Recht – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. Mai 2021

Abschiebungshaftpraxis: 76 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen

Regelmäßig veröffentlichen wir die Statistiken von RA Peter Fahlbusch, der akribisch über die von ihm geführten Verfahren zur Überprüfung von Abschiebungshaft-Beschlüssen Buch führt und – wieder einmal – zu dem Ergebnis kommt, dass in...

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12. Mai 2021

Woran starb Qosay K.?

Am 28. April 2021 beklagte sich die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) über eine in einer dpa-Meldung wiedergegebene Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Tod von Qosay K. nach einem Polizeieinsatz in Delmenhorst Anfang März....

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12. Mai 2021

Neues Modellprojekt in Göttingen: Wege ins Bleiberecht

Neues Modellprojekt in Göttingen: Wege ins Bleiberecht für Langzeitgeduldete Sie sind seit vielen Jahren in Göttingen zu Hause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich rund 420 Menschen in der...

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5. Mai 2021

Praxishinweise und Hintergründe: Abschiebungen von Schutzberechtigten nach Griechenland rechtswidrig!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit zwei Urteilen (Az. 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20) am Montag, 19. April 2021, entschieden, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge derzeit nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Damit schließt...

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3. Mai 2021

Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden

Gemeinsame Presseinformation, 03. Mai 2021 PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen...

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26. April 2021

Gemeinsame Presseinformation zur Entscheidung über Abschiebungen nach Griechenland

Gemeinsame Presseinformation, 26. April 2021 Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, der Flüchtlingsrat und der Paritätische in Niedersachsen begrüßen die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es bestehe...

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30. März 2021

Was tun bei Ablehnung des Folgeantrags von syrischen Kriegsdienstverweigerern als „unbeachtlich“?

Leider ist das BAMF bislang nicht bereit, gestützt auf die Entscheidung des EUGH vom 19.11.2020 syrischen Kriegsdienstverweigerern den Flüchtlingsstatus zuzubilligen: Bei Tausenden von Betroffenen, die dem Rat von Flüchtlingsorganisationen folgend einen Asylfolgeantrag gestellt haben,...

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27. März 2021

OVG Lüneburg verhandelt im April 2021 über Asylanträge in Griechenland anerkannter Flüchtlinge

OVG Münster stoppte im Januar 2021 Abschiebungen in Griechenland anerkannter Flüchtlinge Das Oberverwaltungsgericht Münster fand Ende Januar 2021 klare Worte zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland: Dort bestehe für diese Menschen die Gefahr,...

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23. März 2021

Esens: Nach Urteil wegen Mordversuchs aus rassistischen Motiven: Solche Taten müssen Konsequenzen haben

Gemeinsame Presseinformation der Niedersächsischen Betroffenenberatung, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie, des Flüchtlingsrats Niedersachsen und des Bündnisses „Aurich zeigt Gesicht“, 23. März 2021 Vor zwei Wochen verurteilte das Landgericht Aurich einen 29-jährigen Mann...

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15. Februar 2021

Geflüchtete werden durch „Abtretungserklärungen“ betrogen

Flüchtlingsrat warnt Geflüchtete vor der Unterzeichnung von „Abtretungserklärungen“ der Kommunen Aus verschiedenen Teilen Niedersachsens wurde uns bekannt, dass Bewohnende von Flüchtlingsunterkünften durch die Kommunen aufgefordert werden, sog. Abtretungserklärungen zu unterzeichnen. Mit diesen Abtretungserklärungen lassen...

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