Niedersachsen – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. November 2024

Bezahlkarte ist symbolpolitische Ausgrenzung von Geflüchteten

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Einführung einer Bezahlkarte in Niedersachsen: Wieder einmal werden Asylsuchende durch die Form der Leistungsgewährung diskriminiert und damit symbolpolitisch ausgegrenzt. Die offizielle Begründung für diese Maßnahme wurde von der einschlägigen Migrationsforschung...

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27. September 2024

Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung

Mit Befremden stellen wir fest, dass in der asylpolitischen Debatte von Schutzbedürftigen und Menschenrechten kaum mehr die Rede ist. Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind jetzt mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag in...

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5. September 2024

Offener Brief an Innenministerin Daniela Behrens

Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre gestrige Presseerklärung, mit der Sie den „parteiübergreifenden Dialog über das Eindämmen irregulärer Migration“ mit der CDU-Spitze loben, hat uns verwundert: Mit der „Zurückweisung an den Binnengrenzen“ fordert die CDU...

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3. September 2024

Flüchtlingsrat fordert Schließung der Notunterkünfte „Messehallen“ und „Bauhof Garbsen“ in Niedersachsen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die sog. „Notunterkünfte (NUK)“ für Asylsuchende in den „Messehallen“ und im „Baumarkt Garbsen“ so bald wie möglich zu schließen und die Aufenthaltszeit in diesen Einrichtungen bis...

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15. August 2024

Am dritten Jahrestag der Machtergreifung der Taliban gilt mehr denn je: Afghanistan ist nicht sicher

Am dritten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit PRO ASYL und den Flüchtlingsräten der übrigen Bundesländer die Bundesregierung auf, ihr Schutzversprechen zu erfüllen und das Bundesaufnahmeprogramm endlich zu realisieren....

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1. Juli 2024

Flüchtlingsrat verurteilt Abschiebung eines bereits jahrelang arbeitenden Ivorers

Neue Härte gegen Geflüchtete führt zu unmenschlicher Abschiebung nach Elfenbeinküste durch die Stadt Hannover. Die „Rückführungsoffensive“, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angedroht hat und die die Länderchef:innen und die Bundesregierung auf der Ministerpräsident:innen-Konferenz...

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18. Juni 2024

Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft die Kommunen und alle Bürger:innen dazu auf, öffentlich gegen die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte Position zu beziehen und das Land Niedersachsen aufzufordern, das eigene Regierungsprogramm ernst zu nehmen: Die niedersächsische...

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30. Mai 2024

Neue Recherche: Flüchtlingsaufnahme in Kommunen weniger angespannt

Die Universität Hildesheim und der Mediendienst Integration haben im April 2024 die Kommunen in Deutschland zur Situation der Aufnahme von Geflüchteten befragt. Eine erste Befragung wurde im Herbst 2023 durchgeführt. 773 Kommunen haben geantwortet....

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14. Mai 2024

Rot-grüne Landesregierung bricht Kirchenasyl in Bienenbüttel (Kreis Uelzen)

In der Nacht vom 12. auf den 13. Mai 2024 ist die Polizei gegen 23 Uhr mit einem Durchsuchungsbefehl in die Gemeinderäume der Kirchengemeinde Sankt Michaelis in Bienenbüttel eingedrungen und hat einen russischen Kriegsdienstverweigerer,...

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13. Mai 2024

Sich dem Töten zu verweigern, ist ein Menschenrecht

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai Fluchtursachen bekämpfen – Konflikte gewaltlos bearbeiten Seit 1982 wird der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai jedes Jahres begangen. 35 Organisationen haben dieses Jahr dazu...

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