Rubrik: Pressemitteilungen

Meldung vom Donnerstag den 14.06.2007 · noch keine Kommentare

Zur heute veröffentlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Pressemitteilung Nr. 65/2007 zum Beschluss vom 16. Mai 2007 - 2 BvR 2106/05) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:”Das Bundesverfassungsgericht hat es noch einmal auf den Punkt gebracht: Abschiebungshaft ist nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig. Alle weitergehenden Interpretationen verkennen den Gesetzesvorbehalt in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Danach darf die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 12.06.2007 · noch keine Kommentare

PRO ASYL | Presseerklärung

EU-Innenminister beraten über Flüchtlingsdramen an den Seegrenzen
PRO ASYL fordert einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge

PRO ASYL fordert die heute in Luxemburg tagenden EU-Innenminister auf, einen umfassenden Rettungsplan für Flüchtlinge zu beschließen. Um das Massensterben an den europäischen Außengrenzen zu beenden, muss aus Sicht von PRO ASYL eine Rückbesinnung auf Grundwerte und die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien stattfinden. “Momentan herrscht auf See das Gesetz des Dschungels. Flüchtlinge ertrinken – EU-Staaten schauen zu und diskutieren die jeweilige Nichtzuständigkeit für die Rettung“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 8.06.2007 · noch keine Kommentare

im Anhang finden sich “arbeitsmarktpolitische Empfehlungen aus der Praxis.” Diese Empfehlungen stammen von den im bundesweiten Themennetzwerk Asyl zusammengeschlossenen Entwicklungspartnerschaften der Europäischen Gemeinschaftsinitiative Equal. Eine dieser Entwicklungspartnerschaften ist SAGA (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden). Seit dem Jahr 2002 haben die sieben Entwicklungspartnerschaften Erfahrungen im Bereich der Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende gesammelt. Zu den Asylsuchende zählen auch die langjährig geduldeten MigrantInnen.

Die anliegende Stellungnahme der Entwicklungspartnerschaften bezieht sich auf die geplante gesetzliche Regelung, die langjährig geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht ermöglichen soll. Vor dem Hintergrund der langjährigen Erfahrungen der verschiedenen Entwicklungspartnerschaften mit Benachteiligungen von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt, werden Mängel in der geplanten Bleiberechtsregelung benannt und Empfehlungen zum Abbau der vorhandenen Barrieren und Benachteiligungen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt abgegeben.

Die “arbeitsmarktpolitischen Empfehlungen aus der Praxis” sind am Freitag, 8. Juni dem Innenausschuss des Bundestages übergeben worden, in der Hoffnung, dass diese vor der Verabschiedung des Zuwanderungsänderungsgesetzes und der darin enthaltenen Bleiberechtsregelung Berücksichtigung finden.

vom 8. Juni 2007 als PDF

Meldung vom Dienstag den 5.06.2007 · 1 Kommentar

Liebe Freundinnen und Freunde,der neue Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen ist jetzt endlich über das Netz abrufbar. Hier auch als PDF (0,9 MB, 179 Seiten).

Dieser Leitfaden stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen je nach Status zusammenhängend darzustellen. Alle wesentlichen Rechtsfragen zum Asylverfahren wie auch zu Rechtsansprüchen (und Rechtsverweigerungen) sollten über diesen Leitfaden abrufbar sein. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 31.05.2007 · noch keine Kommentare

Berlin, 30. Mai 2007 - Im Irak ist jeder Siebte aus Furcht um Leib und Leben auf der Flucht, im Kosovo müssen Serben und Roma mit gewaltsamen Übergriffen rechnen, in Sri Lanka herrscht seit Mitte 2006 ein de facto-Bürgerkrieg. Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) am 31. Mai/01. Juni in Berlin hat amnesty international (ai) daher einen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus dem Irak, dem Kosovo und Sri Lanka gefordert.„Wer Flüchtlinge in den Irak abschiebt, verschließt die Augen vor der katastrophalen Sicherheitslage dort”, sagte Julia Duchrow, Asyl-Expertin von ai Deutschland. In den vergangenen Monaten habe sich die Situation im Zentral- und Südirak sowie in den an den Nordirak angrenzenden Gebieten (Kirkuk, Tal Afar, Mosul) dramatisch verschlechtert. Es sei völlig unverständlich, dass die » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 29.05.2007 · noch keine Kommentare

Nach zweieinhalb Jahren alleine in einer fremden Stadt sind die Kinder jetzt bei ihrer Tante in Berlin.

Am Montag sind die drei in Tegel gelandet. Frau Baneck, die Tante, war drei Wochen in Kinshasa gewesen, die Kinder länger.

Wie war es für die Kleinen, in ein Blitzlichtgewitter und das Zentrum der allgemeinen Aufmerksamkeit zu geraten?
Josephat wird als sehr scheu beschrieben. Aber er hat im Rahmen der Begrüßung, wie ich höre, auf deutsch gesagt, er freue sich aufs Fußballspielen.
…Sie haben wieder eine Zukunft, und sie können sich offenbar noch freuen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 29.05.2007 · noch keine Kommentare

für Sri Lanka, Irak, Afghanistan, Kosovo und TschetschenienVor der Innenministerkonferenz am 31. Mai / 1. Juni 2007 in Berlin hat PRO ASYL die Innenminister des Bundes und der Länder dringend gebeten, auf Abschiebungen nach Sri Lanka, in den Irak, nach Afghanistan, in das Kosovo und nach Tschetschenien zu verzichten. Es bedarf klarer Abschiebungsstoppregelungen.

Sri Lanka: Hier hat das Bundesinnenministerium den Ländern einen teilweisen Abschiebungsstopp empfohlen. Begünstigt werden sollen nur aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen. Ausgenommen sind Tamilen, bei denen eine Existenzsicherung bei Rückkehr aufgrund noch vorhandener familiärer Strukturen gesichert erscheint. Das Problem liegt aber im Fall einer Abschiebung selten bei der Existenzsicherung, häufig beim Risiko, nach der Ankunft in Colombo oder auf dem Weg in die Heimatorte ohne richterliche Überprüfung von den Sicherheitskräften inhaftiert zu werden. Eine inländische Fluchtalternative, die früher für Colombo behauptet wurde, gibt es heute nicht mehr. Die Innenministerkonferenz sollte deshalb die Empfehlung des BMI präzisieren und einen generellen Abschiebungsstopp vereinbaren. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 23.05.2007 · noch keine Kommentare

UNHCR kritisiert geplante Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz: “Zu viele restriktive Akzente” Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) übt Kritik an den geplanten Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz.

Der UNHCR-Regionalvertreter für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik Gottfried Köfner erklärte heute vor dem Bundestagsinnenausschuss in Berlin, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Richtlinien sei die Chance verpasst worden, wichtige Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gesetzlich zu verankern: “Die positiven Gestaltungsmöglichkeiten von EU-Richtlinien wurden leider nicht genutzt, statt dessen wurden an vielen Stellen restriktive Akzente gesetzt.”  » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 16.05.2007 · noch keine Kommentare

Flüchtlingsrat enttäuscht über Landrat Wegner
Keine Gesprächsbereitschaft zum Fall der Gazale Salame
Entscheidung über Befristung der Wiedereinreisesperre steht immer noch aus

Seit zwei Jahren befindet sich die abgeschobene Libanesin Gazale Salame mit zwei kleinen Kindern in einem Ghetto bei Izmir in der Türkei. Alle Versuche, die schwerkranke Frau nach Deutschland zurückzuholen, die im Februar 2005 zusammen mit der jüngsten Tochter Schamps hochschwanger von der Polizei abgeholt und in die Türkei abgeschoben wurde, während ihr Mann Ahmed die beiden größeren Mädchen in die Schule brachte, sind bislang gescheitert. Enttäuscht sind wir in diesem Zusammenhang insbesondere auch von Landrat Wegner. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 11.05.2007 · noch keine Kommentare

Weihbischof Josef Voß äußert sich zum Bleiberecht: “Nicht hinnehmbar”
Bistum. Die Kirchen in Nordrhein-Westfalen fordern Änderungen beim Bleiberecht für geduldete Ausländer. Die Praxis zeige, dass nur wenige der 180.000 Betroffenen den Voraussetzungen entsprächen, heißt es in einem am Dienstag (08.05.2007) in Münster und Bielefeld veröffentlichten Aufruf.

Die Kriterien, die die Flüchtlinge erfüllen müssten, seien zu eng gefasst, so der münsterische Weihbischof Josef Voß und der Präses der westfälischen Landeskirche, Alfred Buß. Die für Migration zuständigen Kirchenvertreter kündigten eine entsprechende Unterschriftenaktion von Caritas und Diakonie an. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 11.05.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung

PRO ASYL: spät und unzureichend

Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 an die Innenministerien der Länder hat das Bundesinnenministerium endlich einen teilweisen Abschiebungsstopp nach Sri Lanka empfohlen. Das BMI bezieht sich auf die Berichte des Auswärtigen Amtes sowie Ergebnisse der Erkundungsreise eines Mitarbeiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Ende April. Beide Quellen berichten über eine seit Ende letzten Jahres wesentlich Verschlechterte Lage, nicht nur im Norden und Osten Sri Lankas, sondern auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten einschließlich Colombos.

Die jetzt vom BMI empfohlene Regelung ist unzureichend. Abschiebungen nach Sri Lanka sollen zunächst für drei Monate nur für aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammende Tamilen ausgesetzt werden. Weiter abgeschoben werden sollen nicht nur Straftäter, sondern auch Tamilen, bei denen eine Existenzsicherung bei Rückkehr aufgrund noch vorhandener familiärer Strukturen im Regierungsgebiet bzw. sonstige bekannte Umstände gesichert erscheint“ Es muss also nicht geklärt sein, dass es solche familiären Strukturen noch gibt, sondern die Behauptung („erscheint gesichert“) genügt. Das ist nicht nur ein trickreich eröffnetes Scheunentor zur Fortsetzung der Abschiebungen für die Ausländerbehörden. Die Vorgabe missachtet auch die gefährlichen Realitäten Sri Lankas. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 8.05.2007 · noch keine Kommentare

Buspreise: Rat der Stadt Oldenburg muss Farbe bekennen - Antirassistisches Plenum Oldenburg/Blankenburg begrüßt Initiative des „Flüchtlingsnetzwerks Oldenburg“

Bereits am 15.04.2007 hat Dr. Ben Khumalo-Seegelken im Namen des „Flüchtlingsnetzwerks Oldenburg“ den Fraktionen des Rats vorgeschlagen, „darauf hin zu wirken, dass die Stadt Oldenburg aus dem Tarifangebot des VBN zugunsten der im Stadtbereich Oldenburg wohnhaften Asylsuchenden ein Kontingent von wöchentlich bis zu 550 Fahrscheinen der Tarifzone 740-Stadt-Oldenburg zu rund 90% des regulären Fahrpreises mitfinanziert.“ Konkret: Zu 1 bzw. 3 Euro sollen Flüchtlinge Wochen- oder Monatstickets erstehen können.

Das antirassistische Plenum Oldenburg/Blankenburg, an dem auch zahlreiche BewohnerInnen der ZAAB Blankenburg beteiligt sind, begrüßt diese Initiative als wichtigen Schritt. Einmal mehr wird hierdurch ein Licht auf dem Umstand geworfen, so Olaf Bernau, „dass Mobilität eine wichtige Voraussetzung für einen selbstbestimmten und somit würdigen Lebensvollzug darstellt.“ » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 30.04.2007 · noch keine Kommentare

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landkreises Göttingen hat sich in seiner Sitzung am 25.4.2007 mehrheitlich (6:4) für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. Der Kreistag wird sich dieser Entscheidung voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 9.5.2007 anschließen.

Wörtlich heißt es in dem Antrag: “Der Kreistag [lehnt] das Gutscheinsystem für Flüchtlinge ab” und “fordert die Verwaltung auf, den Vertrag zur Abrechnung von Sodexho Pass Wertgutscheinen zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit dem Ziel einer künftigen Barauszahlung zu kündigen.” Zur Begründung heißt es unter anderem, die Gutscheinregelung sei “diskriminierend” und bedeute für die Betroffenen “Bevormundung, Demütigung und Stigmatisierung”. [1] » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 27.04.2007 · noch keine Kommentare

Presseerklärung | PRO ASYL

Rhein-Main-Flughafen Frankfurt: Gefährliche Abschiebungen nach Sri Lanka / Lagebericht des Auswärtigen Amtes sieht erhebliche Risiken für Abgeschobene

Am Mittwoch dieser Woche wurden vom Flughafen Frankfurt aus zwei Personen nach Colombo (Sri Lanka) abgeschoben. Ein ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar 2007 bewertet die Sicherheitslage – anders als in früheren Jahren – als hoch riskant: „/Srilanker, die seitens der Sicherheitskräfte oder der LTTE (Tamil Tigers, PRO ASYL) verfolgt wurden, müssen seit Ende Dezember 2006 zunehmend mit erneuter Verfolgung und Beeinträchtigung ihrer Sicherheit rechnen. Dies trifft auch auf den vom Bürgerkriegskonflikt bislang weitgehend verschonten Süden und Westen der Insel einschließlich der Hauptstadt Colombo zu. Insbesondere muss mit einer Verhaftung rechnen, wer in den Augen der Sicherheitsorgane der Nähe zur LTTE verdächtig ist. Aufgrund des seit August 2005 geltenden und Ende 2006 noch einmal erheblich verschärften Notstandsrechts ist eine richterliche Überprüfung solcher Festnahmen nicht gewährleistet. Wer verhaftet wird, muss mit vielen Monaten Untersuchungshaft rechnen, bevor überhaupt entschieden wird, ob es zu einer Anklageerhebung kommt/.“ » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 24.04.2007 · noch keine Kommentare

7. Fachtagung gegen Abschiebungshaft fand in Paderborn statt
Teilnehmer/innen äußern sich besorgt über Verhaftung von Eren Keskin
Absurde EU-Verschiebepraxis angeprangert
Weitere Ausweitung der Haft durch Neufassung des Zuwanderungsgesetzes befürchtet

Am Wochenende fand in Paderborn die 7. Fachtagung gegen Abschiebungshaft statt. Expert/innen aus dem ganzen Bundesgebiet diskutierten die Auswirkungen derm Neufassung des Ausländerrechtes, das im Juli in Kraft treten soll. Die Teilnehmer/innen äußerten sich bestürzt darüber, dass die bekannte türkische Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin Eren Keskin, die auf der Tagung den Vortrag zu Flüchtlingspolitik in der Türkei halten sollte, am Samstag Morgen am Flughafen Istanbul festgenommen und an der Ausreise gehindert wurde. Zwar wurde sie am Mittag wieder freigelassen, muss sich jedoch am Montag bei der Staatsanwaltschaft melden.

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