Meldung vom Montag den 14.12.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Hannover (epd). Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, hat einen Abschiebestopp in den Kosovo gefordert. Besonders die drohende Abschiebung von 10.000 Roma aus Deutschland zurück in den Kosovo sei bedenklich, erklärte Schindehütte zum Internationalen Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag in Hannover:
“Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist für diese Menschen nach wie vor nicht möglich.” Zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges sei die Situation von Minderheiten immer noch von ethnischen Spannungen und Armut geprägt. Nach UN-Angaben sei die Anzahl von ethnisch motivierten gewaltsamen ßbergriffen in den vergangenen Jahren zwar gesunken. Das sei jedoch vor allem in getrennten Wohngebieten der Fall, in gemischten Gebieten sei ein friedliches Zusammenleben verschiedener Ethnien dagegen nicht gewährleistet, betonte der EKD-Auslandsbischof. Es gebe nach wie vor Gewaltdrohungen und ßbergriffe. Besonders die Roma und andere Minderheiten hätten es schwer, ihre sozialen Rechte wahrzunehmen. Zudem stelle die Existenzsicherung die Abgeschobenen vor große Probleme. Die Arbeitslosenquote im Kosovo liege derzeit bei 45 Prozent. Wegen der prekären Lage sowie im Hinblick auf die historische Verantwortung Deutschlands aus der NS-Zeit müssten Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) und die Innenminister der Länder, die Abschiebungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo zu stoppen, forderte Schindehütte. Der Gedenktag am 10. Dezember erinnert an die Annahme der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen. epd lnb bas mir/10.12.2009
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Ab sofort kann hier der Alternative Menschenrechtsbericht 2009 gelesen bzw. heruntergeladen werden.
Meldung vom Freitag den 11.12.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Die Anforderungen an Gutachter, die im Rahmen von ausländerrechtlichen Verfahren psycho-reaktive Traumafolgen begutachten sollen, sind hoch. Dies gilt in besonderem Maße für sogenannte Parteigutachten, wenn die betroffenen Flüchtlinge oder deren Anwälte mit Hilfe von Gutachten Abschiebehindernisse begründen wollen (siehe Bundesverwaltungsgericht vom 11.11.2007, AZ 10 c8 07). Die Erfüllung der hier formulierten Anforderungen an Gutachten gestaltet sich schwierig, da qualitativ gute Gutachten aus den Mitteln des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht zu bezahlen sind und Bundesamt und Gerichte auch weiterhin viel zu selten bereit sind, selbst im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung Gutachten in Auftrag zu geben. Gutachten im Auftrag von Flüchtlingen, Flüchtlingsorganisationen und Anwälten stehen bisweilen unter dem Generalverdacht, parteiisch und nicht objektiv zu sein.
Ganz anders scheinbar die Situation, wenn Ausländerbehörden Gutachten in Auftrag geben.
Immer wieder fällt es auf, dass hier nicht die gleichen hohen Standards angelegt werden. Große fachliche Auseinandersetzungen hat es in Berlin gegeben und auch in NRW. Einzelne Ärzte werden seither nicht mehr zu Gutachten herangezogen, weil die Willkür ihrer Stellungnahmen zu offensichtlich wurde.
In Niedersachsen beschäftigen uns seit einiger Zeit vor allem die Gutachten von Prof. Dr. Vogel, von dem nicht viel bekannt ist, außer dass er 1986 im Alter von 51 Jahren als Chefarzt des Landeskrankenhauses Lüneburg vorzeitig entlassen wurde und inzwischen 74 Jahre alt ist.
Die Auffälligkeit seiner Gutachten war inzwischen bereits Gegenstand von parlamentarischen Debatten.
Wir haben 7 Gutachten von Herrn Prof. Dr. Vogel Herrn Dr. Gierlichs von der SBPM Standardgruppe zur Begutachtung psychotraumatisierter Menschen vorgelegt, der dazu jeweils im Einzelnen und in einer kurzen Zusammenfassung Stellung genommen hat. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 10.12.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
“Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma”
Bislang 2.000 Menschen unterstützen gemeinsamen Aufruf
Presseerklärung vom 08.12.2009
Heute vor 71 Jahren erging der Runderlass von Heinrich Himmler “zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus”. Aus diesem Anlass überreichen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit PRO ASYL und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten dem Bundesinnenministerium die ersten 2000 Unterschriften unter den Aufruf “Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma”.
ßber 500.000 Roma und Sinti wurden unter der Nazi-Herrschaft in Europa ermordet. Nach der Befreiung vom Faschismus mussten die als “Zigeuner” diffamierten Menschen lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes kämpfen. Roma und Sinti, die die KZs überlebt hatten, erhielten im Nachkriegsdeutschland lange Zeit keine oder nur geringe Entschädigungen. Erst 2008 wurde in Berlin der erste Spatenstich getan für ein Mahnmal, das an die ermordeten Roma und Sinti erinnern soll. » Den ganzen Beitrag lesen…
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Bericht aus der “Neuen Presse” vom 07.12.2009
Hannover: Demo gegen Abschiebung nach Syrien
Knapp 150 Menschen haben am Samstag in Hannover gegen die Abschiebepraxis nach Syrien protestiert. Auf ihrem Zug durch die Innenstadt forderten die Teilnehmer eine Aufhebung des Rückübernahmeabkommens mit Syrien und einen sofortigen Abschiebestopp.
Wie die Veranstalter mitteilten, sind zahlreiche Menschen durch das Abkommen bereits abgeschoben worden. Nach der Rückführung wurden den Angaben zufolge viele von ihnen in Syrien verhaftet.
Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Syrien ein Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen geschlossen. Nach Veranstalterangaben droht nun rund 7000 in Deutschland geduldeten Flüchtlingen die Abschiebung.
Zu der Demonstration hatten der kurdische Verein Newroz, der Niedersächsische Flüchtlingsrat, die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, die Flüchtlingsinitiative Jugendliche ohne Grenzen und die Gesellschaft für bedrohte Völker aufgerufen. ddp
Hier der Redebeitrag vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, der auf der Demonstration gehalten wurde.
Hier noch ein paar Bilder: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 7.12.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Altfallregelung bleiben weit hinter den Erwartungen zurück und sind insgesamt enttäuschend. Hier ein kleiner ßberblick vorliegender Stellungnahmen:
Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen
Presseerklärung von PRO ASYL
Presseerklärung des Roma-Treffens
Presseerklärung der Grünen im Landtag
Presseerklärung von “Jugend ohne Grenzen”
Ein ausführlicher Bericht zur IMK-Demo am 2.12.2009 in Bremen sowie weitere Stellungnahmen und Hintergrundinformationen finden sich hier.
Grundlagenpapier von Flüchtlingsräten und PRO ASYL: Hartherzige Vorschläge zum Bleiberecht
Meldung vom Freitag den 4.12.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Beschluss der Länderinnenminister:
Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden
Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist ein Minimalkonsens, der zumindest verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach dieser Regelung erhalten haben, ab dem 1.1.2010 wieder in die Duldung zurückfallen. Die Wirksamkeit dieser Verlängerung wird davon abhängen, dass an den Nachweis des Bemühens um die Lebensunterhaltssicherung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.
Wir bedauern, dass sich die Innenminister nicht zu einer grundsätzlichen Reform der Altfallregelung durchringen konnten, um die unsäglichen Kettenduldungen endlich zu beenden. Durch die Ausschlussgründe hat ein großer Teil der Flüchtlinge keine Chance, unter diese Regelung zu fallen.
Wir fordern weiterhin, eine gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht zu schaffen, das diesen Namen verdient.
Dazu gehört für uns:
- Eine Aufenthaltserlaubnis muss auch gewährt werden, wenn Menschen nicht arbeiten können, weil sie z. B. krank oder alt sind, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.
- Hier geborene oder aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene müssen ein gesichertes Bleiberecht erhalten, ohne dass damit die Familien auseinandergerissen werden, weil auf die Ausreise der Eltern bestanden wird.
- Unterbrechungen des Aufenthaltes dürfen nicht zu einem Ver¬lust des Bleiberechts führen; frühere Aufenthaltszeiten sollten angerechnet werden.
- Die Bleiberechtsregelung muss auch für Personen greifen, die noch im Asylverfahren sind.
- Straftaten bei einzelnen Personen dürfen nicht dazu führen, dass auch alle anderen Familienmitglieder von der Altfallregelung ausgeschlossen werden.
- Die Stichtagsregelung muss aufgehoben und stattdessen eine Mindestaufenthaltsdauer eingeführt werden.
Meldung vom Freitag den 4.12.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen, Veranstaltungen - 1 Kommentar »
Der Aufruf zur Demonstration gegen das Rücknahmeabkommen Deutschlands mit Syrien am 5.12. um 13.00 Uhr in Hannover (Treffpunkt: Steintor) wird unterstützt von Jugend Ohne Grenzen JOG, Newroz e.V. ” kurdischer Kulturverein Hannover, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Gesellschaft für bedrohte Völker, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.
In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben eine Reihe von Abschiebungen nach Syrien stattgefunden, und es sind mindestens drei Fälle von Inhaftierungen nach Ankunft in Syrien bekannt.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im Oktober 2009 unter Berufung auf aktuelle Fälle in einem Fall die Abschiebung mit der Begründung gestoppt, dass für nach Syrien Abgeschobene eine konkrete Gefahr von mehrmonatigen Inhaftierungen, Misshandlungen unter menschenunwürdigen Haftbedingungen besteht.
Für weitere Information wenden Sie sich bitte auch an
Newroz e.V.
Kurdischer Kulturverein
Herrn Ali Ahmed
Tel. 01633112618
newroz.ev@googlemail.com
