Menschenrechte – Seite 65 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Februar 2016

Presseerklärung zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen vom 19.02./20.02.2016

Presseerklärung des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Die Ereignisse der letzten Tage lassen einen nach Worten ringen. Mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und den grölenden Rassist*innen in Bautzen ist ein neues Maß an...

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15. Februar 2016

EU-Kommission liefert Grundlage, Verletzungen von Flüchtlingsrechten zu legitimieren

PRO ASYL zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel Am 18. und 19. Februar treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld sind Dokumente der EU-Kommission bekannt geworden, die die argumentative Basis für die...

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15. Februar 2016

HUMAN RIGHTS WATCH – World Report 2016: ‘Politik der Angst’ bedroht Menschenrechte

Terroranschläge, Flüchtlingskrise und weltweite Unterdrückung der Zivilgesellschaft Regierungen in der ganzen Welt waren im vergangenen Jahr geleitet von einer Politik der Angst. Diese Politik war für Rückschritte bei den Menschenrechten verantwortlich, so Human Rights...

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15. Februar 2016

Amnesty: NATO-Einsatz ist eine weitere Eskalation der europäischen Abschottungspolitik

Menschenrechtsorganisation kritisiert Einsatz des Militärbündnisses in der Ägäis: Der Kampf gegen Schlepper verschärft die Notlage der Flüchtlinge BERLIN, 11.02.2016 – Amnesty International kritisiert den beschlossenen Einsatz der Nato in der Ägäis, der auf Initiative...

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11. Februar 2016

NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

PRO ASYL warnt vor Aushebelung des Flüchtlingsrechts auf kaltem Weg Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL warnt anlässlich des geplanten Einsatzes der NATO in der Ägäis vor einem Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen. Auf Ablehnung stoßen...

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9. Februar 2016

Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf: Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen Für eine zivilgesellschaftliche Plattform wider Abschottung und Fremdenfeindlichkeit Wer den Aufruf ebenfalls unterschreiben will, kann das hier tun ________________________________________________ Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen...

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5. Februar 2016

De Maizières Katze: Paradoxe Gesetzgebung

Überlagerung der Zustände: Die quantenmechanische Dimension des Asylrechts Kann ein_e Asylsuchende_r gleichzeitig sowohl eine hohe als auch eine geringe Bleibeperspektive innehaben? Die Bundesregierung führt dieses Paradoxon jetzt in der Gesetzgebung ein: Die Logik der...

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29. Januar 2016

Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz

Das gestern in seinen Grundzügen beschlossene zweite Asylpaket trifft vor allem Flüchtlinge mit sogenanntem „subsidiärem Schutz“, also Menschen, denen eine Rückkehr nicht möglich ist, weil ihnen im Herkunftsland Folter oder eine sonstige unmenschliche Behandlung...

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29. Januar 2016

Türkei soll zum Flüchtlingslager Europas werden, die Menschenrechte werden de facto außer Kraft gesetzt

PRO ASYL lehnt Zurückweisungen von Schutzsuchenden von Griechenland in die Türkei ab Die Pläne der holländischen und womöglich auch der deutschen Regierung, Asylsuchende aus Griechenland mit Fähren in die Türkei zurückzuweisen, lehnt PRO ASYL...

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22. Januar 2016

Thomas Fischer (Bundesrichter): Unser Sexmob

Nachfolgend verlinken wir eine Kolumne von Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, zu den Übergriffen gegen Frauen am Silvesterabend in der ZEIT vom 12.01.2016. Titel: Unser Sexmob. Fischer weist eindrücklich darauf hin, dass am 31.12.2015...

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