Menschenrechte – Seite 65 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. März 2016

Bitte um Unterstützung: EU-Türkei-Deal hebelt Menschenrechte aus

von Günter Burkhardt, PRO ASYL Am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen“ führen, „die...

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8. März 2016

EU-Gipfel: Türkische Vorschläge bedeuten das Ende des individuellen Asylrechts

Als Versuch, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, bezeichnet PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der Türkei, in Griechenland angekommene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug Syrer aus der Türkei aufnimmt. „Damit wird...

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26. Februar 2016

Pro Asyl zur EU-Flüchtlingspolitik „Ein rabenschwarzer Tag für den Flüchtlingsschutz“

Deutschlandfunk, 26.02.2016 Pro Asyl zur EU-Flüchtlingspolitik: „Ein rabenschwarzer Tag für den Flüchtlingsschutz“ Die Verschärfung des Asylrechts und die Schließung der Balkanroute seien ein rabenschwarzer Tag für den Flüchtlingsschutz, sagte Karl Kopp von Pro Asyl...

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22. Februar 2016

Presseerklärung zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen vom 19.02./20.02.2016

Presseerklärung des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Die Ereignisse der letzten Tage lassen einen nach Worten ringen. Mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und den grölenden Rassist*innen in Bautzen ist ein neues Maß an...

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15. Februar 2016

EU-Kommission liefert Grundlage, Verletzungen von Flüchtlingsrechten zu legitimieren

PRO ASYL zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt geworden, die die argumentative Basis für die...

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15. Februar 2016

HUMAN RIGHTS WATCH – World Report 2016: ‘Politik der Angst’ bedroht Menschenrechte

Terroranschläge, Flüchtlingskrise und weltweite Unterdrückung der Zivilgesellschaft Regierungen in der ganzen Welt waren im vergangenen Jahr geleitet von einer Politik der Angst. Diese Politik war für Rückschritte bei den Menschenrechten verantwortlich, so Human Rights...

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15. Februar 2016

Amnesty: NATO-Einsatz ist eine weitere Eskalation der europäischen Abschottungspolitik

Menschenrechtsorganisation kritisiert Einsatz des Militärbündnisses in der Ägäis: Der Kampf gegen Schlepper verschärft die Notlage der Flüchtlinge BERLIN, 11.02.2016 – Amnesty International kritisiert den beschlossenen Einsatz der Nato in der Ägäis, der auf Initiative...

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11. Februar 2016

NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

PRO ASYL warnt vor Aushebelung des Flüchtlingsrechts auf kaltem Weg Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen...

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9. Februar 2016

Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf: Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen Für eine zivilgesellschaftliche Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit Wer den Aufruf ebenfalls unterschreiben will, kann das hier tun ________________________________________________ Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen...

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5. Februar 2016

De Maizières Katze: Paradoxe Gesetzgebung

Überlagerung der Zustände: Die quantenmechanische Dimension des Asylrechts Kann ein_e Asylsuchende_r gleichzeitig sowohl eine hohe als auch eine geringe Bleibeperspektive innehaben? Die Bundesregierung führt dieses Paradoxon jetzt in der Gesetzgebung ein: Die Logik der...

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