Soziales – Seite 30 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Mai 2015

Keine Wohnberechtigungsscheine für asylsuchende Flüchtlinge?

Auf Anfrage des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. hat das niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit Schreiben vom 14.04.2015 die aktuell gültige niedersächsische Rechtslage beim Zugang zu Wohnberechtigungsscheine für ausländische Wohnungssuchende erörtert. Nach gegenwärtiger Rechtslage...

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26. Mai 2015

Krankenhilfe: Schikanöse Praxis im Landkreis Peine

Die nachfolgende Beschreibung der Praxis des Landkreis Peine, der bei der Bewilligung von Krankenhilfe an Asylsuchende besonders restriktiv verfährt, verdeutlicht noch einmal, welche Folgen das Asylbewerberleistungsgesetz in der Praxis zeitigt – ein Gesetz, das...

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6. Mai 2015

Hilfreiche Materialien zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II

Der Umgang mit den Jobcentern in Deutschland ist anspruchsvoll, die Rechtslage kompliziert. Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat jüngst seine hilfreichen Folien zum SGB II aktualisiert, siehe hier. Diese können eine wertvolle...

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30. März 2015

Krankenbehandlung light für Asylsuchende

Die Antwort des nds. Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP betreffend die Kosten der Krankenbehandlung von Flüchtlingen verdeutlicht, dass für Flüchtlinge, die nur sog. Grundleistungen nach §3 AsylbLG erhalten, erheblich geringere Leistungen für Krankenbehandlung...

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16. März 2015

Arbeitshilfe Asylbewerberleistungsgesetz – Änderungen zum 1.März 2015

Zum 1. März 2015 ist eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung...

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3. März 2015

Flüchtlinge sollen ein Konto eröffnen können

Über eine möglichen Kontoeröffnung für Flüchtlinge und Asylbewerber wurde am vergangenen Mittwoch im Finanzausschuss in Berlin beraten. Der Antrag wurde vom Bündnis 90/Die Grünen gestellt und fand in allen Fraktionen Anklang. Bisher wird Asylbewerbern...

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27. Februar 2015

Erste niedersächsische Flüchtlingskonferenz: Flüchtlingsrat legt Handlungskatalog vor

Mit der vom niedersächsischen Innenministerium heute ausgetragenen Flüchtlingskonferenz stellte die Landesregierung zum ersten Mal eine breite öffentliche Plattform her zur gemeinsamen Diskussion bestehender Chancen und Schwierigkeiten, die sich aus der Zuwanderung von Flüchtlingen ergeben....

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20. Februar 2015

Neues Asylbewerberleistungsgesetz tritt zum 1.3.2015 in Kraft

Das neue Asylbewerberleistungsgesetz tritt am 1. März in Kraft. Die neue Rechtslage kann hier nachgelesen werden. Nach § 2 AsylbLG erhalten alle Flüchtlinge, die „die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben“, nunmehr...

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6. Februar 2015

Eröffnung Girokonten für Asylsuchende und Geduldete

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17.12.2014 informiert über die Möglichkeit, „übergangsweise durch Anerkennung provisorisch ausgestellter Meldebescheinigungen den Legitimations- und Identifikationserfordernissen nach dem Geldwäschegesetz Rechnung zu tragen und dadurch die entsprechenden Bedingungen für die Kontoeröffnung durch...

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2. Dezember 2014

Einwanderung: Ein gutes Geschäft

Von wegen „Einwanderung in die Sozialkassen“: Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat in einer aktuellen Studie eine Erkenntnis bestätigt, die bereits in früheren Jahren durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung sowie das BAMF gewonnen...

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