Recht – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. August 2023

„Diskussionsentwurf“ des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“

Nachfolgend dokumentieren wir eine Zusammenfassung des Diskussionsentwurfs des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“ durch den Berliner Flüchtlingsrat. Der nachfolgende Text ist dem Newsletter des Berliner Flüchtlingsrats von August 2023 entnommen und...

MEHR

6. Juni 2023

30 Abgeordnete positionieren sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

30 Abgeordnete positionieren sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Die EU-Kommission will für zahlreiche Migranten Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen einführen. Die Ampelregierung unterstützt den Plan – und erntet nun heftige Kritik aus den...

MEHR

6. Juni 2023

„Populismus in Gesetzesform“: Parteibasis der GRÜNEN rebelliert gegen Asylkurs der Grünenspitze

Die Basis der GRÜNEN fordert ihre Spitze dazu auf, EU-Pläne für ein schärferes Asylrecht zu verhindern und spricht von „Populismus in Gesetzesform“. Wir veröffentlichen den brief nachfolgend im Wortlaut: ___________________________________________________________________ Das Grundrecht auf Asyl...

MEHR

6. Juni 2023

Abschaffung des Asylrechts stoppen

30 Jahre nach Verabschiedung des so genannten „Asylkompromisses“ hat die Bundesregierung angekündigt, Asylrechtsverschärfungen auf europäischer Ebene zuzustimmen, die in ihrer Wirkung die 1993 vorgenommene empfindliche Einschränkung des Grundrechts auf Asyl weit übertreffen würden: Eine...

MEHR

25. Mai 2023

Presseerklärung von PRO ASYL zur Demo gegen die Abschaffung des Asylrechts in der EU

Demonstrationsaufruf Am 26. Mai protestieren PRO ASYL und ein Bündnis von 25 Organisationen mit einer Demo in Berlin gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene. Die Bundesregierung plant den Plänen für die Reform des europäischen...

MEHR

25. Mai 2023

30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz: 200 Organisationen fordern seine Abschaffung

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln...

MEHR

27. Februar 2023

Offener Brief – Deutschland braucht ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs-, und Wahlrecht!

Kampagne Pass(t) uns allen Am 27.02.2023 haben wir einen Offenen Brief an Bundesregierung und Opposition verschickt. Er wurde von über 100 namhaften Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft unterschrieben. Hier der...

MEHR

25. Januar 2023

Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen!

Lobbyorganisationen fordern eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber nicht einmal ein Eckpunktepapier seitens des federführenden Bundesministeriums der...

MEHR

9. November 2022

Projekt: „Haltung zeigen. Zum Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft.“

Fortsetzung und Neuauflage des Modellprojekts im Jahr 2023 Flyer als pdf In Kooperation mit: Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V., Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V., Bildungsvereinigung Arbeit und...

MEHR

11. Oktober 2022

Recht

Bundesverwaltungsgericht: „Reueerklärung“ als Voraussetzung für Passbeschaffung unzumutbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung vom 11.10.2022 (AZ BVerwG 1 C 9.21) festgestellt, dass Geflüchteten als Voraussetzung für eine Passbeschaffung nicht zugemutet werden kann, eine „Reueerklärung“ abzugeben. Das Verfahren ist über den Rechtshilfefonds...

MEHR