Meldung vom Donnerstag den 7.01.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
In einem Artikel aus der NWZ vom 7.1.2010 rechtfertigt die Ausländerbehörde des LK Weser-Ems die versuchte Abschiebung eines kurdischen Flüchtlings am 05.01.2010 nach Syrien. Auf Anfrage beim niedersächsischen Innenministerium war folgendes zu erfahren:
1) Das BMI-Schreiben vom 16.12., in dem die Länder gebeten werden, “bis zu einer abschließenden Klärung (u.a.: aktueller Lagebericht AA) anstehende Abschiebungen mit besonderer Sorgfalt zu prüfen und mit Blick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse sich im Einzelfall ggfs. mit BAMF abzustimmen”, ist bislang den niedersächsischen Ausländerbehörden nicht zur Kenntnis gebracht worden. Auch eine sonstige Aufforderung an die Ausländerbehörden, vor der Einleitung von Abschiebungen erneut auch zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen zu lassen, wozu allein das BAMF befugt und in der Lage ist, erfolgte bislang nicht.
2) Ein Erlass des nds. MI ist geplant, aber noch nicht ergangen.
3) Es liegt ein neuer ad-hoc-Lagebericht zu Syrien mit Datum vom 22.12.2009 vor, der jedoch eine Prüfung der im Schreiben des BMI vom 16.12. aufgelisteten Fälle einer Festnahme nach Abschiebung noch nicht enthält.
Bewertung:
Trotz der für syrische Flüchtlinge mit einer Abschiebung verbundenen existenziellen Gefahren für die persönliche Integrität, Freiheit und körperliche Unversehrtheit besteht in Niedersachsen weiterhin die akute Gefahr von Abschiebungen für Betroffene, solange das niedersächsische Innenministerium nichts unternimmt. Es ist erschreckend, wie leichtfertig man dort das Leid und die Angst von Flüchtlingen in Kauf nimmt, die oftmals seit vielen Jahren in Deutschland leben und ohne Mitteilung des Abschiebungstermins frühmorgens von der Polizei aus dem Bett geholt werden, um sie in ein Land abzuschieben, in dem das herrschende Regime die Menschenrechte mit Füßen tritt. Die bisherige Untätigkeit des niedersächsischen Innenministeriums ist ein Symptom für den Stellenwert, den Menschenrechtsfragen dort genießen. Offenkundig ist Innenminister Uwe Schünemann im letzten Jahr zu Recht erneut zum “Abschiebungsminister des Jahres” gekürt worden: “Mit Nacht und Nebel-Abschiebungen, unter anderem in den Folterstaat Syrien, überfallartigen Abschiebungen ohne Vorankündigung und Gnadenlosigkeit auch bei Kindern und Jugendlichen hat sich Schünemann diesen Preis redlich verdient” so Mohammed Jouni von Jugendliche Ohne Grenzen in seiner Begründung vom 03.12.2009.
Das Schreiben des BMI vom 16.12. legt nahe, dass das niedersächsische Innenministerium den Ausländerbehörden vorschreibt, vor der Einleitung von Abschiebungen die Betroffenen auf die Möglichkeit einer Folgeantragstellung hinzuweisen, wie dies etwa das MI Schleswig-Holstein gemacht hat. Darüber hinaus könnte das Innenministerium mit einem kurzen Anruf beim Landeskriminalamt dafür sorgen, dass Abschiebungen von syrischen Flüchtlingen bis auf Weiteres nicht terminiert werden. Solange dies nicht geschieht, müssen wir wachsam bleiben und ggfs. durch direkte Unterstützung und Folgeanträge an das BAMF für eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung in jedem Einzelfall sorgen.
gez. Kai Weber
Meldung vom Mittwoch den 6.01.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Auf der sehr informativen Seite www.residenzpflicht.info hat der Flüchtlingsrat Brandenburg Informationen über die Residenzpflicht und Aktivitäten zu ihrer Abschaffung zusammengestellt.
- Wir berichten über Aktionen gegen die Residenzpflicht, in Berlin und Brandenburg wie auch bundesweit, zur gegenseitigen Anregung und zum Austausch.
- Wir sammeln Fälle, um das Unrecht zu dokumentieren. Bitte wenden Sie sich an uns, wenn Sie von konkreten Rechtsbeugungen, Schikanen oder Fehlurteilen erfahren. Wir sammeln und dokumentieren alle Fälle, in denen Flüchtlinge keine Verlassenserlaubnis bekommen haben oder ohne gereist und verurteilt worden sind.
- Wir stellen rechtliche Hinweise und eine Liste von Rechtsanwält/innen zusammen.
- Der Report von Beate Selders „Keine Bewegung! Die “Residenzpflicht” für Flüchtlinge ” Bestandsaufnahme und Kritik“ steht zum Download bereit.
- Wir sammeln Material, das für die Argumentation gegen die “Residenzpflicht” von Nutzen ist.
- Wir dokumentieren Presseberichte über den Stand der Kampagne gegen die “Residenzpflicht”.
Meldung vom Dienstag den 5.01.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 5 Kommentare »
Der Versuch des Landkreis Wesermarsch, die Abschiebung eines Flüchtlings nach Syrien durchzusetzen, ist heute im letzten Moment verhindert worden: Der Betroffene befand sich bereits bei der Bundespolizei in Frankfurt und sollte um 15 Uhr abgeschoben werden.
Seit dem vom BMI verfügten Abschiebungsmoratorium für Flüchtlinge aus Syrien am 16.12.2009 war dies bundesweit der bislang erste und einzige Abschiebungsversuch nach Syrien. Das BMI hatte aufgrund diverser Fälle von Festnahme nach Abschiebung die Bundesländer gebeten, auf Abschiebungen nach Syrien vorerst zu verzichten und auf die Möglichkeit der Folgeantragstellung hinzuweisen.
Das nach Bekanntwerden des Abschiebungsversuchs um 10 Uhr eingeschaltete niedersächsische Innenministerium hatte die Abschiebung bis 13.00 Uhr nicht gestoppt und war für uns telefonisch nicht mehr zu erreichen. Die Ausländerbehörde des Landkreis Wesermarsch teilt stattdessen mit, dass das Innenministerium die Abschiebung befürwortet habe. Daraufhin stellte der vom Refugium Wesermarsch kurzfristig beauftragte Rechtsanwalt Hausin aus Oldenburg beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylfolgeantrag beim Bundesamt in Oldenburg. Dieses ordnete vor einigen Minuten an, dass die Abschiebung nicht vollzogen werden dürfe.
Es spricht für sich, wie das niedersächsische Innenministerium mit der Bitte des BMI verfahren ist, vor dem Hintergrund mehrerer Fälle von Inhaftierungen nach Abschiebung vorerst keine Flüchtlinge mehr nach Syrien abzuschieben. Auch drei Wochen nach Eintreffen des Schreibens des Bundesinnenministeriums weiß in Niedersachsen offenbar keine einzige Ausländerbehörde davon. Die Ignoranz der niedersächsischen Landesregierung ist unerträglich.
gez. Kai Weber
Meldung vom Dienstag den 5.01.2010 - Abgelegt unter: Veranstaltungen - Keine Kommentare »
Für 2010 sind bereits einige Roma-Treffen und Veranstaltungen zur Situation der Roma geplant.
Am 07.01.2010 um 18:00 Uhr wird in Göttingen die Fotoausstellung “Blick zurück nach vorn” eröffnet.
Die Fotoausstellung des Goethe-Institutes Belgrad von und mit 14 Jugendlichen aus Rückkehrfamilien in Südserbien und Kosovo dokumentiert die Situation von jugendlichen Rückkehrern aus deren eigener Perspektive.
Die Fotoausstellung wird bis zum 29.01.2010 im Foyer des Neuen Rathauses in Göttingen zu sehen sein.
Am 14.01.2010 um 19:00 Uhr findet im Ratsaal des Neuen Rathauses in Göttingen eine Veranstaltung zur Situation der Roma statt:
“Ein Leben in Würde – Roma zwischen Flucht und Abschiebung”
Vorträge und Diskussion mit Jasna Causevic (Gesellschaft für bedrohte Völker), Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen), Christina Hammer (Projekt Fairbleib, Göttingen)
Das nächste Roma-Treffen soll am 31.01.2010 in Hannover stattfinden. Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.
Eine Vorschau der weiteren geplanten Termine findet ihr hier.
Meldung vom Montag den 4.01.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - 2 Kommentare »
Am Sonntag, 03.01.2010 wurde Herr Khaled Kenjo aus dem Zentralgefängnis in Hasaka freigelassen.
Herr Kenjo wurde im September 2009 aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und einige Tage nach seiner Ankunft dort inhaftiert und später dem Militärgericht in Kamishli vorgestellt. Ihm wurde vorgeworfen “die Verbreitung falscher Nachrichten im Ausland mit dem Ziel, das Bild des Staates zu schädigen”.
Die Freilassung von Herren Kenjo erfolgte vorübergehend bis zur nächsten Gerichtssitzung am 08.02.2010, wo das Urteil verkündet wird. Er wurde nach § 278 des syrischen Strafgesetzbuches angeklagt. Dieser Paragraph sieht Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 3 zu Jahren vor.
Herr Khaled Kenjo hatte vor Jahren Syrien verlassen und Asyl in der Bundesrepublik Deutschland beantragt. Er wurde im Jahr 2009 auf der Grundlage des deutsch- syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien abgeschoben. Seine Verhaftung in Syrien wurde von verschiedenen kurdischen und nicht kurdischen Medieneinrichtungen sowie von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen aufgegriffen und spielte eine große Rolle bei der vorläufigen Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien.
Quelle: Yekiti Media, Serekaniye, 03.01.2010
Meldung vom Montag den 4.01.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Am 30.12.09 lief in der Nachrichtensendung arte-Info auf arte ein Beitrag zu den Abschiebungen von Roma in den Kosovo. In der Sendung kommt eine Roma-Familie aus dem Landkreis Hildesheim zu Wort, die freiwillig in den Kosovo zurück gekehrt waren, jedoch auf Grund der dortigen Diskriminierungen und Perpsektivlosigkeit wieder nach Deutschland kamen. Die Sendung kann auf der Seite von arte angeschaut werden.
gez. Sigmar Walbrecht
