Recht – Seite 33 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. November 2012

Sozialgerichte: Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG sind verfassungswidrig!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Tenor: die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren; das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge) haben erste Gerichte auch Leistungskürzungen nach §...

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2. November 2012

Kontrolle wegen der Hautfarbe verstößt gegen das Grundgesetz; racial profiling

Die durch Bundespolizeibeamte durchgeführte Kontrolle eines heute 26-jährigen Studenten aus Kassel einzig wegen seiner Hautfarbe im Dezember 2010 verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. So endete heute nach mündlicher...

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2. November 2012

Abschiebungshaft wird weiterhin oft rechtswidrig verhängt

RA Peter Fahlbusch ist seit Jahren als Anwalt im Migrationsrecht. Seine regelmäßige statistische Auswertung der von ihm geführten Abschiebungshaftverfahren (Stand 25.9.2012) liefert ein – man muss es so sagen – Armutszeugnis für den Rechtsstaat....

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2. November 2012

Abgeschobener Syrer darf zurück nach Göttingen

Göttingen (pid). Ein nach Syrien abgeschobener Asylbewerber aus dem Landkreis Göttingen darf wieder nach Deutschland zurückkehren. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Der zur Volksgruppe der Kurden gehörende Syrer war im Januar 2011...

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2. November 2012

Urteil des EuGH stärkt die Position von Asylsuchenden, die vor religiöser Verfolgung fliehen

Presseerklärung von PRO ASYL: Ein Vierteljahrhundert restriktiver deutscher Asylrechtsprechung geht zu Ende Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5.09.2012 ein wegweisendes Urteil zum Asylanspruch von Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden, veröffentlicht. Gläubigen...

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19. Oktober 2012

Erlass zu Leistungen nach AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium hat in einem ergänzenden Erlass vom 03.09.2012 die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07. genauer geregelt. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurden die Sätze bestimmt, die...

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28. September 2012

EuGH-Urteil zur Flüchtlingsversorgung

In seinem gestrigen Urteil (AZ: C-179/11) legt der europäische Gerichtshof fest, dass die Versorgung von Flüchtlingen, die im Rahmen von Dublin-II in ihr ursprüngliches Einreiseland abgeschoben werden sollen, von dem Staat, in dem sie...

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26. September 2012

Bundesratsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Nachdem vorige Woche bereits die Landesregierung Schleswig-Holsteins beschlossen hatte, im Bundesrat einen Antrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) zu stellen, hat sich gestern auch die rheinland-pfälzische Regierung entschlossen, die Initiative zu unterstützen. Heute soll...

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26. September 2012

Neue Hoffnung im Fall Aziz L.

Wie die „Neue Westfälische“ am 26.09.12 berichtete, soll der am 21.08.12 abgeschobene Aziz L. laut BAMF „zeitnah“ aus Italien zurückgeholt werden. Der Fall sorgte für Aufsehen, da das VG Oldenburg in einer Eilentscheidung die...

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21. September 2012

Illegale Abschiebung trotz gegenteiliger Anordnung des VG Oldenburg

Am 21. August wurde ein afghanischer Flüchtling nach Italien abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht Oldenburg aufgrund der Verhältnisse in Italien eine Aussetzung der Abschiebung angeordnet hatte. Zur Begründung führte die Bundespolizei an, die Entscheidung sei...

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