Recht – Seite 32 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Februar 2013

Die Gutscheinpraxis in Niedersachsen neigt sich dem Ende entgegen

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten zum baldigen Ende der diskriminierenden Gutscheinvergabe an Flüchtlinge in Niedersachsen. Wie Rechtsanwalt Sven Adam in einer Pressemitteilung erläuterte, arbeitet das niedersächsische Innenministerium an einen neuen Erlass für Behörden, nach dem...

MEHR

14. Februar 2013

Gutscheinumtauschgruppe Göttingen fordert Umstellung auf Bargeld sofort

Am gestrigen Mittwoch hat die designierte Niedersächsische Landesregierung ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Zur Frage „Bargeld oder Gutscheine“ für Flüchtlinge heißt es darin unmissverständlich: „Die rot-grüne Koalition wird (…) die diskriminierende Wertgutscheinpraxis beenden und durch Bargeldauszahlung...

MEHR

8. Februar 2013

Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRESSEINFORMATION der Flüchtlingsräte der Bundesländer und von PRO ASYL vom 08. Februar 2013 Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende: Landesflüchtlingsräte fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drei Jahre nach dem Hartz IV-Urteil am 9.2.2010 und gut...

MEHR

5. Februar 2013

Aussicht auf Erfolg: Minderjährige zahlen nicht für die Kosten ihrer Abschiebung

Wie die TAZ am vergangenen Donnerstag berichtete, stehen die Chancen gut, dass Minderjährige nicht mehr für die angefallenen Kosten ihrer Abschiebung zur Kasse gebeten werden können. Ein Hannoveraner Anwalt hatte geklagt, nachdem sein minderjähriger...

MEHR

21. Januar 2013

Gretchenfrage Gutscheine: „Nun sag, wie hälst du’s mit dem AsylbLG?“

Mitte Dezember hatte die Stadt Göttingen angekündigt, keine Gutscheine mehr an Flüchtlinge ausgeben zu wollen, sondern ab 2013 die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) endlich in Form von Bargeld zu erbringen. Kaum hatte das...

MEHR

15. Januar 2013

Sozialgericht Hildesheim: Erhebliche Bedenken gegen Gutscheinpraxis

Nachfolgend dokumentieren wir die heutige Presseerklärung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen: Sozialgericht Hildesheim äußert erhebliche Bedenken gegenüber Gutscheinvergabepraxis für Asylbewerber und setzt Hauptverhandlungbereits im Februar an Göttingen, den 15.01.2013 Das Sozialgericht Hildesheim hat in...

MEHR

15. Januar 2013

Keine Freizügigkeit für Asylsuchende

Die Meldung von Radio Bremen vom 08. Januar 2013 über die Möglichkeit eines erlaubnisfreien Aufenthalts für Asylsuchende aus Niedersachsen in Bremen ist verfrüht: Wie das niedersächsische Innenministerium heute mitteilte, befindet sich die Verordnung noch im...

MEHR

13. Dezember 2012

PRO ASYL: Ergebnis des Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh ist rechtstaatliches Desaster

Presseerklärung PRO ASYL vom 13. Dezember 2012 Ergebnis des Revisionsprozess im Fall Oury Jalloh ist rechtstaatliches Desaster Die Version des Geschehens, die das Gericht zugrunde legte, ist absurd Frage nach Drittverschulden am Feuertod von...

MEHR

13. Dezember 2012

SG Hildesheim moniert Gutscheinpraxis gegenüber Flüchtlingen

Müssen Leistungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 als Nachzahlung an Flüchtlinge erfolgen, in bar ausgezahlt werden, oder dürfen sie auch in Form von Gutscheinen gewährt werden? Diese Frage beschäftigt derzeit eine Reihe...

MEHR

30. November 2012

Populismus aus dem Bundesinnenministerium

Am 12. Oktober 2012 ging der Bundesinnenminister Hans‐Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die Öffentlichkeit und erklärte die vermehrten Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen pauschal als missbräuchlich....

MEHR