MDR-Bericht über Proteste gegen Flüchtlingswohnheim
In Leipzig gibt es rassistische Proteste gegen ein geplantes Wohnheim für Flüchtlinge, wie in einem Fernsehbeitrag des MDR gezeigt wird. gez. Sigmar Walbrecht
Kai Weber
Familientrennung durch OVG-Beschluss?
Der Beschluss des niedersächsischen OVG vom 13. März 2012 – Az. 8 ME 41/12 – verdeutlicht, mit welcher Härte in Niedersachsen das Aufenthaltsrecht exekutiert wird, und welche geringe Bedeutung dabei Kinderrechte spielen:
Abschiebeschutz für traumatisierte Armenierin
Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12. April – Az. 11 K 4968/11.A – einer traumatisierten Armenierin Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 zugesprochen. Die Erkrankung sei, so die interessante Begründung, zwar in Armenien...
Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin
Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL, 5. September 2012 Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge Der Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager am Anfang dieses Jahres hat...
Resettlement-Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha heute
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Ausweitung des Programms insbesondere auch auf syrische Flüchtlinge Heute um 14 Uhr werden 195 Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Choucha in Tunesien in Hannover landen und hier eine dauerhafte Aufnahme finden. Sie...
Verbesserungen bei der Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und Geduldete
Am 01.08. dieses Jahres sind einige Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in Kraft getreten. Für Flüchtlinge von besonderem Interesse ist dabei die Tatsache, dass die sog. Vorrangprüfung durch die Arbeitsagentur innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung...
PM der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl: 20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen
Flüchtlinge schützen – Rassismus die Stirn bieten 20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen Heute vor 20 Jahren fand in Rostock anlässlich des Pogroms in Lichtenhagen eine Pressekonferenz mit dem damaligen Bundesinnenminister Seiters statt. Seiters ging...
Landkreis Stade: Nächtliche Abschiebung nach 23 Jahren
Die Ashkali-Familie Fazlijaj/Bajrami wurde in der Nacht vom 20. auf den 21. August überfallartig festgenommen und abgeschoben. Der Fall der Familie illustriert, dass in Niedersachsen – zumal im Landkreis Stade, der nicht zum ersten...
Asylbewerberleistungsgesetz: Neue, bundesweit einheitliche Sätze
Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer haben sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in Mainz darauf geeinigt, bundesweit einheitliche Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu zahlen. Danach erhalten alleinstehende Erwachsene jetzt 346 € (bislang...
Auch Hamburg will ein neues Bleiberecht
Nach Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, NRW, BaWü und Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen hat sich jetzt auch Hamburg zu Wort gemeldet und Vorschläge für ein neues Bleiberecht gemacht, siehe Änderungsantrag Hamburg. Ein Überblick über den derzeitigen...