Kai Weber – Seite 153 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Juli 2014

Westbalkanstaaten – sichere Herkunftsstaaten ?

Der Bundestag hat im Eiltempo die Einstufung Mazedoniens, Serbien und Bosniens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen, siehe hier. Jetzt ist der Bundesrat gefragt. Der bekannte Verfassungs- und Europarechtler Dr. Reinhard Marx hat am 2. Juli...

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10. Juli 2014

BMI – Aufnahmeanordnung Resettlement

Das BMI hat eine Anordnung für das diesjährige Resettlementprogramm (nicht zu verwechseln mit dem auf der letzten IMK beschlossenen Kontingent für die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen) sowie ein Begleitschreiben zu der Anordnung veröffentlicht. Aufgenommen...

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10. Juli 2014

10. erfolgreiche Protestaktion gegen Abschiebungen in Osnabrück

Heute konnte das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits zum 10. Mal erfolgreich die unmenschliche Abschiebung eines geflüchteten jungen Mannes aus Somalia nach Italien verhindern. Alle Menschen, die auch heute am frühen Morgen schon...

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9. Juli 2014

Dublinkamppagne: Diskussionsvorlagen

Auf einer Konferenz der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen wurde am 22. März der Beschluss gefasst, ein gemeinsames Positionspapier als Vorbereitung auf eine potenzielle Kampagne gegen die Dublin – Verordnung zu entwickeln. Jasna Causevic von der Gesellschaft...

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8. Juli 2014

Solidarische Flüchtlingspolitik in Europa?

Ein interessanter, bereits im November 2013 erschienener Aufsatz zum Thema „europäische Flüchtlingspolitik“ findet sich in der Veröffentlichungsliste der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Unter der Überschrift Europäische Flüchtlingspolitik. Wege zu einer fairen Lastenteilung beschreiben die Autoren...

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7. Juli 2014

Ausbildungsförderung für Ausländer:innen: Das BAföG-Loch wird größer

von Claudius Vogt, GGUA Münster Der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz sieht einige (zu wenige) Verbesserungen vor (eine ausführliche Analyse und Kritik findet sich hier). So sollen Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5...

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4. Juli 2014

8. Abschiebungsverhinderung in Osnabrück

In Osnabrück wurde am heutigen Morgen bereits zum 8. Mal eine Abschiebung verhindert. Das Engagement der Osnabrücker:innen ist unglaublich, die Stimmung bei den Protesten sehr energiegeladen und friedlich. Und das, obwohl es sich in...

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4. Juli 2014

Nds. OVG schmettert Klage von Lehramtsanwärterin Leyla N. mit formaler Begründung ab

Lüneburg. Die aus Aserbaidschan stammende Lehrerin Leyla N. ist mit ihrem Versuch vorerst gescheitert, die Bewertung ihrer Zulassungsprüfung durch die niedersächsischen Schulbehörden als „mangelhaft“ vor Gericht unter Hinweis auf strukturellen Rassismus zu korrigieren. Die...

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4. Juli 2014

5. Abschiebung in Osnabrück verhindert

Mehr als 100 Osnabrücker:innen haben am frühen Dienstagmorgen zum fünften Mal eine Abschiebung verhindert. Sie versammelten sich vor dem Flüchtlingsheim An der Petersburg und blockierten friedlich deren Eingänge. Die Polizei rückte wieder ab. Die...

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1. Juli 2014

Einladung zum 2. Treffen der Flüchtlingsinitiativen in Niedersachsen

Samstag, den 12. Juli 2014, 12.00 — 16.00 Uhr im kargah, Zur Bettfedernfabrik 1 in Hannover-Linden, Raum 5 und 6 Einladung als pdf Liebe Freundinnen und Freunde, auf unserem letzten Treffen vom 22. März...

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