Kai Weber – Seite 249 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. August 2009

Brachiale Umsetzung des deutsch-syrischen Abschiebungsabkommens

LK Ammerland inhaftiert junge schwangere Kurdin aus Wiefelstede LK Emsland nimmt Kurden trotz schwerster Traumatisierungen in Haft Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen produziert erste Opfer: Die Landkreise Ammerland und Emsland wollen – offenbar mit der Rückendeckung...

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4. August 2009

Yeziden sind nicht mehr sicher

Nachfolgend ein Artikel aus der HAZ vom 4.08.2009 zur drohenden Abschiebung der Kurdin Abta Houran nach Syrien im Rahmen des deutsch-syrischen Abschiebungsabkommens. Eine Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu den drohenden Abschiebungen findet sich hier....

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9. Juli 2009

Elvira Gashi: Landrat schreibt an Schünemann

Im Fall der Elvira Gashi, die am 4. Juni vom Landkreis Wolfenbüttel nach 20-jährigem Aufenthalt abgeschoben wurde und auf Beschluss des Wolfenbütteler Kreistags wieder zurückgeholt werden soll (Hintergründe siehe hier und hier), stellt sich...

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2. Juli 2009

Aufenthaltsrecht

Die gesetzliche Altfallregelung – eine Zwischenbilanz

Rechtsanwältin Silke Schäfer aus Göttingen hat eine hervorragende Zwischenbilanz zur gesetzlichen Altfallregelung erstellt. Darin beschreibt sie die Probleme in der Praxis und erläutert diese anhand von Fallbeispielen. Schließlich beschreibt sie die gesetzlichen Möglichkeiten einer...

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19. Juni 2009

Stellungnahme zum Entwurf der Allgemeinen VV

Eine interessante Stellungnahme des ESF-Projekts NetwIn, DICV Osnabrück, zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz findet sich hier. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Entwurf vom vom 18.06.2009.

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19. Juni 2009

Neuer Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI

Es liegt nunmehr ein neuer Entwurf (Stand: 18.06.2009) vor, den wir hier in Auszügen veröffentlichen. Der Volltext steht uns nicht zur Verfügung. Wir bitten deshalb von diesbezüglichen Nachfragen abzusehen. Entwurf der Verwaltungsvorschriften des BMI...

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9. April 2009

Asylpolitik

Schattenbericht zum Staatenbericht "Rassismus" Deutschlands

Deutschland hat im Rahmen der UN – Konvention gegen Rassismus kürzlich seinen Staatenbericht zu den Aktivitäten gegen Rassismus in Deutschland vorgelegt. Das Forum Menschenrechte, zudem u.a. auch PRO ASYL und Amnesty International gehören, hat...

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2. April 2009

Irak

Die Odyssee irakischer Flüchtlinge

Ein interessanter Artikel zur Odyssee irakischer Flüchtlinge vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst ist in der Oster-Ausgabe vonÂ „weltweit“ erschienen, dem Magazin der Jesuitenmission. „Die Flucht aus dem Irak dauert an. Zwar hat sich Deutschland bereit erklärt, 2.500 Flüchtlinge...

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19. März 2009

Irakflüchtlinge sind angekommen – "Willkommen"-Plakat amtlich sichergestellt

Fotos: Kai Löffelbein Zur Ankunft der ersten Irakflüchtlinge war heute eine Abordnung von PRO ASYL, Niedersächsischem Flüchtlingsrat, ai und save me Hannover am Flughafen. Die Flüchtlinge wurden, von Journalisten streng getrennt, am Flughafen in...

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13. März 2009

Irakische Flüchtlinge dezentral unterbringen

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, eine Unterbringung der irakischen Flüchtlinge im Lager Bramsche zu unterlassen. „Das Bramscher Lager, dessen besondere Leistungen im Bereich der „Rückkehrförderung“ das niedersächsische Innenministerium nicht müde wird zu preisen,...

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