Soziales – Seite 32 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. Juni 2014

Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe

Höchste Verwaltungsrichter verlangen eine weiße Weste für einen Anspruch auf Ausbildungsförderung von Claudius Vogt Wenn ein Ausländer eine Straftat begeht, wird er häufig doppelt bestraft: Der üblichen strafrechtlichen Ahndung folgt oft die ausländerrechtliche Bestrafung...

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10. März 2014

Ausbildungsförderung für Flüchtlinge

Im Folgenden lassen sich einige Stellungnahmen zur Bafög- Öffnung für Flüchtlinge einsehen (Bafög- Initiative Schleswig- Holstein), hier. Es soll noch eine Anhörung folgen (bzgl. des Antrags Drucksache 18-1145).

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10. März 2014

Aufenthaltsvoraussetzung „Lebensunterhaltssicherung“ – Bezug von Wohngeld

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bezug von Wohngeld der Lebensunterhaltssicherung nicht entgegensteht, wenn der Lebensunterhalt auch ohne Inanspruchnahme dieser Leistung gesichert ist. Hierzu den Schriftverkehr als pdf Unbenannt Unbenannt.pdf1.

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4. März 2014

Richtlinie „Migration, Teilhabe und Vielfalt“

Mit der neuen Richtlinie „Migration, Teilhabe und Vielfalt“ fördert das Land Niedersachsen Projekte, die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Niedersachsen nachhaltig verbessern und ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe fördern. Ziele sind die Stärkung...

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29. Januar 2014

Kindergeld: Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Niedersachsen

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat unter dem 19.8.2013 -7 K 113/13- in einer fulminanten Entscheidung ein Kindergeldverfahren eines ausländischen Antragstellers, der im Besitz einer Duldung und (zumindest teilweise) erwerbstätig war, ausgesetzt und...

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14. Januar 2014

Raubüberfall mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund im Landkreis Hildesheim

In Söhre im Landkreis Hildesheim ist in der Nacht von Freitag, 03.01.2014 auf Sonnabend 04.01.2013 eine siebenköpfige Roma-Familie Opfer eines Raubüberfalls in ihrer eigenen Wohnung geworden. Der Raubüberfall hatte offenbar einen rassistischen Hintergrund. Wie...

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14. Januar 2014

Bedarfssätze Sozialleistungen nach § 3 AsylbLG bzw. SGB XII (entspricht § 2 AsylbLG)

Hier sind die aktuellen Bedarfssätze für Leistungen nach § 3 Asylblg und nach § 2 Asylblg (gleiche Höhe wie SGB XII) ab 1.1.2014 in Niedersachsen. Leistungen AsylbLG 2013/2014 (Stand vom 24.10.2013) Regelsätze nach SGB...

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24. Oktober 2013

Landkreis Cuxhaven setzt Flüchtling auf die Straße

Verfassungswidriges Gebaren eines Abteilungsleiters im Landkreis Cuxhaven löst Kopfschütteln aus Mit Schreiben vom 23.10.2013 hat der Landkreis Cuxhaven dem somalischen Flüchtling M. mitgeteilt, dass dessen Leistungen „mit Ablauf des 23.10.2013 … eingestellt“ werden. „Die...

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27. August 2013

Hinter Celle kommt nur noch Vechta

Flüchtlinge im Landkreis Celle haben ab dem 01.Oktober diesen Jahres wieder die Möglichkeit, Bargeld ausgezahlt zu bekommen. Das hat der Kreisausschuss in seiner heutigen Sitzung entschieden. Bisher wurden Leistungen nur in Form von sogenannten...

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21. August 2013

Kindergeldgesetz rechtswidrig? Vorlagebeschluss des 7. Senats des Nds. Finanzgerichts beim BVerfG

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 19. August 2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 113/13, 7 K 112/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen...

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