Niedersachsen – Seite 30 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Juli 2019

Pistorius setzt Zeichen: Niedersachsen bereit zur Flüchtlingsaufnahme

Im Interview mit dem NDR hat Boris Pistorius klare Zeichen gesetzt: Der niedersächsische Innenminister geht mit der europäischen Blockadepolitik hart ins Gericht und fordert eine europäische Rettungsmission. „Entscheidend ist, dass etwas passiert! Und, dass...

MEHR

8. Juli 2019

LAG FW und Flüchtlingsrat kritisieren Zentrale Ausländerbehörde

LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der Flüchtlingsrat Niedersachsen: Zentrale Ausländerbehörde ist falsche Weichenstellung der Landesregierung Pressemitteilung als pdf Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachen (LAG FW) und der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnen das Konzept...

MEHR

26. Juni 2019

Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde ab 01.07.2019 ist Irrweg der Landesregierung

Presseinformation, 26. Juni 2019 Flüchtlingsrat fordert Schaffung von Bleibeperspektiven statt Fokus auf Abschiebungen. Zentralisierung führt zu immer härteren Abschiebepraktiken. Abschiebepolitik betrifft Menschen, die schon lange ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben. Unter weitgehender Nichtbeteiligung des...

MEHR

21. Juni 2019

Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten in Niedersachsen

Die Landesregierung hat am 04. Juni 2019 auf Anfrage im Landtag aktuelle Zahlen zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorgelegt (Landtags-Drucksache 18/3875). Die Neuregelung des § 36a AufenthG war zum 01. August 2018 in Kraft...

MEHR

19. Juni 2019

Infoseite zur geplanten Zentralen Abschiebebehörde

Zu den Planungen der Landesregierung, eine Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) einzurichten, hat das niedersächsische Innenministerium unlängst zwei Landtagsanfragen – eine von Bündnis 90/Die Grünen, eine von der FDP – beantwortet. Die Auskünfte der Landesregierung sind...

MEHR

18. Juni 2019

Abschiebungen in den Sudan 2019

Siehe aktuelle Entwicklung hier! Die Haltung der Landesregierung zu Abschiebungen in den Sudan Auf der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel hat das niedersächsische Innenministerium das Thema Sudan auf...

MEHR

13. Juni 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen auf dem Tag der Niedersachsen in Wilhelmshaven

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen beteiligt sich am kommenden Wochenende mit einem Informationsstand am 36. Tag der Niedersachsen in Wilhelmshaven. Wer mit uns ins Gespräch kommen mag, ist herzlich eingeladen, uns zu besuchen. Wir informieren über...

MEHR

11. Juni 2019

Zentrale Abschiebebehörde ZAB 2019

Eines der zentralen Themen der niedersächsischen Flüchtlingspolitik ist der Plan der niedersächsischen Landesregierung, den örtlichen Ausländerbehörden die Zuständigkeit für den ausländerrechtlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen zu entziehen und zukünftig selbst zu entscheiden,...

MEHR

3. Juni 2019

Verwaltungsgericht Göttingen: Massives Polizeihandeln bei Abschiebungsversuch war rechtswidrig

Fünf Jahre nach einer letztlich gescheiterten Abschiebungsmaßnahme gegen einen Somalier im April 2014 nach Italien hat das Verwaltungsgericht Göttingen (AZ 1 A 296/16) das Vorgehen der Polizei an diesem Tag nun als rechtswidrig bewertet....

MEHR

23. Mai 2019

Nach antisemitischem Anschlag: Mahnwachen in Hemmingen und Hannover

In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai 2019 wurde das Wohnhaus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen Ziel eines Brandanschlags. In der Folge ist das Bündnis „Gegen jeden Antisemitismus“ entstanden, dem auch der...

MEHR