# Recht
Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?
PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem...
Aktualisierte Arbeitshilfe zu den niedersächsischen Anwendunghinweisen zur 3+2-Regelung
Die Ausbildungsduldung zielt darauf ab, für die Dauer einer qualifizierten Ausbildung mehr Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsträger zu schaffen. Diese aufgrund neuer Erlasse und Rechtsprechung aktualisierte Arbeitshilfe der IvAF-Projekte AZF 3 und TAF behandelt...
Neue Informationen für Bürg_innen, die im Rahmen von niedersächsischen Landesaufnahmeanordnungen Verpflichtungserklärungen abgegeben haben
Neben dem bereits von uns kommentierten Urteil des OVG Niedersachsen vom 11.2.2019 (Az.: 13 LB 441/18) (s. hier ), liegt uns nun eine bundesweit geltende Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 1.3.2019 vor, in...
Nds. OVG hebt mit für Niedersachsen allgemeingültiger Argumentation Rückforderungsbescheid des Jobcenter Uelzen auf
Endlich liegt uns ein Urteil des OVG Niedersachsen (s. OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.2.2019) vor, in dem sich das Gericht mit der Rechtmäßigkeit der von Jobcentern erlassenen Rückforderungsbescheiden – mit denen sich viele der...
Diskriminierung bei der Kontoeröffnung
In Goslar verweigert die Commerzbank einem anerkannten Flüchtling und seiner (deutschen) Ehefrau die Eröffnung eines gemeinsamen Girokontos ohne jede inhaltliche Begründung. Die Ablehnung erfolgt nach Nennung des Herkunftslandes des Ehemanns (Syrien) ohne eine Prüfung...
Abschiebungshaft: Keine Besserung in Sicht
Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte heute unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer_Innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel...
Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?
In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...
Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben
Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...