Muzaffer Öztürkyilmaz – Seite 6 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. April 2022

Gemeinsam Zukunft gestalten“ heißt: „Gleiche soziale Rechte für alle – auch für Geflüchtete!

Forderungen des Flüchtlingsrat Niedersachsen zum 1. Mai 2022 „Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden. … Durch den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben...

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17. März 2022

Flüchtlingsrat fordert umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs zur Abschiebungshaft

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebehaftvollzugsgesetzes im Ausschusses für Inneres und Sport des Landtages fordert der Flüchtlingsrat erneut umfassende Nachbesserungen des Gesetzentwurfs und eine grundlegende Änderung der niedersächsischen Vollzugspraxis, da sie...

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10. März 2022

Wichtiges EuGH-Urteil – auch für Niedersachsen: Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht gemeinsam mit Straftätern inhaftiert werden

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Rechtsanwalt Peter Fahlbusch begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil erstmalig Leitplanken vorgegeben hat für die Unterbringung von Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung muss...

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3. Februar 2022

Afghanistan: Flüchtlingsrat kritisiert neuen Erlass des Innenministeriums zur Passbeschaffung

Mit Erlass vom 14. September 2021 gab das niedersächsische Innenministerium den Ausländerbehörden bekannt, „dass für identifizierte afghanische Staatsangehörige gegenwärtig aufgrund der vorübergehenden Schließung der afghanischen Botschaft von einer temporären Unmöglichkeit der Passbeschaffung ausgegangen werden kann.“...

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31. Januar 2022

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzentwurf des Landes zur Abschiebungshaft

Die Landesregierung hat den bereits 2018 angekündigten „Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes“ in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sei zwar begrüßenswert, er müsse jedoch in weiten Teilen nachgebessert werden, meint der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Landesregierung...

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27. Januar 2022

Zum Kamingespräch der Innenminister:innen am 28. Januar: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!

Anlässlich des für Freitag geplanten Kamingesprächs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Amtskolleg:innen aus den Ländern appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die Bundesregierung, die angekündigten Bleiberechtsregeln aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Von der niedersächsischen...

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21. Januar 2022

Familientrennung bei Abschiebung: Vater und Kinder abgeschoben, schwangere Mutter in Celle zurückgelassen

Der Landkreis Celle hat einen psychisch schwer erkrankten Mann zusammen mit seinen vier minderjährigen Kindern abgeschoben – und dadurch von der schwangeren Mutter getrennt. Das Vorgehen des Landkreises sei nicht zu beanstanden, meint das...

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2. Dezember 2021

GiZ lässt 161 afghanische Ortskräfte im Stich – „Wir haben Ihre Mission ermöglicht, dafür müssen Sie uns beschützen“

161 afghanische Ortskräfte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GiZ) fordern ihr Recht auf Evakuierung ein – doch ihr ehemaliger Arbeitgeber ignoriert seit Monaten ihre Anfragen. Die GiZ lässt ihre ehemaligen Mitarbeiter:innen im Stich, meint...

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30. November 2021

EuGH-Generalanwalt: Zusammenlegung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen europarechtswidrig – Auch Land Niedersachsen wird gerügt

Nach Auffassung von Jean Richard de la Tour, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ist das deutsche Gesetz zur Abschiebungshaft teilweise rechtswidrig. Das niedersächsische Abschiebungshaftgefängnis genüge ebenfalls nicht den europarechtlichen Anforderungen. Dies stellte...

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6. Oktober 2021

Abschiebung einer schwerkranken Frau aus Peine – Flüchtlingsrat widerspricht Innenministerium

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat dem niedersächsischen Innenministerium und dem Landkreis Peine die Abschiebung einer schwerkranken Frau nach Russland in letzter Minute untersagt – der Flüchtlingsrat berichtete. Laut NDR meint das Innenministerium nun, dass die...

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