Recht – Seite 46 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Oktober 2007

Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahren

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Durchführungsanweisungen zur Beschäftigungsverfahrensverordnung aktualisiert: Falls die Voraussetzungen vorliegen (vierjähriger ununterbrochener Aufenthalt und kein Arbeitsverbot nach § 11 BeschVerfV), muss die Zustimmung ohne Vorrangprüfung und ohne Lohnprüfung erfolgen. Dies...

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15. Oktober 2007

Rückstufung von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf solche nach § 3 AsylbLG

Das Sozialgericht Braunschweig hat mit Beschluss von 12.10.2007 – Az. S 20 AY 57/07 ER entschieden, dass ein Flüchtling, der bereits seit vier Jahren im Leistungsbezug nach dem AsylbLG steht und dem Leistungen nach...

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11. Oktober 2007

[§ 2 AsylbLG] Erst Bargeld – und jetzt wieder Gutscheine

Die Neufassung des § 2 AsylbLG sieht vor, dass sogen. Analogleistungen u.a. erst dann gewährt werden können, weil Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG über einen Zeitraum von mindestens 48 Monaten gewährt worden sind....

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8. Oktober 2007

Ahmed Siala – Zwangstürkisierung durch das Oberverwaltungsgericht

(Anmerkung: Die Entscheidung des OVG Lüneburg, auf die sich der nachfolgende Kommentar der Anwältin Silke Schäfer bezieht, findet sich hier. ) Nach einem 22jährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland soll dem als Kleinkind eingereisten...

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2. Oktober 2007

Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala verwehrt!

Mit Empörung hat der Flüchtlingsrat Nds. die Abweisung der Klage auf die Verlängerung eines Aufenthaltstitels aufgenommen. Wir werden Euch weiter über die Hintergründe informieren bzw. das Urteil später kommentieren. gez. Hans-Georg Hofmeister _____________ PR...

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26. September 2007

Oberverwaltungsgericht entscheidet am morgen über Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala und Gazale Salame

Am 27.09.2007, wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ab 9.00 Uhr über die Frage beraten, ob die Ausländerbehörde des Landkreis Hildesheim dem libanesischen Bürgerkriegsflüchtling Ahmed Siala im April 2001 seine Aufenthaltsbefugnis wegnehmen durfte. Der Fall hat...

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19. September 2007

Abschiebungsverbot für türkische Frau mit nichtehelichem Kind

Urteil des VG Braunschweig vom 29.08.2007 (hier als pdf), mit dem das Bundesamt verpflichtet wird, im Falle einer türkischen Frau mit nichtehelichem Kleinkind ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen. Das Gericht...

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18. September 2007

Vorläufiger Abschiebeschutz für Engin Celik

Am 21 August 2007 entschied dieVorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig, dem kurdischen Oppositionellen und Künstler bis zum Abschluss desKlageverfahrens Abschiebeschutz zu garantieren.Zuvor hatten Herr Celik und seinRechtsanwalt einen erneuten Eilantrag gestellt und neue Beweise,...

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14. September 2007

BVerfG erhöht Anforderungen an die Ausweisung

Geschrieben von Dr. Dienelt Freitag, 14. September 2007 Das Bundesverfassungsgericht (Kammer) hat am 10. August 2007 eine grundlegende Entscheidung zur Ausweisung von langjährig im Bundesgebiet lebenden Ausländern getroffen, die die Ausweisungspraxis nachhaltig verändern wird....

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12. September 2007

Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden

Inneres/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. Angaben wie Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisedokuments oder...

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