Niedersächsisches OVG: Vorerst keine Abschiebung der Eltern des 16-jährigen Roma aus Harburg

Im Fall des 16-jährigen Roma Ismail G. hat das niedersächsische OVG am 18 Januar 2010 – Az. 8 ME 222/09 – nun entschieden, daß die Eltern nicht abgeschoben werden dürfen, solange der Junge noch nicht volljährig ist. Gleiches gilt für die Kleinkinder, die von der Lage ihrer Eltern profitieren. Die Abschiebung der Familie wurde bis zum Sommer 2011 ausgesetzt.

Der Beschluss ist gelungen: In wünschenswerter Deutlichkeit macht das OVG klar, dass das Vorhaben des LK Harburg eindeutig rechts- und verfassungswidig war, die Eltern eines 16-jährigen jungen Vaters mit der Begründung abzuschieben, der Jugendliche sei schon selbständig und könne als Familienvater ohne seine Eltern hier leben.

gez. Kai Weber

Bundestag debattiert über deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

Presseerklärung PRO ASYL

Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei, in denen ein Abschiebungsstopp nach Syrien gefordert wird. Hintergrund ist die in einem Bericht des Auswärtigen Amtes inzwischen bestätigte Erfahrung, dass mindestens drei Abgeschobene nach der Ankunft in Syrien bzw. wenig später inhaftiert wurden. PRO ASYL Referent Bernd Mesovic: „Sachlage und Bericht des Auswärtigen Amtes sind eindeutig. Ein förmlicher Abschiebungsstopp ist die notwendige Reaktion. Wer statt dessen das Wort „Einzelfallprüfung“ in den Mund nimmt, gefährdet Menschen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Werden Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen?

Der Brief des BMI vom 16. Dezember 2009, mit dem das BAMF um die Vermeidung von Entscheidungen gebeten wird, die eine Vollziehbarkeit der Abschiebung herbeiführen, wird vom niedersächsischen Innenministerium in Frage gestellt: Das MI erklärte gegenüber dem Flüchtlingsrat auf Anfrage, man sei mit dem BMI-Schreiben „nicht zufrieden“ und werde sich mit der Bitte um Änderung der angeregten Praxis mit dem Bundesinnenministerium in Verbindung setzen. Das Schreiben des BMI liefe bei entsprechender Umsetzung auf einen faktischen, wenn auch nicht erklärten Abschiebungsstopp hinaus.

Unklar ist derzeit, in welchem Ausmaß die Bundesländer der Bitte des BMI gefolgt sind, von Abschiebung betroffene syrische Flüchtlinge auf die Möglichkeit zu verweisen, beim BAMF zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen: Während Schleswig-Holstein die Ausländerbehörden schriftlich dazu angewiesen hat, hat Niedersachsen es bei einem unverbindlichen Hinweis auf die Möglichkeit belassen, sich an das BAMF zu wenden, und ansonsten betont, es gäbe keinen Abschiebungsstopp. Weitere Stellungnahmen von Innenministerien der Länder liegen uns derzeit nicht vor. Tarek Rashou wurde aus Dresdener Abschiebungshaft entlassen, in Büren sollen aber weiterhin aus syrische Flüchtlinge inhaftiert sein. Eine Inhaftierung von Flüchtlingen aus Syrien dürfte jedoch spätestens dann rechtswidrig sein, wenn über die Stellung eines Folgeantrags eine Vollziehbarkeit der Abschiebung auf der Grundlage des o.g. BMI-Schreibens nicht (mehr) gegeben ist.

Die politischen Versuche des niedersächsischen Innenministeriums, das BMI zu einer Rücknahme seines Schreibens vom 16. Dezember 2009 zu veranlassen, sind um so empörender, als der neueste ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 28.12.2009 die Berichte über eine Verfolgung von Flüchtlingen nach ihrer Abschiebung bestätigt. » Den ganzen Beitrag lesen…

PRO ASYL zur Asylstatistik 2009

Presseerklärung PRO ASYL

Leichter Anstieg der Antragszahlen “ sinkende Schutzquote
PRO ASYL kritisiert Zunahme von Asylwiderrufen

Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2009 weist eine Zunahme der Asylantragszahlen auf jetzt 27.649 aus (2008: 22.085). Der Anstieg der Asylantragszahlen um 25,2 Prozent wird stark dadurch relativiert, dass sich die Zahlen der Asylsuchenden in den letzten Jahren immer im Bereich des historischen Tiefstandes bewegt haben.

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Beitrag zu abgeschobenen Roma im Kosovo in Mona Lisa

Am 17.01.2010 sendete ZDF im Magazin „Mona Lisa“ einen Beitrag zur Situation abgeschobener Roma im Kosovo.

Dabei wurde insbesondere auf zwei Einzelfälle eingegangen, die zuvor durch das Roma-Recherche-Projekt vom Flüchtlingsrat Niedersachsen / Pro Asyl recherchiert wurden:
Elvira Gashi (22) wurde im Juni 2009 mit ihren 2 kleinen Kindern aus Wolfenbüttel abgeschoben. Der Fall ist besonders schockierend, da Elvira Gashi 20 Jahre in Deutschland gelebt hat und ihre Kinder in Deutschland geboren sind. Sie hat im Kosovo keine Möglichkeit, sich und ihre Kinder finanziell zu versorgen. Dazu kommt, dass Elvira Gashi gemeinsam mit ihrem gewalttätigen Ex-Lebenspartner abgeschoben wurde,der sie nach der Abschiebung mehrfach bedroht hat.
Servete Dallashaj wurde am 14.12.09 mit ihren zwei Söhnen Ibrahim (16) und Kujtim (14) aus Borken (NRW) abgeschoben. Sie lebte seit 1991 in Deutschland, beide Söhne sind hier geboren und aufgewachsen.

Der Beitrag ist im Internet abrufbar über die Mediathek des ZDF.

Der Verlauf der Einzelfälle wird vom Roma-Recherche-Projekt beim Flüchtlingsrat Niedersachsen weiterhin recherchiert werden.

gez. Bastian Wrede

Auswärtiges Amt legt ad hoc-Bericht zur abschiebungsrelevanten Lage in Syrien vor

Die nachfolgende Presseerklärung von PRO ASYL problematisiert den Eiertanz der Behörden im Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland: Trotz nachgewiesener und vom Auswärtigen Amt bestätigter Fälle von Inhaftierung syrischer Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung gibt es bislang keinen bundesweiten Abschiebungsstopp. Auch in Niedersachsen gibt es nur einen windelweichen Erlass, der ausdrücklich keinen Stopp bei Abschiebungen vorschreibt und den Verweis von abschiebungsgefährdeten Flüchtlingen auf die Möglichkeit, beim Bundesamt einen Folgeantrag zu stellen, in das Belieben der Ausländerbehörden stellt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen schließt sich der PRO ASYL – Forderung nach einem sofortigen Abschiebungsstopp und einer Aufkündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens ausdrücklich an. Die Komplizenschaft deutscher Behörden mit der syrischen Diktatur auf dem Rücken von Flüchtlingen muss sofort ein Ende finden.

gez. Kai Weber

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Presseerklärung vom 15. Januar 2010

Auswärtiges Amt legt ad hoc-Bericht zur abschiebungsrelevanten Lage in Syrien vor
Nach Abschiebung Haft und Verfolgung
PRO ASYL fordert Aufkündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens und Abschiebungsstopp

Dramatische Fakten zum Schicksal von aus Deutschland abgeschobenen Syrern erhält ein jetzt bekannt gewordener „Ad hoc Ergänzungsbericht zum Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien“, der das Datum vom 28. Dezember 2009 trägt. PRO ASYL fordert das Bundesinnenministerium auf, unverzüglich Konsequenzen aus diesem Dokument zu ziehen und einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Syrien zu verhängen. Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, das die Kooperation in Sachen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien bilateral regelt, ist zu kündigen und ab sofort nicht mehr anzuwenden.

Das Auswärtige Amt berichtet in seinem Ergänzungsbericht über drei Fälle von Inhaftierungen unmittelbar bzw. kurz nach der Abschiebung aus Deutschland, die bekannt geworden sind. In allen drei Fällen wurden Anfragen des Auswärtigen Amtes an die syrischen Behörden mit der Bitte um Auskunft über Verbleib und Haftgründe gestellt “ ohne Reaktion. Das alleine wäre schon Grund genug, das Abkommen aufzukündigen.

Einer der Abgeschobenen, der zunächst nach ßberprüfung der Personalien an der Grenze nach Syrien einreisen durfte, wurde später inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, falsche Informationen über den syrischen Staat im Ausland verbreitet zu haben. „Erfahrungen aus der Beobachtung der Menschenrechtslage lassen eine Haftstrafe von zwei bis drei Jahren als realistische Erwartung erscheinen,“ so das Auswärtige Amt. Konkret stütze sich die Anklage auf den Vorwurf, der Betroffene habe in Deutschland an einer Demonstration gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen teilgenommen. Wenn die Teilnahme an einer Demonstration gegen das Rückübernahmeabkommen, die der Betroffene im übrigen bestreitet, vom syrischen Regime de facto als staatsfeindliche Tätigkeit gewertet wird, dann macht dies deutlich, dass demokratische Staaten mit dem syrischen Regime keine Abkommen schließen dürfen, die Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben.

„Bereits der Abschluss des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens war ein in Deutschland weithin unterbewerteter Skandal, nahe an der Komplizenschaft mit dem syrischen Regime,“ so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. Nach der aktuellen Bewertung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage durch das AA ist deutlich, was zu tun ist:

  • Abschiebungsstopp
  • Rücknahme des Abkommens
  • veränderte Anerkennungspraxis beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, nachdem das syrische Regime seinen Charakter als Verfolgerstaat durch seine Aktivitäten gegen Abgeschobene aus Deutschland erneut deutlich gemacht hat.

Kontakt:
Tel.: 069 23 06 95
E-Mail: presse@proasyl.de

Zum Hintergrund:
Das Bundesministerium des Innern hat sich, nachdem Fälle der Inhaftierung rückgeführter Syrer bekannt geworden waren, im Dezember 2009 an die Innenministerien der Länder gewandt. Es hat mitgeteilt: „Aufgrund der derzeit unklaren Lage bei der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber wird das BAMF gebeten, vorerst keine Ablehnungen von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet auszusprechen und Entscheidungen über Folgeanträge vorläufig zurückzustellen. In diesen Fällen haben Rechtsbehelfe regelmäßig keine aufschiebende Wirkung. Die Betroffenen könnten daher ohne weiteres nach Syrien abgeschoben werden, was angesichts der derzeitigen Situation problematisch erscheint. Eine Entscheidung über diese Fälle soll erst nach einer aktualisierten Lagebewertung durch das AA erfolgen. Positive Entscheidungen sowie (nicht sofort vollziehbare) Ablehnungen von Asylanträgen als einfach unbegründet erfolgen weiterhin. Unabhängig davon werden die Länder gebeten, bis zu einer abschließenden Klärung (u.a.: aktueller Lagebericht AA) anstehende Abschiebungen nach Syrien mit besonderer Sorgfalt zu prüfen und mit Blick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse sich im Einzelfall ggf. mit BAMF abzustimmen.“

Bewertung:
Nachdem der Bericht des AA vorliegt, muss dieser Eiertanz aufhören. Formulierungen wie, anstehende Abschiebungen seien mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, haben schon in der Vergangenheit in anderen Fallkonstellationen keine dauerhafte Wirkung gezeigt. Ein Großteil der syrischen Asylantragsteller müsste nach der aktuellen Informationslage auch im Folgeverfahren anerkannt werden. Abschiebungen nach Syrien sind inakzeptabel, weil die aktuellen Vorkommnisse lediglich die Fortsetzung und Bestätigung der bisherigen syrischen Politik der dauerhaften Menschenrechtsverletzungen sind.

LK Harburg will Eltern abschieben – 16-jähriger Sohn soll allein in Deutschland bleiben

Der Landkreis Harburg plant, ein Roma-Paar und fast alle gemeinsamen Kinder aus dieser Verbindung demnächst in den Kosovo abzuschieben “ mit Ausnahme des Sohnes Ismail (16 J.), der unbestritten einen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzt. Der 16-jährige Ismail G. hat mit einer ebenfalls minderjährigen Frau ein Kind gezeugt, welches die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Als Vater dieses Kleinkindes darf Ismail nicht aus Deutschland abgeschoben werden. Ismail wohnt mit seiner Freundin und dem deutschen Kind bei seinen Eltern und Geschwistern, die nun alle abgeschoben werden sollen.

Für den Landkreis Harburg scheint eine Abschiebung der Eltern von Ismail kein Problem zu sein: Nachdem Ismail mit seiner Freundin eine Familie gegründet habe, sei er doch nun selbst „Familienoberhaupt“. Nach der Abschiebung seiner Eltern werde er „auch ohne die Hilfe der Familie zurechtkommen“. Wenn es mal eng werde, könne der minderjährige Mann sich durchaus an die Eltern seiner Freundin in Bremerhaven wenden oder die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch nehmen. Es seien „keine Gründe ersichtlich“, warum den Eltern des 16-jährigen Ismail ein Aufenthaltsrecht oder eine Duldung zustehen könnte, nachdem für Ismail ein Aufenthaltsrecht als Vater eines deutschen Kindes entstanden sei.

Das Vorgehen des Landkreises Harburg ist unerhört und verfassungswidrig (Verstoß gegen Artikel 6 des Grundgesetzes). Minderjährige Kinder benötigen die gesetzliche Vertretung durch ihre Eltern. Sie benötigen die unersetzbare Hilfe und Unterstützung der Eltern. Minderjährige Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass die Behörden dieses Eltern-Kind-Verhältnis schützen und achten. Dies gilt auch für Jugendliche, die in der ßbergangsphase zur Volljährigkeit sich schon mehr oder weniger selbständig verhalten. Eine Aufweichung der scharfen Grenze zwischen Minderjährigkeit und Volljährigkeit kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass man gelegentlich Kinder schon ab 16 wählen lässt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Auch das niedersächsische OVG geißelt Zustellungspraxis des BAMF

Bereits am 10. Dezember 2009 hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem aufsehenerregenden Beschluss die Praxis des Bundesamts als verfassungswidrig gerügt, Flüchtlingen den Bescheid, dass ein Asylverfahren nach dem Dublin II – Abkommen in Deutschland nicht durchgeführt wird, erst unmittelbar vor der Abschiebung „auf dem Weg zum Flughafen“ auszuhändigen (siehe Presseerklärung von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 16.12.2009).

Nun hat auch das OVG Lüneburg im Beschwerdeverfahren die Zustellungspraxis des BAMF gegeißelt und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt: „§ 31 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG schreibt ausdrücklich vor, dass die Entscheidung des Bundesamtes unverzüglich zuzustellen ist. Wenn daher – wie hier nach Aktenlage – aus Sicht des Bundesamtes feststeht, dass die Abschiebung in den zuständigen Staat (§27a AsylVfG) durchgeführt werden kann, so ist die diesbezügliche Abschiebungsanordnung auch dem betroffenen Ausländer zuzustellen“, heißt es in dem unanfechtbaren Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 06.01.2010 – Az. 11 ME 588/09 – über die Beschwerde des BAMF, die im ßbrigen auch aus formellen Gründen abgelehnt wurde.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss jetzt endlich seine flächendeckend angewandte, verfassungswidrige Praxis beenden, den Rechtsweg durch eine möglichst späte Zustellung des Bescheids auszuhebeln. Das Rechtsschutzgebot des Artikels 19 IV GG gilt – das ist nun obergerichtlich festgestellt – auch für die Dublin II – Bescheide des BAMF.

Neuer Erlass des nds. MI betr. Flüchtlinge aus Syrien

Schneller als erwartet hat das niedersächsische Innenministerium nunmehr mit Schreiben vom 07.01.2010 einen Erlass zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen herausgegeben. Das MI weist darauf hin,

  • dass das BMI die Innenminister der Länder über die Notwendigkeit unterrichtet hat, „in jedem Einzelfall eine besonders sorgfältige Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse“ vorzunehmen,
  • dass dieses Schreiben weder einen Abschiebungsstopp noch eine Aussetzung des mit Syrien ausgehandelten Rückübernahmeabkommens bedeutet, und
  • dass ausreisepflichtige Personen aus Syrien „die Möglichkeit“ haben, „ihre individuell-konkrete Gefährdungssituation bei Rückkehr im Rahmen eines Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen oder eines Asylverfahrens bzw. Asylfolgeverfahrens beim Bundesamt prüfen zu lassen“.

Dem Erlass ist das Schreiben des BMI nicht beigefügt. Die Ausländerbehörden werden insofern auch nicht darüber unterrichtet, dass die Besorgnis des BMI begründet ist mit Berichten über die Inhaftierung von Flüchtlingen in Syrien nach ihrer Abschiebung.

Der letzte Spiegelstrich ist ein reiner Plazebo: Dass Flüchtlinge die Möglichkeit haben, sich an das Bundesamt zu wenden und dort zielstaatsbezogene Schutzansprüche geltend zu machen, muss das niedersächsische Innenministerium den Ausländerbehörden eigentlich nicht mitteilen. Erforderlich wäre die Verpflichtung der Ausländerbehörden gewesen, vor der Einleitung von Abschiebungsmaßnahmen die Flüchtlinge auf die Möglichkeit hinzuweisen,beim BAMF (ggfs. erneut) um Schutz nachzusuchen und so eine drohende Abschiebung vorerst abzuwenden.

Freilich muss eine Ausländerbehörde schon sehr bösartig sein, wenn sie die Hinweise des Innenministeriums auf die Besorgnis des BMI und eine mögliche Schutzgewährung durch das BAMF ignoriert und die Abschiebung einleitet. Dennoch: Eine allgemeine Entwarnung kann nicht gegeben werden.

gez. Kai Weber

Theaterveranstaltung Abflug – Premiere am 3. März

Eine Produktion des Theaterhof Priessenthal
Es spielen Theresa Hanich, Dominik Burki und Niels Klaunick
Regie: Martin Lüttge Co “ Regie und Produktion: Monika Buss “ Kroymann und Marlen Breitinger

Premiere: 3. März 2009 Burghausen

abflug2Abflug erzählt die Geschichte einer Abschiebung und handelt von
den menschlichen Schicksalen, die davon betroffen sind. Auf der
einen Seite: eine in Deutschland integrierte Familie aus Togo und
ein Ghanaer, der sich schämt mit leeren Händen nach Hause zurückzukehren. Auf der anderen Seite: der leitende Angestellte der Ausländerbehörde, der die Abschiebung organisiert. Ein Theaterstück zwischen den Welten, zwischen Afrika und Europa. ßber Fluchtgründe. ßber Wege in die Fremde. ßber Heimat und Integration. Aber auch über das Leben in Europa sowie die Exportsubventionen Europas und ihre Folgen. Aufwühlend, berührend, ein Thema, bei dem man nicht wegschauen sollte.

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