bulgarien

Mit Urteil vom 29.01.2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz), derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Leider...

Fluchtursachenbekämpfung fängt bei Rheinmetall an

Presseinformation, 17.05.2018 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die heutige Landtagsdebatte zu Rüstungsexporten und appelliert an Abgeordnete und Landesregierung, sich für einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten aus Niedersachsen einzusetzen. Krieg ist eine der Hauptfluchtursachen weltweit; Waffen...

Landeserlass: Abschiebungsvollzug Afghanistan

Niedersachsen hat sich bisher nicht an den seit 2016 regelmäßig organisierten Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Am vergangenen Montag wurden weitere zehn Personen aus fünf Bundesländern dorthin abgeschoben. Erst jetzt wurde dem Flüchtlingsrat Niedersachsen ein...
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