Niedersachsen – Seite 75 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. April 2011

Flüchtlingsrat fordert Bewegungsfreiheit für AsylbewerberInnen auch in Niedersachsen

Presseerklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 07. April 2011 Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Lockerung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein hat AsylbewerberInnen eine regionale Reisefreiheit gewährt. Das Kieler Kabinett hob vorgestern...

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7. April 2011

Offener Brief an Innenminister Schünemann im Abschiebefall der minderjährigen Roma im LK Wesermarsch

Offener Brief von Bündnis 90/Die Grünen an Innenminister Schünemann Der hier veröffentliche offene Brief der Abgeordneten Ina Korter und Filiz Polat bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung vom 17.03.2011 auf die Anfrage von...

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28. März 2011

Suizidopfer hätte vermutlich Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht gehabt

Der Fall des Suizidopfers Shambu Lama produziert weitere Schlagzeilen: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Verfahrenskosten im Klageverfahren des nepalesischen Flüchtlings dem Landkreis Gifhorn auferlegt. Der Flüchtling hätte mit seiner...

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8. März 2011

Ehem. Verfassungsrechtler Mahrenholz erneuert seine Forderung nach einem Runden Tisch: „Es muss sicher sein, dass niemandem Gefängnis droht“

KEHRWIEDER-Interview mit Verfassungsrechtler Ernst Gottfried Mahrenholz „Es muss sicher sein, dass niemandem Gefängnis droht“ Hannover. Für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, ist Kritik an der Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen...

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3. März 2011

Umfrage zur Unterbringung der Flüchtlinge in Niedersachsen

Auch wenn die Auswertung des niedersächsischen Innenministeriums offenkundig bestimmt ist von dem Interesse des Landes an der Aufrechterhaltung und Weiterführung des niedersächsischen Konzepts der Lagerunterbringung, gibt die Umfrage bei den Kommunen des Landes doch...

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3. März 2011

Debatte um den Vorschlag des ehemaligen Verfassungsrichters Mahrenholz: Runder Tisch zur Abschiebungspolitik in Niedersachsen

Das Schreiben des früheren Verfassungsgerichts-Vizepräsidenten Ernst-Gottfried Mahrenholz an den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla (CDU), in dem er die Abschiebungspolitik des Landes Niedersachsen heftig kritisiert und einen Runden Tisch fordert, liegt uns inzwischen in Kopie vor,...

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3. März 2011

Demo nach Suizid eines Flüchtlings, offener Brief aus Meinersen

Ein 40-jähriger nepalesischer Flüchtling aus Meinersen (LK Gifhorn) hat sich am 1. März vor einen Güterzug geworfen und so selbst getötet. Die Identität des Mannes ist uns noch nicht bekannt. Es liegt lediglich ein...

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28. Februar 2011

Landesregierung verharmlost Terrorregime in Syrien im Interesse guter Geschäfte; Anuar Naso am Freitag nach Hasseke verlegt

Die niedersächsische Landesregierung gibt Entwarnung: Syrien sei weltlich, tolerant, modern. Zitat Wirtschaftsministerium: „Im Unterschied zu anderen arabischen Ländern ist Syrien ein weltlich orientiertes Land, in dem die verschiedenen Religionen und Nationalitäten weitgehend konfliktlos nebeneinander...

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23. Februar 2011

Fortsetzung deutsch-arabischer Realpolitik: Eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation hielt sich diese Woche im Folterstaat Syrien auf

Die Kollaboration deutscher Politiker mit dem syrischen Folterregime geht weiter. Noch während ein aus Niedersachsen abgeschobener 15-jähriger Syrer die vierte Woche bereits ohne Kontakt zur Außenwelt in syrischer Haft sitzt, reiste eine niedersächsische Wirtschaftsdelegation...

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18. Februar 2011

Innenministerium: Naso-Abschiebung war in Ordnung. Kotau vor den syrischen Machthabern

Mit ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Filiz Polat zur Abschiebung von Teilen der kurdischen Familie Naso am 1. Februar 2011 stellt sich die Landesregierung in alter Tradition ganz auf die Seite der...

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