Recht – Seite 34 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. September 2012

Neue Hoffnung im Fall Aziz L.

Wie die „Neue Westfälische“ am 26.09.12 berichtete, soll der am 21.08.12 abgeschobene Aziz L. laut BAMF „zeitnah“ aus Italien zurückgeholt werden. Der Fall sorgte für Aufsehen, da das VG Oldenburg in einer Eilentscheidung die...

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21. September 2012

Illegale Abschiebung trotz gegenteiliger Anordnung des VG Oldenburg

Am 21. August wurde ein afghanischer Flüchtling nach Italien abgeschoben, obwohl das Verwaltungsgericht Oldenburg aufgrund der Verhältnisse in Italien eine Aussetzung der Abschiebung angeordnet hatte. Zur Begründung führte die Bundespolizei an, die Entscheidung sei...

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21. September 2012

Berufungsverhandlung gegen „ethnic profiling“ am 29.10.12

Von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen Nach dem zunächst Aufsehen erregenden Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz vom 28.02.2012 zu Personalienkontrollen von Bahnreisenden auf bestimmten Strecken findet am 29.10.2012 ab 13.30 Uhr vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)...

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10. September 2012

VG Hannover lehnt sprachanalytisches Gutachten ab

Das Verwaltungsgericht Hannover beschloss am 20.08.12 (Az: 4 B 4437/12), dem Antrag einer 27 jährigen Somalierin stattzugeben, indem es die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags bestätigte.

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10. September 2012

Familientrennung durch OVG-Beschluss?

Der Beschluss des niedersächsischen OVG vom 13. März 2012 – Az. 8 ME 41/12 – verdeutlicht, mit welcher Härte in Niedersachsen das Aufenthaltsrecht exekutiert wird, und welche geringe Bedeutung dabei Kinderrechte spielen:

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6. August 2012

Höhere Leistungen für Flüchtlinge: Anwendungshinweise für Niedersachsen

Das Niedersächsischen Innenministeriums hat vorläufige Anwendungshinweise zur (vorläufigen) Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erlassen. Die kommunalen Leistungsbehörden sollen die Leistungen auf Grundlage dieser Anwendungshinweise erbringen. Bisher...

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25. Juli 2012

Höhere Leistungen für Asylsuchende – Jetzt Widerspruch einlegen!

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, worin das Gericht feststellt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu niedrig sind, kommentiert und dargelegt, welche Konsequenzen leistungsrechtlich aus dem...

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18. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht erklärt AsylblG für verfassungswidrig – höhere Leistungen ab sofort!

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und muss abgeschafft werden Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“...

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17. Juli 2012

Presseerklärung zur bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz am 18. Juli: PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Campact: Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse Die verfassungswidrige Vorenthaltung des Existenzminimums muss endlich beendet werden! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte...

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10. Juli 2012

Inhaftierung statt Heirat? Flüchtlingsrat empört über Lüneburger Landrecht

Festnahme auf dem Standesamt in Scharnebeck (LK Lüneburg) Kurdischer Ehemann Idris S. wird auf Antrag des Landkreis Coesfeld festgenommen Skandalöser Haftbeschluss des Landgerichts Lüneburg Darf ein Bräutigam auf dem Standesamt festgenommen und mit dem...

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