Unterbringung – Seite 16 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. Oktober 2017

Gutachten: Zwang bei der Umsetzung des Verteilverfahrens von UMF ist unzulässig

„Die Anwendung von Zwang bei der Umsetzung des Verteilverfahrens ist unzulässig. Das SGB VIII sowie die weiteren Verwaltungsvollstreckungsgesetze halten hierzu keine gesetzlichen Grundlagen vor. Die Zuweisungsentscheidung durch die Landesverteilstelle enthält keine Verpflichtung für den...

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16. Oktober 2017

Liste zuständiger Behörden für länderübergreifende Umverteilungen

Für länderübergreifende Umverteilungen während des Asylverfahrens sind in den Bundesländern jeweils zentrale Stellen zuständig. Über einen solchen Antrag entscheidet nach § 51 Abs. 2 AsylG die zuständige Behörde des Landes, für das der weitere...

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9. Oktober 2017

Land setzt Zuzugssperre für Salzgitter mit Runderlass um

Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) setzt wenige Tage vor der Landtagswahl die vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte Zuzugssperre für Salzgitter um. Mit Runderlass vom 09.10.2017 macht das MI damit Gebrauch von dieser...

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22. September 2017

Für die Rechte von geflüchteten Frauen! “Women* breaking borders Konferenz”

An diesem Wochenende treffen sich in Berlin über 200 Frauen* mit und ohne Fluchtgeschichte, um sich für bessere Lebensbedingungen von geflüchteten Frauen einzusetzen. Ziel der “Women* breaking borders Konferenz” ist es, einen sicheren Raum...

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8. September 2017

Plakatives Wahlkampfmanöver – Zuzugssperre für Flüchtlinge ist integrationshemmend und diskriminierend

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die heutige Entscheidung der niedersächsischen Staatskanzlei, für Flüchtlinge eine Zuzugssperre nach Salzgitter zu verhängen und eine solche für Delmenhorst und Wilhelmshaven in Aussicht zu stellen. „Bei der Zuzugssperre handelt...

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17. August 2017

Erlass MI Nds.: Während Asylverfahren freie Wohnortwahl in Niedersachsen bei Arbeit oder Ausbildung

Das niedersächsische Innenministerium hat auf einen Erlass vom 21.06.2017 aufmerksam gemacht, in dem die Ausländerbehörden darauf hingewiesen werden, dass Menschen im Asylverfahren, die ihren Lebensunterhalt selbständig sichern, nicht mit einer Wohnsitzauflage belegt werden dürfen....

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10. Juli 2017

Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften

Der Schutz von Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, ist auch beim Flüchtlingsrat Niedersachsen, insbesondere im Netzwerkprojekt AMBA, ein wichtiges Thema. Gemeinschaftsunterkünfte können aufgrund ihrer gravierenden strukturellen Mängel nur Übergangslösungen sein. Sie müssen so...

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6. Juli 2017

PRO ASYL fordert: Flüchtlinge und Italien nicht im Stich lassen

Presseinformation, 06.07.2017 PRO ASYL fordert: Flüchtlinge und Italien nicht im Stich lassen Angesichts der sich zuspitzenden Lage der Flüchtlinge in Italien fordert PRO ASYL die deutsche Regierung wie auch die anderen EU-Staaten auf, die...

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26. Juni 2017

Bericht von der Veranstaltung „Wie Schutzsuchende schützen“ am 16. Juni 2017 in Göttingen

Am Freitag, den 16. Juni, fand in Göttingen im Rahmen des AMBA-Netzwerks die Fachveranstaltung „Wie Schutzsuchende schützen? Gewaltschutz und seine Umsetzung. Die Situation geflüchteter Frauen in Göttingen“ statt. An der Veranstaltung nahmen rund 50...

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14. Juni 2017

Entschluss des Sozialausschusses Göttingen für menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist schockiert über die gestrige Entscheidung des Göttinger Sozialausschusses, die Gemeinschaftsunterkunft im IWF (Nonnenstieg) zu schließen und die Notunterkunft Siekhöhe weiter bestehen zu lassen. Gerade nach den vorangegangenen Besichtigungen der beiden...

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