Soziales – Seite 41 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Oktober 2007

Rückstufung von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf solche nach § 3 AsylbLG

Das Sozialgericht Braunschweig hat mit Beschluss von 12.10.2007 – Az. S 20 AY 57/07 ER entschieden, dass ein Flüchtling, der bereits seit vier Jahren im Leistungsbezug nach dem AsylbLG steht und dem Leistungen nach...

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11. Oktober 2007

[§ 2 AsylbLG] Erst Bargeld – und jetzt wieder Gutscheine

Die Neufassung des § 2 AsylbLG sieht vor, dass sogen. Analogleistungen u.a. erst dann gewährt werden können, weil Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG über einen Zeitraum von mindestens 48 Monaten gewährt worden sind....

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8. Oktober 2007

Göttingen schafft Gutscheinsystem ab

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt, seinen Beschluss vom 9. Mai zurückzunehmen, in dem die...

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18. September 2007

KEIN RUHMESBLATT: 15 Jahre Diskriminierung

Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, gerät sofort in die Fänge der deutschen Bürokratie und bekommt sie am eigenen Leib zu spüren. So wie es viele Flüchtlinge für selbstverständlich halten, funktioniert das deutsche Asylsystem...

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30. August 2007

Erlass zur Förderbarkeit von Flüchtlingen mit Bleiberecht

Erlass der Arbeitsagentur betr. die Förderbarkeit von Flüchtlingen mit Bleiberecht nach §§ 104a und 104 b AufenthG im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Hier als pdf. Die rechtlichen Grundlagen zu § 63 Abs. 2 SGB...

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24. August 2007

Erleichterung der Darlehensgewährung für MigrantInnen

Die Integrationsbeauftragte, Ministerin Böhmer, hatte am 26. 7. 07 in einer Presseerklärung eine ßbergangslösung für die MigrantInnen angekündigt, die bisher aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keinen Anspruch auf BAFöG-Förderung (§8 BAFöG) haben. Dieser Personenkreis erhält nach...

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13. August 2007

Mama, warum haben diese Leute kein richtiges Geld?

So fragte ein deutsches Kind an der Supermarktkasse in Eisenach seine Mutter, als es eine Asylsuchende mit ihren Kindern beim Einkaufen beobachtet. Ein sehr verletzendes Erlebnis für die Asylsuchende. „Die Leute gucken uns immer...

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3. August 2007

Erlass Durchführung des AsylbLG – Vorrang des Sachleistungsprinzips

Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); Vorrang des Sachleistungsprinzips >>> Dokument als PDF Der Erlass stellt klar, dass nach den Umständen des Einzelfalls auch die Ausgabe von Bargeld (ausnahmsweise) möglich ist. Während das Gesetz an Stelle...

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9. Juli 2007

SPD verhindert Abschaffung der Wertgutscheine in der Stadt Göttingen

Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 6. Juli 07 die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge mit CDU-SPD-Mehrheit in letzter Minute gestoppt und hält somit an dem noch im Februar als...

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20. Juni 2007

22.Bafög-Novelle verschoben

Leider wird die Einbeziehung von MigrantInnen u.a. mit dauerhaftem Bleiberecht nach der Bleiberechtsregelung, der Härtefallregelung, mit Flüchtlingsschutz wg. Gefahr für Leib und Leben oder bei Unmöglichkeit der Rückkehr ins BAföG und in die Berufsausbildungsbeihilfe...

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