Recht – Seite 10 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. März 2019

Diskriminierung bei der Kontoeröffnung

In Goslar verweigert die Commerzbank einem anerkannten Flüchtling und seiner (deutschen) Ehefrau die Eröffnung eines gemeinsamen Girokontos ohne jede inhaltliche Begründung. Die Ablehnung erfolgt nach Nennung des Herkunftslandes des Ehemanns (Syrien) ohne eine Prüfung...

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2019

12.04.

Welche Rechte haben Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften?

11:00 - 14:30 Uhr

Freizeitheim Linden, Hannover

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28. Januar 2019

Abschiebungshaft: Keine Besserung in Sicht

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte heute unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer_Innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel...

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28. Januar 2019

Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...

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25. Januar 2019

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...

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29. November 2018

Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verfehlt Ziel

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent:innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt1 und zudem...

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27. November 2018

Einladungen des BAMF Folge leisten?

Hinweise zum geplanten Dritten Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes Bisher hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. allen Betroffenen geraten, den Einladungen des BAMF zur (erneuten) freiwilligen Anhörung nicht Folge zu leisten und allenfalls Unterlagen zur...

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22. November 2018

Merz attackiert das Grundrecht auf Asyl

Presseerklärung 22. November 2018 PRO ASYL warnt die Union Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen Im Konkurrenzkampf um den Parteivorsitz der CDU, stellte Friedrich Merz nun das Asylgrundrecht in Frage. Sein Hinweis...

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3. September 2018

Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde des BAMF in Sachen Bulgarien zurück

Rechtsprechung des OVG Lüneburg rechtskräftig Mit Urteil vom 29. Januar 2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz), derzeit...

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22. August 2018

Appell: Fachlichkeit statt Diffamierung im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!

In einem gemeinsamen Appell fordern 54 Fachverbände der Kinder- und Jugendhilfe, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsräte den Schutzbedarf junger Geflüchteter in den Mittelpunkt zu stellen.

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