s.walbrecht – Seite 3 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. Mai 2023

30 Jahre „Asylkompromiss“: Ein Grundrecht wird ausgehöhlt

Am 26. Mai 1993 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD eine Änderung in Artikel 16 des Grundgesetzes (heute Art. 16a). Die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl wurde über...

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25. Mai 2023

Zahlreiche Organisationen fordern Schiffspatenschaften der Stadt Hannover

Ratsbeschluss zu politischer und finanzieller Unterstützung ziviler Seenotrettungsorganisationen wäre Zeichen der Solidarität mit Schutz suchenden Menschen Im Jahr 2023 (Stand: 11. Mai 2023) starben bisher 1.074 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer. Seit...

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13. März 2023

Keine Verlängerung des EU-Türkei-Deals!

Am 18. März 2016 trat der sog. EU-Türkei-Deal in Kraft, der für Menschen, die über die Türkei kommend in der EU Schutz suchen, faktisch die Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention zur Folge hat. Die EU...

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26. Januar 2023

Gesetze drängen Geflüchtete in prekäre Beschäftigung – offener Brief eines Asylsuchenden

Ein Asylsuchender aus Ruanda schildert in einem vornehmlich an die SPD-Bundestagsfraktion gerichteten offenen Brief, wie er auf Grund gesetzlicher Vorgaben genötigt wurde, statt eine qualifizierte Beschäftigung eine schlechter bezahlte unqualifizierte Arbeit aufzunehmen. Wir dokumentieren...

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10. Januar 2023

Solidarität mit der Revolution im Iran! Hinrichtungen stoppen!

Am Samstag, den 07.01. hat das Regime im Iran erneut zwei jungen Männer, Mohammad Mehdi Karami (22, Bidjar, Kurdistan) und Seyed Mohammad Hosseini (39, Eshtehard, Karaj), in Verbindung mit der Revolution hingerichtet. Die jungen...

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3. Januar 2023

Chancen-Aufenthaltsrecht und Änderungen in §§ 25a und 25b AufenthG in Kraft!

Am 30.12.2022 sind die Gesetzesänderungen durch das „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit am darauf folgenden Tag am 31.12.2022 in Kraft getreten. Wesentliche Bestandteile der Gesetzesänderung sind: Das Chancen-Aufenthaltsrecht...

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15. Dezember 2022

Soziales

Asylbewerberleistungsgesetz: ggf. Widerspruch einlegen!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 19.10.2022, veröffentlicht am 24.11.2022 (siehe Pressemitteilung des BVerfG) festgestellt, dass die um 10% geringeren Leistungen für alleinstehende/alleinerziehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften verfassungswidrig sind. Die Bundesregierung hatte im Jahr...

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25. November 2022

Soziales

Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften: Widerspruch gegen AsylbLG-Leistungen einlegen!

Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20...

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28. September 2022

Abschiebungshaft: niedersächsische Parteien stellen ihre Position dar

Die Initiative „Hannover Solidarisch“, die in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen Gefangene in der Abschiebungshaftanstalt in Hannover-Langenhagen besucht und auch auf andere Weise unterstützt, hat anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen die im Landtag...

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26. September 2022

Soziales

Widerspruch gegen fehlerhafte und evtl. verfassungswidrige Leistungsbescheide einlegen!

Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen hat jüngst darauf hingewiesen, dass davon auszugehen ist, dass das Bundesverfassungsgericht mittelfristig über die Frage entscheiden wird, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften,...

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