Recht – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. März 2020

Neue Satzung in Hannover: Sanktionen statt Schutz?

Der Rat der Stadt Hannover wird heute in einer Sondersitzung im Kuppelsaal eine neue „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der LHH“ beschließen. Diese Satzung regelt das unmittelbare Rechtsverhältnis zwischen...

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18. März 2020

Niedersachsen schließt Abschiebungshaftanstalt

Aufgrund des Corana-Virus hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, den Betrieb seines Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen bei Hannover bis auf Weiteres einzustellen. Während heute morgen noch sechs Personen dort inhaftiert waren, sind mittlerweile sämtliche Gefangenen in...

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12. März 2020

Neue Satzung für Unterkünfte in Hannover: Unverletzlichkeit der Wohnung wahren!

Presseinformation, 13. März 2020 Voraussichtlich am Mittwoch, den 18. März 2020, werden die zuständigen Ratsausschüsse der Stadt Hannover in einer gemeinsamen Sitzung eine neue „Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt...

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11. März 2020

Entsetzen und Protest. Stellungnahmen und Einordnungen zu Abschottung und Grenzgewalt

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen, unter ihnen Pro Asyl, Amnesty International, Caritas, Diakonie, AWO und der Paritätische, am 12. März 2020 zu den Vorschlägen der Bundesregierung vom Februar zu einer Reform des...

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14. Februar 2020

Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze

Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche Lage an...

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31. Januar 2020

Flüchtlingsrat solidarisiert sich mit der VVN-BdA

Presseinformation, 31. Januar 2020 Das Gemeinnützigkeitsrecht muss geändert werden! Vor 75 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das NS-Vernichtungslager Auschwitz. Aus diesem Anlass erneuert der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Kritik an der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der...

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13. November 2019

Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen: Kein Ende in Sicht

In der JVA Langenhagen bei Hannover werden Geflüchtete nach wie vor in einem erschütternd hohen Ausmaß rechtswidrig inhaftiert. Dies ist das Ergebnis einer Auswertung der seit August 2016 vom Flüchtlingsrat Niedersachsen begleiteten Fälle von...

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27. August 2019

Handreichung zu Einreise- und Aufenthaltsverboten

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat eine neue Handreichung zum Thema Einreise- und Aufenthaltsverbote (nach § 11 AufenthG) im Zusammenhang mit (erfolglosen) Asylverfahren veröffentlicht, die online zur Verfügung steht. Der Sachverhalt Nach ihrer Einreise nach Deutschland...

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21. August 2019

Hau-ab-Gesetz ab heute in Kraft – Neuregelungen des „Migrationspakets“ im Überblick

Am 21. August tritt das umstrittene Hau-ab-Gesetz in Kraft, weitere Gesetze des sogenannten »Migrationspakets« gelten bereits oder kommen noch. Pro Asyl hat hierzu eine hilfreiche Übersicht erstellt. Der Fokus des »Migrationspakets«, insbesondere des Hau-ab-Gesetzes...

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4. Juli 2019

Niedersächsische Anwendungshinweise des § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene

Am 3. Juli 2019 hat das niedersächsische Innenministerium an die Ausländerbehörden umfangreiche Anwendungshinweise zur Erteilung des §25a und §25b Aufenthaltsgesetz geschickt.

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