Meldung vom Freitag den 28.10.2011 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat die Innenminister der Länder des sog. westlichen Balkans – also Nachfolgestaaten Jugoslawiens – vor einem Jahr aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung von Menschen einzudämmen, die aus diesen Ländern in der EU Asylanträge stellen. Dagegen haben NGOs bereits 2010 protestiert. Auf Initiative von ” Chachipe” hat nun eine Koalition auf mehreren Menschenrechtsorganisationen einen weiteren Brief an die Kommissarin verfasst und ihre Besorgnis über den Druck auf die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zum Ausdruck gebracht. Die NGOs fordern, die Einreise in die EU nicht zu kriminalisieren und die Herkunftsstaaten stattdessen aufzufordern, sich für unterstützende Maßnahmen für Minderheiten in ihren Ländern einzusetzen.
Letter Commissioner Malmström Visa WB 261011
Meldung vom Freitag den 21.10.2011 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Unanständig und unbelehrbar
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Unterstützerkreis von Gazale Salame und Ahmed Siala sind tief enttäuscht und überdies vollkommen entsetzt über das Niveau der Argumente, mit denen der Landkreis Hildesheim in seiner Pressemitteilung vom 20.10.2011 erklärt, dass er nicht bereit ist, eine kurzfristige Lösung im Falle der getrennten Familie herbeizuführen. Nach wie vor besteht er darauf, dass Ahmed Siala mit den beiden älteren Töchtern in die Türkei ausreist.
Im Kern geht es in dieser Auseinandersetzung um die Frage, ob einem Menschen mit der Begründung, Vorfahren hätten in der Türkei gelebt, die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden darf, obwohl dieser Mensch de facto mit der Türkei nie etwas zu tun hatte: Es geht um einen Flüchtling, der mit 5 Jahren aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libanon mit seinen Eltern nach Deutschland floh, im Alter von 11 Jahren eine deutsche Aufenthaltserlaubnis erhielt und im Alter von 15 Jahren die libanesische Staatsangehörigkeit, und der inzwischen ein Vierteljahrhundert – 26 Jahre – in Deutschland lebt. Der Entzug der Aufenthaltserlaubnis von Ahmed Siala im Jahr 2001 war bereits unverhältnismäßig und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zu vereinbaren. Der vom Landkreis erhobene Vorwurf der „Identitätstäuschung“ war infam. Zehn Jahre später ist die aufrecht erhaltene Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis nichts als blanker Zynismus. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 19.10.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
IBIS e.V. bekräftigt Forderung nach dezentraler Unterbringung von Asylsuchenden
Der IBIS e.V., Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung in Oldenburg, hat mit einer Pressemitteilung zur ab November geplanten Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Fliegerhorst-Gelände der Stadt Oldenburg deutlich Stellung bezogen:
Nachdem das zentrale Aufnahmelager des Landes Niedersachsen Ende Juni geschlossen worden ist, richtet die Stadt Oldenburg nun den ersten zentralen Unterbringungsort für Asylsuchende auf dem Fliegerhorst-Gelände ein. Bis zu 160 Personen sollen dort zukünftig in einer Sammelunterkunft untergebracht werden. Entgegen den Verlautbarungen der Stadt, Flüchtlinge im dezentralen Wohnraum unterbringen zu wollen, nimmt sie ab Anfang November ein Lager in Eigenregie auf.
IBIS e.V. lehnt die Einrichtung eines Flüchtlingslagers auf dem Fliegerhorst- Gelände ab. Ob der Unterkunftsort „Heim“, „Gemeinschaftsunterkunft“ oder „Lager“ genannt wird – eine zentralisierte Sammelunterkunft bedeutet Zwangsvergemeinschaftung und Aufhebung der Autonomie sowie Deprivation für die untergebrachten Menschen. Dass die Unterbringung in Sammelunterkünften Flüchtlinge isoliert, ausgrenzt und krank macht, weisen Studien regelmäßig nach. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 19.10.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Wir wollen in Freiheit und Würde leben!
Wir wollen nicht isoliert im Lager in Hesepe leben!
22. September 2011
Wir wenden uns an euch, weil wir die uns aufgezwungenen Lebensbedingungen nicht mehr ertragen. Wir sind Flüchtlinge aus dem Lager Hesepe bei Bramsche. Das Flüchtlingslager in Hesepe liegt im Land Niedersachsen 24 Kilometer entfernt von Osnabrück und 4 km von Hesepe. Die Fahrt nach Osnabrück kostet einfach 5,40 Euro. Das Lager kann bis zu 700 Flüchtlinge aufnehmen.
Das von Stacheldraht umzäunte und vom Sicherheitspersonal bewachte Gelände des Lagers war früher eine Militärkaserne. Auf diesem Gelände leben wir in unterschiedlichen Häusern teilweise mit 6 Personen gemeinsam in einem Zimmer. Das Land Niedersachsen hat mit dem Lager ein totales Isolationssystem aufgebaut. Die Ausländerbehörde, das Sozialamt, eine Krankenstation, ein Kindergarten, Schule für unsere Kinder bis zum Alter von 12, eine zentrale Kantine befinden sich alle im Lager selbst. Wir haben sogar Lagerausweise, die die Lagerverwaltung Bewohnerausweis nennt. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 18.10.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Wie auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im niedersächsischen Landtag mitgeteilt wurde, fanden im dritten Quartal des Jahres 2011 aus Niedersachsen insgesamt 151 Abschiebungen statt, davon 147 auf dem Luftweg und 4 auf dem Landweg. Insgesamt wurden in den ersten drei Quartalen bereits 469 Menschen abgeschoben, davon 444 auf dem Luftweg und 25 auf dem Landweg. Die Zahlen deuten auf eine klare Steigerung der Abschiebungszahlen im Jahr 2011 hin: Im gesamten Jahr 2010 wurden 532 Personen abgeschoben.
Die häufigsten Zielstaaten von Abschiebungen waren (jeweils in Klammern 1., 2. und 3. Quartal):
- Serbien 95 (23, 31, 41)
- Türkei 40 (16, 10, 14)
- Kosovo 38 (5, 13, 20)
- Georgien 20 (8, 5, 7)
- Mazedonien 19 (12, 7, -)
104 Abschiebungen erfolgten im Rahmen des Dublin II – Abkommens in Drittstaaten (39, 35, 30).
Meldung vom Montag den 17.10.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Es ging alles ganz schnell:
Während Nehad K. in der Ausländerbehörde des Landkreises Celle um Verlängerung seines Ausweises bat, rief die Mitarbeiterin (Frau B.) die Polizei, die Nehad direkt in die (offensichtlich vorbereitete) Abschiebehaft nach Hannover-Langenhagen brachte. Das war am Donnerstag, 6.10.2011. Am 12.10.2011 saß Nehad bereits im Flugzeug nach Belgrad. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 17.10.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Rund 100 Unterstützer/innen von Gazala Salame und Ahmed Siala sind am vergangenen Samstag (15.10.2011) erneut in Hildesheim auf die Straße gegangen, um ein Aufenthaltsrecht für die gesamte Familie in Deutschland zu fordern . Die Familie wurde bekanntlich im Februar 2005 durch Abschiebung auseinander gerissen. Begründung: Sie habe über ihre “Identität getäuscht”. Seither lebt Vater Ahmed Siala mit seinen beiden älteren Töchtern in Deutschland, Mutter Gazale Salame mit den kleineren Kindern in einem Vorort von Izmir.
Die Familie schöpft wieder neue Hoffnung auf eine Familienzusammenführung, weil es neue Erkenntnisse gibt: Das Landgericht Bückeburg hat in seinem Urteil vom 13.09.2011 einen im Landkreis Hameln lebenden Verwandten, der in dem selben türkischen Registerauszug auftaucht wie Ahmeds Vater, vom Vorwurf der Identitätstäuschung freigesprochen. Das Gericht stützt sich in seiner Urteilsbegründung ausgerechnet auf jenen Mitarbeiter der Landkreis-Ausländerbehörde, der den Fall Salame / Siala bearbeitet. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 12.10.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 2 Kommentare »
Flüchtlingsrat sowie Organisationen und andere Initiativen fordern: Unterbringung von Flüchtlingen in Oldenburg muss menschenwürdig geschehen
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt es, dass die Bürgerinitiative aus Ofen im Landkreis Ammerland sich gemeinsam mit Initiativen aus Oldenburg für bessere Unterbringungsbedingungen von Flüchtlingen einsetzt. Oldenburg werden im Rahmen eines durch die Landesaufnahmebehörde gelenkten, zentralen Verfahrens Flüchtlinge zugeteilt, die die Stadt ab dem 1. November unterbringen muss. Dazu sind zwei Gebäude eines alten Kasernengeländes vorgesehen, das sich am Stadtrand befindet und unmittelbar an den Ort Ofen angrenzt.
Der Flüchtlingsrat sowie andere Beratungsorganisationen und antirassistische Initiativen aus Oldenburg haben frühzeitig gefordert, dass die Stadt die Asylsuchenden in privaten Wohnungen unterbringen soll, und dass eine Unterbringung in isolierten Massenunterkünften vermieden werden muss (siehe Offener Brief an OB Schwandner).
Die Ofener Bürgerinitiative hat deutlich gemacht, dass sie sich diesen Forderungen anschließt. Sie betont, dass ihr Leitmotiv eine dezentrale menschenwürdige Unterbringung ist. Neben der lagerähnlichen, abgeschlossenen Unterkunft, die kaum Privatsphäre zulässt und letztlich die Leute krank macht, kritisiert die Bürgerinitiative u.a. das unzureichende Betreuungskonzept für die Asylsuchenden. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 12.10.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen dankt der Kirchengemeinde für ihren selbstlosen Einsatz und fordert eine sofortige Aussetzung von Dublin II – Abschiebungen nach Malta analog zum Verfahren für Flüchtlinge, die über Griechenland einreisen.
Der Fabian- und Sebastian-Kirchengemeinde Beverstedt und der Hagener Flüchtlingsinitiative ist es zu verdanken, dass der somalische Flüchtling Abdirisaaq M. vorläufig in Deutschland bleiben kann und zum Asylverfahren zugelassen wird: Mit Schreiben vom 07. Oktober hat das Bundesamt mitgeteilt, dass die Zuständigkeit für das Asylverfahren des somalischen Staatsbürgers wegen Ablaufs der Überstellungsfrist nunmehr auf Deutschland übergegangen ist. Abdirisaaq M. konnte daher aus dem Kirchenasyl entlassen werden. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 5.10.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Dem beharrlichen Einsatz der Rotenburger Auferstehungsgemeinde und Superintendent Daub ist es zu verdanken, dass den kosovarischen Roma-Frauen Selvije Ernst und Dulja Saiti nach eineinhalbjährigem Kirchenasyl endlich ein Schutzanspruch zugesprochen wurde: Am 29.09.2011 verpflichtete das VG Stade das Bundesamt, Selvije Ernst und Dulja Saiti Abschiebungshindernisse gem § 60,7. AufenthG zuzuerkennen. Die Ausländerbehörde hat den Haftbefehl gegen beide Frauen aufgehoben und beide können nun endlich wieder in ihrer eigenen Wohnung leben.
Der Fall der beiden Frauen hatte auch deshalb Schlagzeilen gemacht, weil das Innenministerium sich mit fragwürdiger Begründung und gegen die Empfehlung des Gesetzes- und Beratungsdienstes geweigert hatte, einen Härtefallantrag überhaupt nur anzunehmen, siehe hier.
Nach Auskunft von Eckhard Lang von Diakonischen Werk Rotenburg, der das Kirchenasyl über den gesamten Zeitraum fachlich begleitete, liegt das schriftliche Urteil noch nicht vor und ist somit also noch nicht rechtskräftig.
Berichte über den Fall finden sich in der Rotenburger Kreiszeitung vom 1.10.2011 sowie in der Rotenburger Rundschau.
