Soziales – Seite 35 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Oktober 2012

Erlass zu Leistungen nach AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium hat in einem ergänzenden Erlass vom 03.09.2012 die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07. genauer geregelt. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurden die Sätze bestimmt, die...

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19. Oktober 2012

Landesarmutskonferenz: Wahlbeobachter gesucht

Die Auftaktveranstaltung der Landesarmutskonferenz zur Landtagswahl-Kampagne „Die Wahlbeobachter“ findet am 14.11 von 17 bis 19 Uhr beim DGB Niedersachsen in der Otto-Brenner-Straße 1 statt. Hier die Einladung. „Die Wahlbeobachter“ sind engagierte Bürger/innen, die bei Wahl-Veranstaltungen,...

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2. Oktober 2012

Sozialausschuss Lüneburg verabschiedet Antrag auf Abschaffung von Gutscheinen

Der Sozialausschuss des Landkreis Lüneburg hat bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung einen Antrag auf Abschaffung der Gutscheinpraxis beschlossen. Hier die entsprechende Zeitungsmeldung aus der Lüneburger Landeszeitung vom 1.10.2012. Ein aktueller Video aus Thüringen...

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26. September 2012

Bundesratsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Nachdem vorige Woche bereits die Landesregierung Schleswig-Holsteins beschlossen hatte, im Bundesrat einen Antrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) zu stellen, hat sich gestern auch die rheinland-pfälzische Regierung entschlossen, die Initiative zu unterstützen. Heute soll...

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21. September 2012

Auch in Lüneburg regt sich der Widerstand gegen das Gutscheinsystem

In einem gemeinsamen Antrag der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Lüneburg am 26.09.12 fordern beide Fraktionen die Abschaffung des Gutscheinsystems. In der Resolution soll das niedersächsische Innenministerium aufgefordert...

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21. September 2012

Stadt Oldenburg setzt sich gegen Gutscheinsystem ein

Der Oldenburger Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 27.02.12 eine Resolution zu Abschaffung der Wertgutscheine für Asylbewerber verabschiedet. Diese Resolution wurde dem niedersächsischen Innenminister Schünemann durch den Oldenburger Oberbürgermeister Prof. Dr. Gerd Schwandner am...

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17. September 2012

Thüringen kippt Gutscheinpraxis

Wie der in der Thüringischen Landeszeitung erschienende Meldung zu entnehmen ist, kippt Thüringen die Gutscheinpraxis unter Verweis auf die jüngste Entscheidung des BVerfGs: Die Aufsplitterung des Warenkorbs in kleine Einzelleistungen mache keinen Sinn mehr. Niedersachsen...

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10. September 2012

Interview der KNA mit dem Hildesheimer Bischof Trelle zum Umgang mit Asylbewerbern

In dem Interview vom 24.08 nimmt der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle unter anderem Stellung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz und zu den Schwachpunkten im deutschen Asylrecht.

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10. September 2012

Bargeld statt Wertgutscheine

Der Sozialausschuss im LK Lüneburg berät im September über eine von Rot-Grün eingebrachte Resolution zur Abschaffung des Gutscheinsystems nach AsylbLG. Darin wird die Landesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG zum AsylbLG aufgefordert, wie...

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22. August 2012

Asylbewerberleistungsgesetz: Neue, bundesweit einheitliche Sätze

Vertreterinnen und Vertreter aller 16 Bundesländer haben sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in Mainz darauf geeinigt, bundesweit einheitliche Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu zahlen. Danach erhalten alleinstehende Erwachsene jetzt 346 € (bislang...

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