Recht – Seite 23 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Oktober 2015

Gesetzgeber tritt Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen

Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, mit dem das Asylverfahren nicht beschleunigt, dafür aber eine Rückkehr zur Abschreckungslogik in der Flüchtlingspolitik eingeleitet und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen getreten wird, ist am Freitag – ohne die Zustimmung...

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15. Oktober 2015

Flüchtlingsrat dankt Niedersächischer Landesregierung – Gesetzespaket untragbar

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt und anerkennt die Entscheidung der niedersächischen Landesregierung, dem vorliegenden Gesetzentwurf zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ nicht zuzustimmen. Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung ihrer Linie treu bleibt, einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen...

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14. Oktober 2015

Bundestags-Innenausschusses empfiehlt Verfassungsbruch

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Empfehlung des Bundestags-Innenausschuss für eine Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“ In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag...

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14. Oktober 2015

15.10.2015 Protestkundgebung vor dem Bundestag

Energischer Protest gegen die umfassendste Asylrechtsverschärfung seit über 20 Jahren ist angesagt! Anbei ein Protestaufruf, der von namhaften Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Am 15.10.2015, von 9.30 bis 11.30, findet die entsprechende Protestkundgebung auf der...

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13. Oktober 2015

Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme und sind schlicht verfassungswidrig Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser...

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9. Oktober 2015

Abschiebungsversuch im Landkreis Rotenburg: Überfall im Morgengrauen

Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder ein Abschiebungsversuch nach dem Muster „Überfall im Morgengrauen“ abgespielt, wie dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe...

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1. Oktober 2015

Ende der Humanität im Umgang mit Flüchtlingen?

Einen „wichtigen Schritt für mehr Menschlichkeit in der Niedersächsischen Ausländer- und Flüchtlingspolitik“ nannte Innenminister Boris Pistorius in seiner Presseerklärung vom 23.09.2014 den sog. Rückführungserlass, der u.a. die Verpflichtung vorsieht, Abschiebungstermine den betroffenen Flüchtlingen im...

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25. September 2015

Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung

Pressemittelung vom 25.09.2015 wurde von Pro Asyl übernommen: www.proasyl.de Unten finden Sie zusätzlch einen Link für weitere Informationen zum Gesetzentwurf und zur Änderungen einiger Verordnungen sowie Stellungnahmen mehrerer Verbände und das Urteil des BVerfG...

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23. September 2015

Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ ist ein umfassendes Entrechtungsprogramm – Ein Überblick von Claudius Voigt von der GGUA e.V.

Claudius Voigt, von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. veröffentlichte gestern, am 22.09.2015 einen sehr treffenden Überblick über den Gesetztentwurf des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ und die, sich daraus ergebenden, entwürdigenden Folgen für die Betroffenen dieses...

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22. September 2015

Große Koalition beschließt Verfassungsbruch

Pressemittelung vom 21.09.2015 wurde von Pro Asyl übernommen: www.proasyl.de Unten finden Sie die Links zum Gesetzentwurf und zu Änderungen einiger Verordnungen. Einigung über Verschärfung des Asylverfahrens: Von einer Entschärfung kann nicht die Rede sein ...

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