Kai Weber – Seite 49 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Mai 2020

Rechtswidrige Abschiebungshaft

Aktuelle Statistik zur rechtswidrigen Abschiebungshaft, oder: Der Wahnsinn geht weiter, immer weiter von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch Wahrscheinlich kennen Sie Punxsutawney. Und täglich grüßt das Murmeltier. Ist eine US-amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Bill...

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4. Mai 2020

“AusZeit im Paradies einer anderen Hölle”

Wolf Böwig, Jahrgang 1964, ist Fotograf, Kriegsreporter, Weltreisender. Er hat in Osttimor, Burma, Indien, Bangladesh, Sri Lanka, Pakistan, Afghanistan, Tadjikistan, Uzbekistan, Turkmenistan, Äthiopien, Somalia, Ruanda, DR Congo, Guinea Bissau, Sierra Leone, der Elfenbeinküste, Namibia,...

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3. Mai 2020

Kommunale Verteilung jetzt durchführen!

Flüchtlingsrat protestiert vor dem Innenministerium Seit mehr als einem Monat appelliert der Flüchtlingsrat vergeblich an die Landesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass auch für Geflüchtete geeignete Schutzmaßnahmen gegen eine Infizierung durch den Corona-Virus ergriffen...

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1. Mai 2020

Shutdown für Menschenrechte – Familiennachzug liegt komplett auf Eis

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisieren: Deutschland verhindert Familienzusammenführung trotz katastrophaler Konsequenzen Das Recht auf Familienleben genießt nach dem Grundgesetz einen hohen Rang. In der Realität ist dieses Grundrecht jedoch für Schutzberechtigte und Flüchtlinge...

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28. April 2020

EU gewährte 2019 fast 300.000 Asylsuchenden Schutz

Laut EUROSTAT wurden von den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 295.800 Asylsuchende als schutzberechtigt anerkannt (siehe EUROSTAT Statistics). Das sind rund 20.000 weniger als 2018. Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten 2019 21.200 umgesiedelte Flüchtlinge auf...

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24. April 2020

Die Bundesregierung will mit juristischen Tricks die Dublin-Verordnung aushebeln

Seit der Corona-Krise sind Dublin-Abschiebungen vollständig ausgesetzt. Wenn darüber die sechsmonatige Überstellungssfrist (bei Untertauchen: 18 Monate) abläuft, hat dies zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen auf die Bundesrepublik übergeht. Diese...

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22. April 2020

Jede zweite Asylentscheidung des BAMF betr. Afghanistan wird vor Gericht korrigiert

Der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik ist zu entnehmen, dass die Bescheide des BAMF über Asylanträge nach wie vor mangelhaft sind und daher oft von...

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21. April 2020

„Humanität und Anstand sind in der Gesellschaft verankert“

Ehemaliger Hamelner Landrat Bartels startet Spendenaktion für Flüchtlingshelfer in Griechenland von Reimar Paul, evangelischer Pressedienst Hameln/Wedemark (epd). Der frühere Hamelner Landrat Tjark Bartels (SPD) hat eine Spendenaktion für Flüchtlingshelfer:innen auf der griechischen Insel Chios...

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18. April 2020

Familiennachzug: Corona-Krise trifft getrennte Familien hart

von Karim Alwasiti Geschlossene Botschaften, keine Termine: Der komplette Familiennachzug ist zum Erliegen gekommen. Zur ohnehin langen Trennung der Familien durch gesetzliche Einschränkungen und den Bürokratie-Dschungel bei Familiennachzug kommen erschwerend ad hoc-Maßnahmen im Zuge...

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14. April 2020

Zustellungspraxis des BAMF

Das Bundesamt hat seine Zustellungspraxis erneut angepasst und in einem Schreiben vom 09.04.2020 an den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer erläutert. Es sind – Stand heute – drei Stufen vorgesehen, um in vier Wochen wieder zum...

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