Menschenrechte – Seite 6 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. Januar 2025

CDU/CSU-Anträge: Rechtswidrig, populistisch, europafeindlich und demokratiegefährdend

Presseerklärung von PRO ASYL vom 29.01.2025 Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine...

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27. Januar 2025

CDU/CSU-Vorschläge sind geschichtsvergessen und brandgefährlich

Pressemitteilung von amnesty international BERLIN, 27.01.2025 – Die Fraktionen von CDU und CSU wollen diese Woche zwei Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einbringen. Zu den drei vorliegenden Anträgen...

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23. Januar 2025

Die Lehren von Auschwitz: Das Versprechen von Schutz und Rechtsstaatlichkeit

Am 27. Januar vor genau 80 Jahren haben Soldaten der Roten Armee die Gefangenen im Konzentrationslager von Auschwitz befreit, wo mehr als eine Million Menschen von den Nazis ermordet wurden. In Erinnerung an diese...

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8. Januar 2025

Dublinüberstellungen 2024

Nachfolgend dokumentieren wir – mit Dank an Jennifer Seeliger von der Caritas Osnabrück – neue Grafiken zum Verhältnis von Dublinbescheiden zu Dublinüberstellungen für den Zeitraum Januar – Oktober 2024 (siehe zum Vergleich: Statistik für...

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27. Dezember 2024

Wir trauern um Gustav Störzer

Gustav Störzer, geboren am 17. Dezember 1932, ist am 28. Oktober 2024 in Hannover gestorben. Wir haben erst jetzt von seinem Tod erfahren und möchten auf diesem Weg an ihn als einen warmherzigen Menschen...

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19. Dezember 2024

Yale Universität: Anhaltende Verfolgung und Bedrohung von Eziden im Irak

von Christiane Maurer Hiermit möchte ich Sie höflichst bitten, das neue Erkenntnismittel des Yale University’s Genocide Studies Program and the International Bar Association’s Human Rights Law Committee zur spezifischen Situation irakischer Jesiden in die...

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2. Dezember 2024

Dieses Land will uns nicht: Weshalb wir Deutschland wieder verlassen

Gestern ist eine aus Kolumbien nach Deutschland geflohene Familie nach Spanien ausgereist. Im nachfolgenden Text begründet sie, warum sie nach mehr als 30-monatigem Aufenthalt ihre Koffer gepackt hat, weil ihnen als Familie keine Perspektive...

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28. November 2024

Zu russischen Verweiger*innen: Klare Forderung auf Asyl bei Verweigerung eines Angriffskrieges

von Connection e.V. Connection e.V. forderte heute die aktuelle und eine zukünftige Bundesregierung dazu auf, aus Russland geflohenen Militärdienstpflichtigen Asyl zu gewähren. „Sie haben sich an das Völkerrecht gehalten“, so Rudi Friedrich, Geschäftsführer von...

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6. November 2024

Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten

Pressemitteilung von PRO ASYL 06.11.2024 PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards...

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31. Oktober 2024

Leistungsstreichungen für Dublin-Geflüchtete in Kraft, Leistungskürzungen für alle ab 2025

In diesen Tagen sind mehrere Regelungen zur Verschärfung des AsylbLG veröffentlicht worden. Damit fährt die Ampelkoalition einen Angriff auf die Sozialen Rechte Geflüchteter, der in seinem Ausmaß alle bisherigen Verschärfungen in den Schatten stellt....

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