Niedersachsen – Seite 80 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. März 2009

Plant das nds. Innenministerium Neubesetzung der Härtefallkommission?

Nach den uns vorliegenden Informationen hat das niedersächsische Innenministerium einige Honoratioren aus Politik und Gesellschaft gefragt, ob sie sich eine Mitarbeit in der niedersächsischen Härtefallkommission vorstellen können. Das Vorgehen lässt befürchten, dass das niedersächsische...

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13. März 2009

Irakische Flüchtlinge dezentral unterbringen

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, eine Unterbringung der irakischen Flüchtlinge im Lager Bramsche zu unterlassen. „Das Bramscher Lager, dessen besondere Leistungen im Bereich der „Rückkehrförderung“ das niedersächsische Innenministerium nicht müde wird zu preisen,...

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23. Februar 2009

Härtefallkommission in Niedersachsen

Härtefallkommission hat zu hohe Hürden (Interview mit Kai Weber – Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen | Weserkurier vom 23.02.2009) Im Montagsinterview bewertet der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates die Arbeit des niedersächsischen Gremiums Als eines der letzten...

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19. Februar 2009

Verfassungsexperte Mahrenholz: "Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide"

Gestern erschien in der Hannoversche Allgemeine (HAZ) ein bemerkenswertes Interview mit Ernst Gottfried Mahrenholz. Verfassungsexperte Mahrenholz: „Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide“ Ernst Gottfried Mahrenholz, früherer Vizepräsident des Verfassungsgerichts, rügt Niedersachsens Abschiebepraxis. Das Interview ist...

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16. Februar 2009

Entwicklung der Härtefallkommission in Niedersachsen

Anliegend zwei Meldungen betreffend die aktuelle Entwicklung bei der Härtefallkommission in Niedersachsen. Bekanntlich ist die Zahl der positiv entschiedenen Härtefälle in Niedersachsen geringer als in allen anderen Bundesländern: Von 31 in zwei Jahren bearbeiteten...

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11. Februar 2009

Wulff greift bei Härtefall ein

Nachfolgend ein Artikel von Michael Berger aus der HAZ vom 30.1.2009 zum Streit um die Härtefallkommission in Niedersachsen “Hannover.„ Der Streit um die Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt immer bizarrere Formen an. Jetzt hat Ministerpräsident...

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27. Januar 2009

Ergebnis der Revisionsverhandlung im Fall Ahmet Siala

Presseerklärung PRO ASYL Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Fall Ahmet Siala Gericht regt Lösung im Vergleichswege an: Nach 24 Jahren in Deutschland besteht ein nachvollziehbares Interesse, bleiben zu dürfen Mit dem Fall des heute...

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19. Januar 2009

Gesetzliche Altfallregelung – Voraussetzung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Das DICV Osnabrück (ESF-Netzwerk Integration) hat ein Expertise zur gesetzlichen Altfallregelung veröffentlicht (hier als pdf). Die Darstellung bezieht sich auf Niedersachsen, ist also nicht unbedingt auf andere Bundesländer übertragbar. Beispielsweise ist die Frage, in...

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19. Dezember 2008

Anfrage zur Arbeitsgruppe "Rückführung"

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Zusammensetzung, Rolle und Funktion der „Arbeitsgruppe Rückführung“ für eine „effektive und kostengünstige“ Abschiebungsorganisation. gez. kai Weber

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15. Dezember 2008

Einbürgerungszahlen gehen weiter zurück

Die Zahl der Einbürgerungen geht weiter zurück, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist. Möglicherweise liegt dies auch an den Absurditäten des Einbürgerungstests, die der Vorsitzenden des...

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