Recht – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. März 2021

OVG Lüneburg verhandelt im April 2021 über Asylanträge in Griechenland anerkannter Flüchtlinge

OVG Münster stoppte im Januar 2021 Abschiebungen in Griechenland anerkannter Flüchtlinge Das Oberverwaltungsgericht Münster fand Ende Januar 2021 klare Worte zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland: Dort bestehe für diese Menschen die Gefahr,...

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23. März 2021

Esens: Nach Urteil wegen Mordversuchs aus rassistischen Motiven: Solche Taten müssen Konsequenzen haben

Gemeinsame Presseinformation der Niedersächsischen Betroffenenberatung, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie, des Flüchtlingsrats Niedersachsen und des Bündnisses „Aurich zeigt Gesicht“, 23. März 2021 Vor zwei Wochen verurteilte das Landgericht Aurich einen 29-jährigen Mann...

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15. Februar 2021

Geflüchtete werden durch „Abtretungserklärungen“ betrogen

Flüchtlingsrat warnt Geflüchtete vor der Unterzeichnung von „Abtretungserklärungen“ der Kommunen Aus verschiedenen Teilen Niedersachsens wurde uns bekannt, dass Bewohnende von Flüchtlingsunterkünften durch die Kommunen aufgefordert werden, sog. Abtretungserklärungen zu unterzeichnen. Mit diesen Abtretungserklärungen lassen...

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29. Januar 2021

Rückblick Erstaufnahme Celle: Eine Covid-Infektion reichte für Pauschalquarantäne

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich in den Lagern in Niedersachsen nichts geändert. Noch immer leben Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen und kommunalen Unterkünften auf engstem Raum in Mehrbettzimmern. Immer wieder kommt es zu Vollquarantänen, wenn...

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8. Januar 2021

BI und Flüchtlingsrat fordern weitere Ermittlungen zu tödlichem Polizeieinsatz

Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiative Menschenwürde im LK Stade und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 08.01.2020 zur erneuten Verfahrenseinstellung im Fall der Tötung von Aman Alizada Bürgerinitiative Menschenwürde im Landkreis Stade und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern: Ermittlungen im...

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4. Januar 2021

Keine Auslieferung von Assange in die USA

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht soeben und lehnte damit den US-Auslieferungsantrag ab. Dem 49-Jährigen hätten in Amerika im Fall einer Verurteilung bis zu...

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10. Dezember 2020

Humanität und Solidarität geht anders: Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

Gemeinsame Presseinformation 10. Dezember 2020 PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend...

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2. Dezember 2020

Nach Brandanschlägen im Bremer Umland: Weiter keine Ermittlungsergebnisse

Ende Oktober veröffentlichte der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit der Mobilen Beratung Niedersachsen und den Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt eine Pressemitteilung zu den Brandanschlägen gegen migrantisch geprägte Orte im Bremer Umland....

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27. November 2020

Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete

Gemeinsame Presseinformation, 27. November 2020 Mit einer zweitägigen Kundgebung vom 30.11. bis 01.12.2020 vor dem Bundeskanzleramt will die bundesweite Initiative „Familiennachzug Eritrea“ das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete aus Eritrea einfordern und auf die...

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25. November 2020

Flüchtlingsrat: Corona-Zwangstests zur Durchsetzung von Abschiebungen rechtswidrig

Das Bundesinnenministerium vertritt in einem Schreiben an den Innensenator des Landes Berlin vom 21.08.2020 die Auffassung, dass die Durchführung eines Corona-Tests von Geflüchteten erzwungen werden kann, wenn die Behörden der Herkunftsstaaten dies zur Bedingung...

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