Kai Weber – Seite 184 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. April 2013

Neuer Infobrief vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst

Der Brief wirft einen Blick nach Belgien und diskutiert die Alternativen zur Abschiebehaft. Die syrischen Kollegen berichten von der Arbeit des Jesuiten Refugee Services (JRS) in Aleppo und der Brief enthält einen Überblick über...

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2. April 2013

Aktionen zur Break Isolation Kampagne

Die Break Isolation Kampagne soll eine politische Plattform sein, in der sich Aktivist:innen und Unterstützer:innen vernetzen, um gemeinsam gegen die rassistischen Zustände, wie Residenzpflicht, die Lager für Flüchtlinge und die Abschiebungen von Flüchtlingen vorzugehen....

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27. März 2013

Krankenversorgungsleistungen für Asylsuchende

Zur Gesundheitsversorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz hat RA Sascha Kellmann im Rahmen des EFF-Projektes „Netzwerk für besonders Schutzbedürftige Flüchtlinge in Niedersachsen“ eine „Juristische Auswertung und Darstellung sozialrechtlicher Rahmenbedingungen besonders Schutzbedürftiger“ erarbeitet. Die Zusammenstellung orientiert sich dabei...

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25. März 2013

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf für stichtagsunabhängiges Bleiberecht – § 25b AufenthG neu

Der Bundesrat hat am 22. März 2013 beschlossen, den Gesetzentwurf Hamburgs für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen (s. Presseerklärung). Hier ist der Entwurf im Wortlaut Dem Gesetzesantrag sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg,...

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25. März 2013

Grenzüberschreitend lernen und leben – neues Kulturprojekt mit Flüchtlingen In einer Pressemitteilung vom 22.03.2013 gibt die Initiative für Internationalen Kulturaustausch, IIK e.V. eine Eröffnung ihres neuen EU-Projekts „IntegrART“ bekannt.

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19. März 2013

Dublin II – Abschiebung von syrischen Flüchtlingen nach Ungarn gestoppt

Wie im Beschluss mitgeteilt, hat das Verwaltungsgericht Hannover am 18. März 2013 – Az.: 1 B 244B/13– entschieden, dass „die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 14. März 2013 angeordnet . ”

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19. März 2013

Aktueller Stand zur Umstellung des Wertgutscheinsystems

Aktueller Stand zur Umsetzung des Erlass vom 27.02.2013 Die angekündigte „Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ schreitet weiter voran. Mit dem Erlass vom 27.02. 2013 hat das Innenministerium seine bisherige Haltung hinsichtlich der Gewährung...

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18. März 2013

Abgeschobener Syrer ist nach zwei Jahren wieder zurück in Deutschland

Nachfolgend veröffentlichen wir die Presseerklärung der Kanzlei Waldmann-Stocker, in der mittgeteilt wird, dass Herr Osman nach zwei Jahren endlich wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist. Wir freuen uns mitteilen zu können, dass Herr B. Osman...

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14. März 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg macht Verfassungsschutz-Beurteilung nichtig

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit einem Urteil vom 12.März entschieden, dass der Landkreis Celle dem Antrag auf Einbürgerung eines seit 1977 in Deutschland lebenden Türken stattgeben muss. Der Landkreis war zuvor nicht gewillt gewesen,...

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7. März 2013

Aufenthaltsrecht

Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission 2012

Das Ministerium für Inneres und Sport hat am 06. März den neuen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2012 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Einblick über die allgemeine Arbeit der Kommission. Dazu werden statistische...

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