Niedersachsen – Seite 80 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. Januar 2010

Werden Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen?

Der Brief des BMI vom 16. Dezember 2009, mit dem das BAMF um die Vermeidung von Entscheidungen gebeten wird, die eine Vollziehbarkeit der Abschiebung herbeiführen, wird vom niedersächsischen Innenministerium in Frage gestellt: Das MI...

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8. Januar 2010

Neuer Erlass des nds. MI betr. Flüchtlinge aus Syrien

Schneller als erwartet hat das niedersächsische Innenministerium nunmehr mit Schreiben vom 07.01.2010 einen Erlass zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen herausgegeben. Das MI weist darauf hin, dass das BMI die Innenminister der Länder über die...

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7. Januar 2010

Flüchtlingsrat warnt: Vorerst weitere Abschiebungsgefahr für Flüchtlinge aus Syrien in Niedersachsen

In einem Artikel aus der NWZ vom 7.1.2010 rechtfertigt die Ausländerbehörde des LK Weser-Ems die versuchte Abschiebung eines kurdischen Flüchtlings am 05.01.2010 nach Syrien. Auf Anfrage beim niedersächsischen Innenministerium war folgendes zu erfahren: 1)...

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21. Dezember 2009

Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen

Volker Maria Hügel von der GGUA Münster hat es auf sich genommen, unseren Leitfaden für Flüchtlinge in den Passagen zu ändern, die das Bleiberecht für Flüchtlinge nach § 23 Abs. 1 AufenthG betreffen. Der...

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14. Oktober 2009

Bleiberecht: Kritik der Vorschläge von Innenminister Schünemann

Die im Artikel der HAZ vom 13.10.2009 angesprochenen Vorschläge von Innenminister Uwe Schünemann für eine ßnderung der Bleiberechtsregelung liegen uns nunmehr auch in schriftlicher Form vor (s. Schreiben von Schünemann an die Innenminister). Der...

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29. September 2009

Innenminister Uwe Schünemann lehnt Abschiebungsstopp für Roma ab

Innenminister Uwe Schünemann hat auf den Offenen Brief des Flüchtlingsrats vom 10. Juli 2009 reagiert und die Haltung des Landes Niedersachsen verteidigt, an der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen festhalten zu wollen. In seinem Antwortschreiben vom...

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28. September 2009

Rechtswidrige Inhaftierung von Flüchtlingen in Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis bei Freiheitsentziehungen im Vorfeld der Abschiebungshaft gerügt (siehe hier). Damit wurde Niedersachsen zum 9. mal innerhalb von 2 Jahren vom Bundesverfassungsgericht kritisiert. Die Landesregierung sieht in Ihrer Antwort auf...

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11. September 2009

Neue Hoffnung für Elvira Gashi?

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel (LK Cloppenburg) hat in einem Brief an einen Unterstützer mitgeteilt, er „bedaure die Abschiebung der Fam. Gashi sehr“. Bei dem CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisverbands-Vorsitzenden aus Wolfenbüttel, Herrn Osterhellwig, habe...

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26. August 2009

Bleiberecht – dürftige Ergebnisse für Niedersachsen erwartet

Nachfolgend ein Bericht aus der HAZ vom 22.08.2009 über die Bleiberechtsveranstaltung der Landtagsgrünen am vergangenen Donnerstag: 4851 Ausländer dürfen auf Probe bleiben “ vorerst Hannover (mbb). Vor überzogenen Erwartungen an die Bleiberechtsregelungen von Bund...

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9. Juli 2009

Elvira Gashi: Landrat schreibt an Schünemann

Im Fall der Elvira Gashi, die am 4. Juni vom Landkreis Wolfenbüttel nach 20-jährigem Aufenthalt abgeschoben wurde und auf Beschluss des Wolfenbütteler Kreistags wieder zurückgeholt werden soll (Hintergründe siehe hier und hier), stellt sich...

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