Rechtswidrige Abschiebungshaft? BGH ruft EuGH an

PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen...

Aufnahmekontingent Syrien – neue Informationen

Das Bundesinnenministerium hat nun eine Aufnahmeanordnung zur Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus Syrien veröffentlicht und ein Begleitschreiben dazu erstellt. Daraus geht u.a. hervor, dass auch Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aufgenommen werden können. UNHCR Berlin...
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