# Niedersachsen

Nachfolgend veröffentlichen wir die heutige Presseerklärung des DICV Osnabrück zur neuen niedersächsischen Härtefall-Verodnung im Wortlaut: Flüchtlingspolitik: Neue Härtefallregeln nicht ausreichend Vorwurf: Nebelwerfer-Methode und Feigenblatt-Funktion Osnabrück, 27. Juni 2012. Die Caritas im Bistum Osnabrück begrüßt...

Der heutigen Erklärung des niedersächsischen Innenministers zur geplanten Reform der Härtefallkommissionsverordnung ist zu entnehmen, dass es folgende Korrekturen gegenüber dem Anfang Mai vorgelegten Entwurf geben soll: Eine Präambel soll der Verordnung vorangestellt werden Es soll...

Die heutige Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann verdeutlicht, dass die Landesregierung trotz der massiven Kritik von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen offenbar keine Änderungen bei der Zusammensetzung der Härtefallkommission vornehmen und auch daran festhalten will,...