Recht – Seite 30 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. September 2013

Erlass des Landes zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Die Landesregierung hat mittlerweile einen Erlass herausgegeben, der die Bedingungen der Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch in Niedersachsen lebende Familienangehörige näher regelt. Hier Informationen dazu in englischer Sprache Ähnlich wie Schleswig-Holstein und Hamburg sieht der...

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28. August 2013

Härtefallkommissions-Verordnung verabschiedet

Die Landesregierung hat gestern die neue Härtefallkommissionsverordnung verabschiedet. Während der Lesefassung der geplante Wortlaut der neuen Verordnung als zusammenhängender Text zu entnehmen ist, findet sich im Begründungsteil zum Verordnungsentwurf eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der...

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21. August 2013

Rechtswidrige Abschiebungshaft? BGH ruft EuGH an

PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen...

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21. August 2013

Kindergeldgesetz rechtswidrig? Vorlagebeschluss des 7. Senats des Nds. Finanzgerichts beim BVerfG

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 19. August 2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 113/13, 7 K 112/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen...

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30. Juli 2013

Urteil Verwaltungsgericht Braunschweig: keine Rückführung nach Italien für Asylverfahren

Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat in einem interessanten Urteil vom 11. Juli 2013 – Az. 1 A 130/11 – (Anlage) entschieden, dass einem über Italien nach Deutschland geflohenen afghanischen Flüchtling das Recht zusteht, sein Asylverfahren...

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26. Juli 2013

Liste von Gerichtsentscheidungen gegen Italien- Rücküberstellungen

Beigefügt als Dateianhang ist hier eine Liste mit 251 Gerichtsentscheidungen, die zwischen Januar 2011 und Juni 2013 eine Rücküberstellung von Dublin II- Flüchtlingen nach Italien aufgrund der dort herrschenden prekären rechtlichen, adminstrativen und sozialen...

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25. Juli 2013

Rechtsmittelfrist von einer Woche bei Dublin-Abschiebungen

Im Zuge der Anpassung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) an die Qualifikationsrichtlinie der EU wird zukünftig im § 34a AsylVfG eine Frist von einer Woche festgeschrieben, um Rechtsmittel gegen eine Überstellung in ein anderes EU-Land im...

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4. Juli 2013

Neues EU Recht im Amtsblatt der EU veröffentlicht

wir veröffentlichen die folgende Informationen von Marei Pelzer (Pro Asyl) das neue EU-Recht im Asylbereich ist nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht. D.h. die Verordnungen und Richtlinien haben jetzt ihre neuen Nummern: · Dublin...

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19. Juni 2013

Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stellte freundlicherweise Informationen über Änderungen für den Arbeitsmarktzugang für Flüchtligne zusammen. In den nächsten Wochen treten Änderungen der Beschäftigungsverordnung, des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes in Kraft, die den Arbeitsmarktzugang u.a. für...

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19. Juni 2013

Einreise mit falschen Papieren bleibt straffrei

Das Amtsgerichts Nienburg/Weser hat am 16.05.2013 ein schön begründetes Urteil gesprochen, wonach Flüchtlinge wegen der Nutzung gefälschter Papiere bei der Einreise nicht bestraft werden dürfen. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass Flüchtlingen eine menschenwürdige...

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