Recht – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. November 2020

Flüchtlingsrat: Corona-Zwangstests zur Durchsetzung von Abschiebungen rechtswidrig

Das Bundesinnenministerium vertritt in einem Schreiben an den Innensenator des Landes Berlin vom 21.08.2020 die Auffassung, dass die Durchführung eines Corona-Tests von Geflüchteten erzwungen werden kann, wenn die Behörden der Herkunftsstaaten dies zur Bedingung...

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12. November 2020

Das Ende des angeblichen „BAMF-Skandals“

Im Frühjahr 2018 machten Meldungen um einen angeblich massenhaften Betrug bei Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des BAMF bundesweit Schlagzeilen. Insbesondere das BMI und Politiker_innen von CDU/CSU heizten die Debatte an, die im Sommer...

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5. November 2020

Landtagskommission fordert sichere Unterbringung auch für Geflüchtete und Obdachlose

Auf Initiative des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag am 03. November 2020 die Resolution „Geflüchtete, Werkvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose sicher unterbringen“ beschlossen. Die Kommission fordert die...

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29. Oktober 2020

Brandanschläge im Bremer Umland: Rechte Tatmotive benennen und Betroffene konsequent schützen

Die niedersächsischen Beratungsstellen für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt, die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern die systematische Aufklärung der Brandanschläge im Bremer Umland gegen migrantisch geprägte Orte. Die Ermittlungen...

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27. Oktober 2020

Gerichte in Niedersachsen: Gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen rechtswidrig

In Niedersachsen wurden kürzlich Strafgefangene im Abschiebungshaftgefängnis inhaftiert. Die gemeinsame Inhaftierung von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen sei rechtswidrig, meinen das Amts- und Landgericht Hannover. Das letzte Wort hierzu hat nun erneut der Europäische Gerichtshof (EuGH)....

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23. Oktober 2020

Nach Tötung von Arkan Khalaf in Celle: Täter verurteilt, rassistisches Motiv nicht anerkannt

Am 7. April 2020 wurde der 15-jährige Êzîde Arkan Hussein Khalaf in Celle erstochen. Der Jugendliche war mit seiner Familie aus dem Nordirak nach Niedersachsen geflüchtet und lebte seit...

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23. September 2020

Kriminalisierungsversuch gescheitert: Freispruch für Sprecherin des Bündnisses #NoNPOG

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen freut sich über den Freispruch für die Sprecherin des Bündnisses gegen das niedersächsische Polizeigesetz (#NoNPOG), Juana Zimmermann, durch das Amtsgericht Hannover. Wie sich im Verfahren vor dem Amtsgericht am 21. September...

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11. September 2020

Wohnberechtigungsschein bei Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Ab sofort können auch Personen, die eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung besitzen, einen Wohnberechtigungsschein erhalten. Gemäß dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vom 09.09.2020 können ab sofort auch Personen mit...

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28. August 2020

Familientrennung bei Abschiebung im Wendland: Flüchtlingsrat widerspricht Darstellung des Landkreises

Presseinformation vom 28. August 2020 Nachdem der Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Vater und seine sieben minderjährigen Kinder überfallartig nach Serbien abgeschoben hat, während die schwangere Mutter im Krankenhaus lag, behauptet die Kreisverwaltung nunmehr, die Frau...

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27. August 2020

Familientrennung bei Abschiebung: Vater und Kinder abgeschoben, schwangere Mutter allein im Krankenhaus zurückgelassen

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat einen Vater und seine sieben Kinder nach Serbien abgeschoben – während die schwangere Mutter im Krankenhaus lag. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Migrationsberatung BLEIBEN und die Initiative „ZuFlucht Lüchow“ kritisieren die...

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