Recht – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. März 2019

Neue Informationen für Bürg_innen, die im Rahmen von niedersächsischen Landesaufnahmeanordnungen Verpflichtungserklärungen abgegeben haben

Neben dem bereits von uns kommentierten Urteil des OVG Niedersachsen vom 11.2.2019 (Az.: 13 LB 441/18) (s. hier ), liegt uns nun eine bundesweit geltende Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 1.3.2019 vor, in...

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7. März 2019

Nds. OVG hebt mit für Niedersachsen allgemeingültiger Argumentation Rückforderungsbescheid des Jobcenter Uelzen auf

Endlich liegt uns ein Urteil des OVG Niedersachsen (s. OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.2.2019) vor, in dem sich das Gericht mit der Rechtmäßigkeit der von Jobcentern erlassenen Rückforderungsbescheiden – mit denen sich viele der...

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4. März 2019

Diskriminierung bei der Kontoeröffnung

In Goslar verweigert die Commerzbank einem anerkannten Flüchtling und seiner (deutschen) Ehefrau die Eröffnung eines gemeinsamen Girokontos ohne jede inhaltliche Begründung. Die Ablehnung erfolgt nach Nennung des Herkunftslandes des Ehemanns (Syrien) ohne eine Prüfung...

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2019

12.04.

Welche Rechte haben Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften?

11:00 - 14:30 Uhr

Freizeitheim Linden, Hannover

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28. Januar 2019

Abschiebungshaft: Keine Besserung in Sicht

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte heute unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer_Innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel...

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28. Januar 2019

Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...

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25. Januar 2019

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...

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29. November 2018

Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verfehlt Ziel

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent_innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt1 und zudem...

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27. November 2018

Einladungen des BAMF Folge leisten?

Hinweise zum geplanten Dritten Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes Bisher hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. allen Betroffenen geraten, den Einladungen des BAMF zur (erneuten) freiwilligen Anhörung nicht Folge zu leisten und allenfalls Unterlagen zur...

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22. November 2018

Merz attackiert das Grundrecht auf Asyl

Presseerklärung 22. November 2018 PRO ASYL warnt die Union Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen Im Konkurrenzkampf um den Parteivorsitz der CDU, stellte Friedrich Merz nun das Asylgrundrecht in Frage. Sein Hinweis...

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